Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 19. Januar 2023
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Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 19. Januar 2023
 
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Radikalenerlass

Vor 50 Jahren verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder zusammen mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“. In einem offenen Brief wendet sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann persönlich direkt an die Betroffenen und die Öffentlichkeit des Landes, nimmt Stellung zu diesem Kapitel deutscher Geschichte und zieht Lehren für die Zukunft.

AKTUELLE MELDUNGEN
Bundestag
Der Bundestag hat die Anerkennung der Verbrechen an den Ezidinnen und Eziden als Völkermord beschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin für die Betroffenen ein herausragendes Signal der Gerechtigkeit.
 
Erneuerbare Energien
Baden-Württemberg kommt beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen immer besser voran. Nach einer ersten Abschätzung für 2022 kamen in Baden-Württemberg 780 Megawatt durch Sonnenenergie neu hinzu. Damit liegt das Land bundesweit auf Platz vier.
 
Digitalisierung
Der ‚Runde Tisch Glasfasernetze‘ bringt die wichtigsten Akteure im Bereich Glasfaser zusammen, damit sich diese über die aktuellen Herausforderungen austauschen und Lösungen hierfür erarbeiten können. Denn der Weg ins Gigabitzeitalter kann nur gemeinsam erfolgen.
 
Steuern
Am 31. Januar 2023 endet die Abgabefrist der Grundsteuererklärung. Bis dahin müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Erklärung beim Finanzamt eingereicht haben.
 
Automobilwirtschaft
Das Wirtschaftsministerium erweitert im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft die Förderung mittelständischer Betriebe mit Beratungsgutscheinen zur Transformation der Automobilwirtschaft.
WEITERE MELDUNGEN
 
 
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Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet