Extremismus und Hasskriminalität bedrohen die freie und offene Gesellschaft. Die Landesregierung geht daher weiter entschieden gegen Hass und Hetze vor. Mit der gesetzlichen Meldepflicht für soziale Netzwerke besteht ab dem 1. Februar ein weiterer Baustein, um Straftaten im Netz mit aller Konsequenz zu verfolgen.
In der Kabinettssitzung am 18. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Verfolgung von Hasskriminalität, dem Zukunftsprogramm Wasserstoff und der Übernahme von Abellio befasst.
Der Bund hat die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung angepasst. Personen, die mit dem Impfstoff Janssen von Johnson & Johnson geimpft wurden, brauchen nun eine weitere Impfung für die Grundimmunisierung.
Das Wirtschaftsministerium hat den Mittelstandsbericht 2021 für die Jahre 2015 bis 2020 veröffentlicht. Der Mittelstand hat als Wirtschaftsmotor und Garant für Beschäftigung und Wachstum auch in den vergangenen Jahren einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand unseres Landes geleistet.
Mit knapp 900.000 Euro fördert das Land die Geräteausstattung des Hahn-Schickard-Instituts in Villingen-Schwenningen. Die Förderung stärkt die wirtschaftsnahe Forschung für die Bedarfe der mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg.
Die Gemeinde Tamm darf ab dem 1. März 2022 die Bezeichnung Stadt tragen. Die Gemeinde Tamm hat mehr als 12.600 Einwohner und war damit schon bislang die größte nichtstädtische Gemeinde im Landkreis Ludwigsburg.
Am Dienstag gab es in Baden-Württemberg weitere 15.316 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus und 11 weitere COVID-19-Todesfälle. Die landesweite 7-Tage-Inzidenz liegt bei 575,6. Es gilt die Alarmstufe II.
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