Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz hat die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vorgeschlagen.
Das Kabinett hat sich mit dem Bürokratieabbau und der Zusammenarbeit mit der Schweiz befasst. Weitere Themen waren Waffenverbotszonen, die Kinder- und Jugendhilfe und der Nichtraucherschutz.
Mit der Aktualisierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes will das Land den Gesundheitsschutz aller Menschen in Baden-Württemberg verbessern. Gerade Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Gruppen sollen besser geschützt werden.
Ministerin Nicole Razavi hat erstmals den Innovationspreis „Denkmal – Energie – Zukunft“ verliehen. Die zehn ausgezeichneten Projekte verbinden erfolgreich Denkmalschutz und klimafreundliche Energielösungen.
EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen und Verkehrsminister Winfried Hermann haben gemeinsam das Testfeld Autonomes Fahren in Karlsruhe besucht. Baden-Württemberg bietet die besten Voraussetzungen für den Standort eines europäisches Testfelds.
Staatssekretärin Elke Zimmer hat die neue Sandbachbrücke zwischen Hügelsheim und Iffezheim freigegeben. Die 1950 erbaute Brücke war in einem schlechten baulichen Zustand und wurde nun fit für die Zukunft und das erhöhte Verkehrsaufkommen gemacht.
