Die Beratungen zwischen der Landesregierung, den Landnutzerverbänden und dem Trägerkreis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind abgeschlossen. Wir stellen die zentralen Punkte der Verständigung vor.
Die Ratingagentur Moody's hat erneut Bestnoten für die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs vergeben. Finanzministerin Edith Sitzmann sieht darin eine Bestätigung für eine solide, verlässliche und vorausschauende Haushaltspolitik des Landes.
Mit einem Notfallplan leistet die Landesregierung eine kurzfristig wirksame und effektive Hilfe für den Wald und die Waldbesitzer. Das Land stellt dafür in den kommenden beiden Jahren jeweils 40 Millionen Euro zur Verfügung. Auch der Bund beteiligt sich.
In intensiver Zusammenarbeit mit der Jugend und der Zivilgesellschaft liegt eine Chance, den Donauraum voran zu bringen. Die Landesregierung fördert daher in diesem Gebiet verschiedene Projekte mit einem Gesamtvolumen von 693.000 Euro.
Wasserstoff wird zukünftig eine wesentliche Rolle in einer nachhaltigen Energiewirtschaft und im Verkehrssektor spielen. Mit der Forschungsfabrik „HyFab“ will das Land eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen und die Brennstoffzellenprodukte serientauglich und günstiger machen.
Die Landesregierung stellt 1,5 Millionen Euro für die Einrichtung von Kommunalen Pflegekonferenzen zur Verfügung. Mit der Förderung sollen Erfolgsmodelle Kommunaler Pflegekonferenzen im Land entstehen, von denen andere Kommunen lernen können.
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