Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 21. September 2022
| Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 21. September 2022 | | | | |
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| Landesregierung | | Bericht aus dem Kabinett vom 20. September 2022 | | Das Kabinett hat den Weg für ein neues Klimaschutzgesetz freigemacht. Zudem ging es um mehr Selbstbestimmung für hilfebedürftige Erwachsene, die aktuelle Geflüchteten-Situation und um die Erweiterung des Impfangebots gegen die Affenpocken. | | Mehr | | | | | |
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| Sicherheit | | Kommunen können Waffenverbotszonen einrichten | | Das Kabinett hat Verordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen beschlossen. Damit bekommen die Kommunen einen zusätzlichen, maßgeschneiderten Baustein für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. | | Mehr | | | | | |
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| Förderung | | Invest BW geht in die vierte Runde | | In der vierten Runde stehen im Förderprogramm Invest BW weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung. Nach den beiden thematischen Förderrunden ist die vierte Förderrunde technologieoffen. | | Mehr | | | | | |
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| Nahverkehr | | Baden-Württemberg setzt auf nachhaltige Zugantriebe | | Ab Dezember 2023 fahren auch auf nicht elektrifizierten Strecken in der Ortenau emissionsfreie Züge. Siemens hat auf der Messe InnoTrans den Batteriezug Mireo Plus B erstmalig der Öffentlichkeit präsentiert. | | Mehr | | | | | |
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