Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 9. August 2022
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Verkehrsunfallbilanz

Die Verkehrsunfallbilanz des ersten Halbjahres 2022 verzeichnet so wenig Getötete wie noch nie. Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle ist mit den Lockerungen der Corona-Beschränkungen und der Rückkehr des öffentlichen Leben gestiegen. Zugenommen haben Unfälle im Radverkehr und bei der Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen.
AKTUELLE MELDUNGEN
Windkraft
Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Windkraft weiter zu verkürzen, hat das Land einen sogenannten Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof eingerichtet. Der Senat behandelt alle Auseinandersetzungen über den Bau, den Betrieb oder Änderungen von Windkraftanlagen.
 
Wirtschaft
Das Wirtschaftsministerium fördert Beratungen für mittelständische Betriebe mit rund 1,3 Millionen Euro. Angesichts eines aktuell besonders herausfordernden Umfelds ist ein externes Beratungsangebot gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtiger denn je.
 
Radverkehr
Alle vier Jahre überprüfen wir Radwege, um sie leistungsfähig und in guter Qualität zu halten. Jetzt ist es wieder soweit: Ein spezielles Messfahrzeug hat mit der Befahrung Ende Juli im Bodenseekreis begonnen.
 
Grundsteuer
Die Finanzverwaltung hat weitere Ausfüllhilfen für das Portal „Mein ELSTER“ veröffentlicht. Neben der Schritt-für-Schritt-Gesamtanleitung werden nun auch Fallkonstellationen, die im Zusammenhang mit dem Grundvermögen häufig auftreten, erläutert.
 
Justiz
Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist mit 95.776 Verurteilungen im Jahr 2021 auf einem Zehn-Jahres-Tief. Die Zahlen im Bereich der Sexual- und Äußerungsdelikte sind jedoch gestiegen.
 
Coronavirus
Am Dienstag gab es in Baden-Württemberg weitere 8.203 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus und 10 weitere COVID-19-Todesfälle. Die landesweite 7-Tage-Inzidenz liegt bei 366,3.
 
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Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet