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 | Moritz Döbler
Chefredakteur | | 30. Januar 2025 |
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der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt â mit den Stimmen der AfD, deren Abgeordnete danach jubelten. âEs gilt ein faktisches Einreiseverbot für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit fallenâ, heiÃt es in dem angenommenen Antrag. Vorausgegangen war eine scharfe Debatte über weitere Schritte in der Migrationspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Herausforderer Friedrich Merz, der eine Inkaufnahme der AfD-Stimmen angekündigt hatte, schenkten sich nichts. Den bemerkenswerten Schlagabtausch haben Jan Drebes, Mey Dudin und Hagen Strauà für Sie beobachtet.  In ihrem Kommentar hält Kerstin Münstermann fest , dass ein entschiedeneres Vorgehen nach Aschaffenburg zwar richtig sei, Merz vor seinen ungestümen Anträgen aber den Kontakt zu den demokratischen Fraktionen hätte suchen sollen. Lange ist in der Migrationspolitik so wenig passiert, dass ein Bedürfnis nach harten Antworten entstanden war. Merz sei aber in die Rigorismus-Falle getappt, schreibt Dorothee Krings in ihrer Analyse. Die kritische Haltung der Kirchen zu diesem Rigorismus analysieren Julia Rathcke und Lothar Schröder. |
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 | | Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und AfD-Abgeordente im Hintergrund., FOTO: dpa/Kay Nietfeld |
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| Verbot: Auch heute geht es im Bundestag wieder um die AfD. Die Abgeordneten debattieren über ein Verbot der Partei. Kritiker halten das Vorhaben für überstürzt und wollen zunächst ein Gutachten in Auftrag geben, das eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD prüft. Doch das ist nicht das einzige Thema. |
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| CSU: Hinter die eingangs ausführlich erwähnten Merz-Anträge stellt sich Markus Söder. Nur noch gut drei Wochen vor der Bundestagswahl überrascht das nicht; es ist ja auch sein Kanzlerkandidat. Trotzdem finde ich das Interview, das Kerstin Münstermann und Hagen Strauà geführt haben, sehr lesenswert, auch deswegen, weil Söder sich dabei nicht auf knappe Slogans beschränkt. âWer jetzt nicht entschlossen handelt, stärkt nur die radikalen Kräfte. Das Scheitern der Weimarer Republik war kein Ereignis, sondern ein längerer Prozess, in dem die Demokraten die Kraft für Reformen verloren hatten. Das darf nicht noch mal passierenâ, sagt der CSU-Chef in dem Interview. Schwarz-Grün sei auf Bundesebene âfaktisch totâ, stattdessen deutet er Chancen auf eine Koalition mit der SPD an, bei der er nach der Wahl âgrundlegende personelle Veränderungenâ erwarte. âOlaf Scholz und Saskia Esken werden vermutlich keine dominanten Rollen mehr haben.â |
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| Seit Jahrzehnten zeichnet Klaus Stuttmann mit feinem Strich Karikaturen, inzwischen auch für die Rheinische Post. Nun hat der vielfach prämierte Wahl-Berliner eine weitere hohe Ehrung erhalten: den âKarikaturenpreis der deutschen Zeitungenâ, den der Branchenverband verleiht. Ich kenne KS seit meiner Zeit beim âTagesspiegelâ, also schon rund 20 Jahre, und ich teile die Wertschätzung, die sich in der Auszeichnung ausdrückt. Und doch habe ich auch etwas Sorge um seine Zunft. Im Sommer wird er 76 Jahre alt, doch es gibt nur ganz wenige, die wie er täglich eine treffende politische Karikatur abliefern. Das Genre scheint zu verschwinden. In seinem aktuellen Motiv, das Sie hier finden , bringt er die bereits erwähnten Chefs der beiden C-Parteien und die Kritik der Kirchen auf einen â allerdings schmerzhaften â Punkt. Sorry, bei Karikaturen bleibt einem ja häufig das Lachen im Hals stecken. Für den Rest des Tages wünsche ich Ihnen aber unbändige Freude. Bis morgen! |
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