Der Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Neben den Schwerpunkten Bildung und innere Sicherheit liegt der Fokus auf dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Damit soll das Aufstellen von Raumordnungsplänen verschlankt und beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zugeleitet.
Mit der landesweiten Aktion „Streife im Netz“ setzt das Land ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und digitale Hetze. Im Rahmen der Aktion wurden 24 Social-Media-Beiträge mit volksverhetzenden oder beleidigenden Inhalten zur Anzeige gebracht.
Das Land hat seine Unterstützung für die Energieberatung von einkommensschwachen Haushalten verlängert. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale wurden seit Projektbeginn bereits über 1.600 Haushalte erreicht.
