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Der Ticker kommt heute von Daniel


Gesetz zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung

Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung – Daten nur auf Abruf!

Die Ampelkoalition macht Ernst: Justizminister Marco Buschmann bringt den neuen „Quick Freeze“-Ansatz ins Spiel. Statt massenhafter Vorratsdatenspeicherung sollen künftig nur gezielt Daten auf richterliche Anordnung eingefroren werden. Diese Lösung umgeht die bisher als grundrechtswidrig eingestufte flächendeckende Speicherung und steht im Einklang mit dem EU-Recht.

taz.de

Cool bleiben statt alle Daten speichern

Nach zähem Ringen wird die Vorratsdatenspeicherung nun offiziell durch das „Quick Freeze“-Verfahren ersetzt – ein gezieltes Einfrieren von Daten auf richterliche Anordnung, das freiheitsfreundlicher und EU-konform ist. Für diese Lösung gab das FDP-geführte Justizministerium endlich grünes Licht. Als Gegenleistung sicherte sich die SPD die Verlängerung der Mietpreisbremse. Ein klares Signal: Datenschutz ja, aber bitte mit Maß und Ziel!

lto.de

Quick Freeze: Datenfalle mit Umgehungsgefahr?

Bürgerrechtler schlagen Alarm: Der „Quick Freeze“-Entwurf von Justizminister Buschmann könnte Vorratsdatenspeicherung in neuer Form zurückbringen. Der AK Vorratsdatenspeicherung fordert klare Grenzen und kritisiert die Möglichkeit einer rückwirkenden Datenspeicherung. Sollte der Ansatz auf bestehenden Nutzerspuren basieren, drohe ein umfassendes Protokollieren von Verbindungsdaten – quasi „durch die Hintertür“. Ein echtes „Tabula Rasa“ in Sachen Datenschutz bleibt also die Herausforderung.

heise.de


Das Podium der Superklausur steht fest! Saskia Esken, Aline Blankertz und Malte Engeler bei der D64-Fishbowl am 29.11.2024


Termine
  • 06.11.2024, Demokratie unter Druck? Wie KI und Desinformation das gesellschaftliche Vertrauen beeinflussen, München, 43% Frauen
  • 06.-06.11.2024, Künstliche Intelligenz zwischen Mythos und Kritik, Berlin, Quote nicht ermittelbar
  • 07.-07.11.2024, Content Convention, Mainz, Quote nicht ermittelbar
  • 12.11.2024, Künstliche Intelligenz in der Personalarbeit, online, Quote nicht ermittelbar
  • 14.11.2024, Don't stop believing in Democracy! Was uns optimistisch für die Zukunft der (digitalen) Demokratie macht, Berlin, 50% Frauen
  • 19.11.2024, CorrelCompact: Data Storytelling - Daten sprechen lassen!, Online, 100% Frauen
  • 03.12.2024, CorrelCompact: Diskriminierung durch Daten und Algorithmen, Online, 100% Frauen
  • 03.12-03.11.2024, CorrelCompact: Diskriminierung durch Daten und Algorithmen, Online, 100% Frauen

Hinweis: Wir haben die Quoten von Vortragenden der Veranstaltungen manuell gezählt. Basis dafür sind die von den Veranstaltenden veröffentlichten Programme oder Speakenden-Listen. Wir zählen pro Veranstaltung jeden Kopf genau einmal, also auch dann nur einmal, wenn dieselbe Person mehrfach spricht. Details dazu findet Ihr in unserer Event-Liste.


Das Sicherheitspaket macht unsere Gesellschaft unsicherer und schwächt unsere Demokratie. Svea Windwehr, Co-Vorsitzende, D64. Porträtbild von Svea Windwehr.


 

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