AU-Bescheinigung: BAG schränkt Beweiswert nach Kündigungen ein - Deubner Recht & Praxis 51/23

Das BAG hat geklärt, wann Arbeitnehmer mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne weiteres eine Erkrankung nachweisen können. Demnach kann der Beweiswert erschüttert sein, wenn nach Zugang einer Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorgelegt werden, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen - und der Arbeitnehmer danach eine neue Beschäftigung aufnimmt.

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Wiederholte Trunkenheitsfahrten, die eine MPU-Pflicht rechtfertigen, liegen nur dann vor, wenn der Betroffene bei mindestens zwei abgrenzbaren, eigenständigen Fahrten unter Alkoholeinfluss gefahren ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt. Die Weiterfahrt nach dem Aussteigen wegen eines Parkunfalls stellt demnach insoweit keine neue eigenständige Trunkenheitsfahrt dar.

Eine über die Einhaltung der Lärmwerte hinausgehende Einzelfallbetrachtung der Zumutbarkeit des Lärms kommt nur in reinen oder allgemeinen Wohngebieten in Betracht - nicht in sog. Kerngebieten. Dort ist der erlaubte Lärmpegel grundsätzlich auch zumutbar. Das hat das OVG NRW entschieden und den von der Vorinstanz verhängten vorläufigen Baustopp für ein Wohn- und Geschäftshaus aufgehoben.

Obliegenheitsverletzungen können nach einer gescheiterten Bedarfsgemeinschaft nur zu Lasten von SGB II-Leistungsbeziehern gehen, wenn sie ihnen auch zurechenbar sind. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Im Streitfall hatten sich Ehepartner getrennt. Das Jobcenter wertete einen vom Ehemann und Vater unterlassenen Nachweis über dessen Einkünfte trotzdem zu Lasten von Ehefrau und Kind.