Finanzminister Danyal Bayaz hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 in den Landtag eingebracht. Schwerpunkte dabei sind Bildung, Innovationen und innere Sicherheit.
Mit dem zweiten Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention möchte das Land Alltagshindernisse abbauen, Barrierefreiheit herstellen und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessern.
Beamtinnen und Beamte des Landes, die im Dienst einen qualifizierten Unfall erleiden und in dessen Folge nicht mehr arbeiten können, erhalten künftig deutlich mehr Unfallentschädigung.
Beim siebten baden-württembergischen Verbrauchertag ging es darum, wie Künstliche Intelligenz und Verbraucherschutz zusammenpassen und welche Risiken und Chancen in der Anwendung liegen.
Das Finanzministerium hat sein Transparenzregister zu den aufkommensneutralen Hebesätzen aktualisiert. Der zugrundeliegende Datensatz wurde dem fortgeschrittenen Stand der Grundsteuermessbeträge angepasst.
Service-bw bietet ab sofort die Möglichkeit, sich über die deutschlandweit gültige BundID und Mein Unternehmenskonto anzumelden. Damit können noch mehr Online-Anträge einfach und sicher von zu Hause aus gestellt werden.
Staatsministerium Baden-Württemberg Pressestelle der Landesregierung Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart E-Mail: internet@stm.bwl.de Verantwortlich für den Inhalt: Uwe Sattler, Referat Online-Kommunikation, Internet
