BAG klärt Kündigungsregel n: „Rentennähe“ als Nacht eil für Arbeitnehmer - Deubner Recht & Praxis 50/22

Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist eine „Sozialauswahl“ durchzuführen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er bereits eine Rente abschlagsfrei bezieht oder er sie „rentennah“ innerhalb von zwei Jahren nach dem voraussichtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen kann. Das hat das BAG entschieden.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Der BGH hat entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen. Auch ein auf der Internetseite fehlender Hinweis zum vorausgesetzten Mindestalter ändert daran nichts.

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat dem Eilantrag eines Krankenpflegers gegen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen einer nicht nachgewiesenen Corona-Schutzimpfung stattgegeben. Das Gericht verwies dabei insbesondere auf den Umstand, dass die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht ohnehin zum Ende des Jahres ausläuft und damit nur eine kurze Geltungsdauer verbleibt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Visaverfahren die aufenthaltsrechtlichen Unterschiede zwischen einem Kindernachzug und dem Elternnachzug gebilligt. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits stehen nach dem Gericht mit höherrangigem Recht im Einklang.