BAG stärkt Anspruch auf gleichen Lohn: Neue Vermutungs regel für Diskriminierung! Deubner Recht & Praxis 4/21

Das BAG hat entschieden, dass der Umstand, dass das Entgelt einer Frau geringer als der Vergleichslohn (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson ist, regelmäßig die widerlegbare Vermutung begründet, dass die Benachteiligung wegen des Geschlechts erfolgt ist. Nach dem Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) kann ein Anspruch auf Auskunft über das Vergleichsentgelt bestehen.

Heute bieten wir Ihnen die aktuelle Version unseres Spezialreports mit Synopse zur RVG Reform 2021 an – wir haben das PDF nach Inkrafttreten der Reform am 1.1.2021 mit leichten Änderungen auf den finalen Stand gebracht.

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Schnell die relevanten Unterschiede zwischen der HOAI 2013 und der HOAI 2020 erkennen und vorbereitet sein! Mit dem Spezialreport zur HOAI-Novellierung 2020 erklären Ihnen unsere Experten die wichtigen Neuerungen der HOAI 2020, die mit dem 1.1.2021 gültig ist. Im zweiten Teil erfassen Sie in unserer Synopse schnell alle Änderungen. Praktisch: Die Synopse ist so gestaltet, dass von den Regelungsgegenständen ausgegangen wird und dann die Regelung nach HOAI 2013 der Regelung nach HOAI 2020 gegenübergestellt wird.

Wenn ein Vermieter eine Au-pair-Kraft in einer nahegelegenen Wohnung unterbringen will, kann das eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Der Bedarf für die Hilfskraft muss nicht unbedingt schon bei Ausspruch der Kündigung bestehen, sondern es genügt, dass die Dienste mit einiger Sicherheit in naher Zukunft für die Lebensführung benötigt werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Das OVG NRW hat einen Anspruch auf eine unverzügliche Corona-Schutzimpfung im Fall von 83-jährigen Eheleuten abgelehnt. Das Ehepaar hatte geltend gemacht, aufgrund seines Alters nach der Coronavirus-Impfverordnung mit höchster Priorität einen Anspruch auf die Impfung zu haben. Insoweit hatte es die vorrangige Impfung von Pflegeheimbewohnern und den dort tätigen Personen moniert.

Der BGH hat entschieden, dass der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems („Thermofenster“) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen. Das Berufungsgericht muss aber prüfen, ob im Typgenehmigungsverfahren unzutreffende Angaben über das Abgasrückführungssystem gemacht wurden.