Nachrichten: Samstag, 15. Dezember, 2018

Babiš reagiert auf Michel: Forderung nach Schengen-Ausschluss unakzeptabel

Als völlig unakzeptabel bezeichnete Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) eine Aussage seines belgischen Amtskollegen Charles Michel beim EU-Gipfel in Brüssel. Michel hatte am Freitag verlautbart, dass Länder, die sich in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen nicht solidarisch zeigten, aus dem Schengenraum ausgeschlossen werden sollten. Er nannte dabei ausdrücklich Tschechien und die drei weiteren Visegrád-Staaten Polen, Ungarn und Slowakei.

Laut Babiš aber gäbe es für den möglichen Ausschluss Tschechiens aus dem Schengenraum keine Rechtsgrundlage. Er deutete an, dass der belgische Premier dieses Thema auf dem Gipfel nur deshalb aufgetischt habe, weil dessen Regierungskoalition an der Flüchtlingsfrage zerbrochen ist. Die flämische Nationalistenpartei N-VA hat die Koalition neulich aufgekündigt. Aus Protest gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes durch Belgien in Marrakesch sind die Minister und Staatssekretäre von N-VA am vergangenen Sonntag zurückgetreten.

ČSSD-Organisation Mittelböhmen nominiert Hamáček für Parteivorsitz

Die Parteiorganisation der Sozialdemokraten (ČSSD) in Mittelböhmen hat am Samstag auf ihrer Kreiskonferenz in Kladno nahezu einstimmig den amtierenden Parteivorsitzenden Jan Hamáček als ihren Kandidaten für den Chefposten der Sozialdemokraten nominiert. Auf dem Parteitag im März soll darüber entschieden werden, welchen Weg die Sozialdemokraten künftig einschlagen werden und wer sie nach dem Richtungsentscheid führen wird.

Der Dissens bei den Sozialdemokraten besteht zu der Frage, ob die Partei weiter in der Regierung des umstrittenen Premiers Andrej Babiš oder aber in der Opposition fungieren solle. Der Vorsitzende der ČSSD-Organisation Mittelböhmens, Robin Povšík, sagte in seiner Rede dazu, es sei richtig, den inneren Streit vorerst zu überdecken. Er hoffe aber, dass die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag eine solche Führung wählen, die wirklich an einem Strang zieht und die so die Partei voranbringt. Das Mitwirken in der Regierung halte er für gut, ergänzte Povšík.

Transparency International fordert Babiš zum Handeln auf

In der Diskussion um europäische Fördergelder für die Firma Agrofert hat die NGO Transparency International (TI) am Freitag noch einmal nachgelegt. Wie der Leiter des tschechischen Büros von TI, David Ondráčka, dazu äußerte, könne Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) das Problem bezüglich seines angeblichen Interessenskonflikts am einfachsten lösen, wenn die Subventionierung der Agrofert-Holding eingestellt würde. Mit einer Eingabe bei der Europäischen Kommission hatte Transparency International im September die Überprüfung der europäischen Bezuschussung von Agrofert gefordert. Jetzt wartet TI das Ergebnis des Audits durch die Kommission ab. Laut EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger soll es bis spätestens April 2019 vorliegen.

„Falls die Bereitstellung europäischer Fördermittel für Agrofert beendet wird, ist nach unserer Meinung die Rechtslage begradigt. Rückwirkend muss jedoch beurteilt werden, ob einige der bereits überwiesenen Subventionen nicht auch zurückgezahlt werden müssen“, sagte Ondráčka.

Verteidigungsministerium will größten Waffenkauf für die Armee tätigen

Das Verteidigungsministerium in Prag will die Modernisierung der Bewaffnung der Tschechischen Armee massiv vorantreiben. Die Behörde hat dazu am Freitag verkündet, dass man Kettenpanzerwagen für die Infanterie für mehr als 50 Milliarden Kronen (2 Milliarden Euro) kaufen werde. Dazu werden vier bereits ausgewählte Firmen angesprochen, ihre Angebote vorzulegen, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Am Montag wird Verteidigungsminister Lubomír Metnar (parteilos) das Kabinett über die Pläne zum bisher größten Waffenkauf für die Armee informieren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ČTK handelt es sich dabei sogar um die bisher größte öffentliche Ausschreibung in Tschechien. Nach Vorstellung des Verteidigungsministeriums soll die Auftragsvergabe bis Sommer nächsten Jahres entschieden werden. Den Vertag mit dem Gewinner der Ausschreibung wolle man im August 2019 unterschreiben, hieß es.

Eishockey: Tschechien unterliegt Russland 2:7 bei Channel One Cup

Die tschechische Eishockey-Nationalmannschaft hat ihr zweites Spiel beim Channel One Cup in Moskau am Samstag verloren. Gegen Gastgeber Russland unterlagen die Schützlinge von Chefcoach Miloš Říha klar und deutlich mit 2:7. Beide Tore für die Tschechen erzielte Stürmer Dominik Kubalík, der beim Schweizer HC Ambri-Piotta unter Vertrag steht.

In ihrer abschließenden Begegnung trifft die tschechische Mannschaft am Sonntag auf Schweden. Beide Teams haben in der regulären Spielzeit noch nicht gewonnen, der Verlierer wird Turnierletzter. Danach wird in der Partie Russland gegen Finnland der Sieger des Channel One Cup ermittelt.

Biathlon-Weltcup: Tschechiens Asse laufen weiter hinterher

Bei der zweiten Weltcup-Veranstaltung der laufenden Saison im österreichischen Hochfilzen sind die tschechischen Biathletinnen und Biathleten weiter hinter den Erwartungen geblieben. Sowohl im Sprint als auch in der Verfolgung erzielten sie keine Top-10-Platzierung. Ihr bisher bestes Saisonresultat schaffte Veronika Vítková, die in der Verfolgung als Vierzehnte ins Ziel kam. In diesem Rennen verbesserte sie sich zudem um elf Positionen, nachdem sie im Sprint nur den 25. Rang belegte. Bei den Männern landeten Michal Krčmář und Ondřej Moravec in der Verfolgung auf den Plätzen 24 und 28.

Den bisher einzigen Podestplatz für Tschechien erreichte Markéta Davidová beim Auftaktrennen der Frauen im slowenischen Pokljuka. Im Einzelwettbewerb über 15 Kilometer wurde sie Dritte.

Das Wetter am Sonntag: wolkig mit leichtem Schneefall, bis 0 Grad

Am Sonntag ist es in Tschechien überwiegend wolkig bis bedeckt, nur örtlich vorübergehend auch heiter. Im Tagesverlauf wird es im Westen des Landes leicht schneien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -4 bis 0 Grad Celsius. Es weht ein mäßiger Wind aus Südost.