Um das Bauen schneller und einfacher zu machen, hat die Landesregierung zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung beschlossen. Die Reform wird jetzt dem Landtag zugeleitet.
Das Kabinett hat sich mit der Reform des Baurechts, dem Bürokratieabbau in Kommunen und dem kommunalen Ehrenamt befasst. Weitere Themen waren das Mobilitätsgesetz, alternative Kraftstoffe, die Brückenerhaltung und der Hochwasserschutz.
Jugendliche Pfadfinderinnnen und Pfadfinder haben das Friedenslicht aus Bethlehem an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Es soll ein Zeichen des Friedens in der Adventszeit sein.
Das Land investiert 4,35 Millionen Euro in wegweisende Halbleitertechnologie und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit und technologische Resilienz des Landes.
Das Land unterstützt im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Junges Wohnen“ die Studierendenwerke beim Bau von über 1.300 neuen Wohnheimplätzen. Insgesamt stellt das Land bis 2029 über 70 Millionen Euro für den Bau neuer Wohnheime bereit.
Bis Ende 2026 fördert das Land regionale Innenstadtberater mit weiteren rund 1,7 Millionen Euro. Durch die Förderung werden Kommunen bei der Stärkung ihrer Zentren und ihres Einzelhandels unterstützt.
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