Bankkredite: EuGH bestimmt Anspruch auf Kostensenkung b ei vorzeitiger Rückzahlung - Deubner Recht & Praxis 7/23

Verbraucher können bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliendarlehens eine Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits verlangen. Dies umfasst aber nicht laufzeitunabhängige Kosten, sondern nur Zinsen und laufzeitabhängige Kosten. Kreditgeber trifft dabei eine Nachweispflicht. Die nationalen Gerichte müssen für einen Schutz vor missbräuchlich verdeckten Kosten sorgen. Das hat der EuGH entschieden.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Zuvor hatte die ermittelnde Staatsanwältin den betreffenden Referendar zufällig erkannt.

Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine sog. Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. Bereitschaftsdienst ist vollständig als Zeit der Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat gegen das Land NRW ein Zwangsgeld von 10.000 € verhängt, weil das Land im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des Flughafens Düsseldorf seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Das zuständige Ministerium hatte zuletzt Informationen zu Flugverspätungen unter Berufung auf Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse verweigert.