Außenministerin Annalena Baerbock ermahnt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dessen bevorstehender China-Reise, seine Gesprächspartner in Peking an die Einhaltung der Menschenrechte zu erinnern. Pikant ist nur, dass sie sich zu diesem gesinnungsethischen Gipfel ausgerechnet von Usbekistan aus aufschwingt, wo Folter und Kinderarbeit an der Tagesordnung sind. Die „wertegeleitete Außenpolitik“ geht beim Zeigen klarer Kanten höchst selektiv vor, findet Ralf Hanselle. Ein Interview, das Wolf Biermann jüngst der Zeit gegeben hat und für ein gewisses Aufsehen sorgte, ist zwar über weite Teile belanglos angesichts Biermanns ausufernder Selbstbeweihräucherung – doch es sagt auch viel aus über die narzisstische Kriegsbegeisterung gelangweilter Deutscher. Der Liedermacher sei ein schlecht gealtertes Requisit, das sich in drolligen Rebellionsposen gefällt, so das Urteil von Ulrich Thiele. „Es entsteht eine Lähmung bei Polizei und Staatsanwaltschaft“, sagt der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis im Interview mit Volker Resing – und fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, die heute zur Abwechslung mal mehrere Parteizentralen mit Farbe beschmiert haben. Battis ist überzeugt davon, dass derlei Straftaten unverzüglich verfolgt werden müssen, damit bei den Beteiligten auch ein Lerneffekt eintritt. Außerdem beklagt er die lasche Haltung der Politik und mahnt: „Diese Aktionen können kein Teil der politischen Auseinandersetzung sein.“ Bei den amerikanischen Zwischenwahlen am 8. November werden ein Drittel des US-Senats und das komplette Abgeordnetenhaus gewählt. Aussichtsreicher Kandidat für den Bundesstaat Ohio ist der Republikaner J.D. Vance. Der Autor des Bestsellers „Hillbilly Elegy“ gilt als Trumpist, doch das Hauptanliegen des zum Katholizismus konvertierten Politikers ist eine gemeinwohlorientierte Politik, die die Interessen der Unter- und Mittelschicht wieder in den Blick nimmt. Michael Schröer stellt J.D. Vance in einem Porträt vor. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder machen das „Bürgergeld“ der Ampel zum neuen Zielobjekt ihrer oppositionellen Angriffe. Schon wird von einer „Blockade“ geredet. Doch taugt die Frage der Grundsicherung zur Profilierung? Manche Sozialpolitiker in der Union würden lieber mit der Bundesregierung einen Kompromiss finden, weiß unser Innenpolitik-Ressortleiter Volker Resing. Die Malerin Cornelia Schleime macht aus Einsamkeit Kunst. Nun würdigt ein Dokumentarfilm sie und zwei weitere frühere Undergroundkünstlerinnen der DDR: „Rebellinnen – Fotografie. Underground. DDR.“ läuft am morgigen Donnerstag in den deutschen Kinos an. Andrea Hanna Hünniger hat Cornelia Schleime getroffen. Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur |