PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | Heute geht es noch einmal rund im Parlament: Generaldebatte zum Haushalt. Mindestens so viel ist hinter den Kulissen los. Unsere Korrespondentin hat aufgeschrieben, was sie gesehen hat – und gezeichnet. |
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| Die AfD-Politikerin eröffnet als Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion die Generaldebatte. Verfolgen Sie Ihre Rede im Livestream. |
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| Die amerikanische Regierung sucht nach Drittstaaten, um die von Donald Trump angekündigten Massenabschiebungen durchzusetzen. Auf der Liste stehen Länder wie Syrien, Libyen und Südsudan. |
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| Der sowjetische Staatschef Chruschtschow rechnete 1956 mit dem Terror Stalins ab. Nun verdammen Russlands Kommunisten dessen Äußerungen. Das ist auch ein Signal an den Kreml. |
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| Razzia in vier Städten in Nordrhein-Westfalen: Es geht um den Vorwurf des Betruges, um einen islamistisch motivierten Terroranschlag zu finanzieren. Ein 27 Jahre alter Bosnier wird festgenommen. |
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| Auch Pistorius weiß nicht, ob es künftig genügend Freiwillige für die Bundeswehr geben wird. Einen höheren Sold haben die Soldaten in jedem Fall verdient. |
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| Auch in Deutschland gibt es viele Unterstützer für das tibetische Streben nach Unabhängigkeit. Doch die Repressionen Chinas lassen nicht nach. Bewirkt das Engagement dennoch etwas? |
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| Dänemark rüstet auf und führt die Wehrpflicht für Frauen ein. Darüber, wer eingezogen wird, entscheidet eine Lotterie. |
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| Die Suche nach einer neuen Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit in NRW hat hohe Wellen geschlagen. Jetzt wird es ein Kandidat, der Justizminister Limbach heftige Vorwürfe gemacht hat. |
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| Erste Generaldebatte zum Haushalt mit Merz als Kanzler beginnt +++ Merz kündigt umfassende Sozialreformen noch in diesem Jahr an +++ Bundesregierung droht wegen Stromsteuer Dämpfer im Bundesrat +++ alle Entwicklungen im Liveblog |
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| Die Bundesregierung protestiert zu Recht dagegen, dass ein chinesisches Schiff ein deutsches Flugzeug mit dem Laser ins Visier genommen hat. So wird Peking die Beziehungen zu Europa nicht verbessern. |
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| Die Grünen verlangen einen Untersuchungsausschuss, um Spahn vorzuführen. Doch wenn ihr die AfD zur Mehrheit verhelfen könnte, soll das plötzlich keine gerechte Sache mehr sein? |
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