Aktuelle Meldungen, Rechtsprechung und Praxistipps für Betriebsräte
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KW 29  
  2025
RECHTSPRECHUNG  |  PRAXISWISSEN  |  LESETIPPS
Liebe Leser*innen,
der Bundesrat hat einen enorm wichtigen Vorstoß gewagt: die Länderkammer möchte die Rechte von Betriebsräten stärken, um modernen Entwicklungen wie dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz gerecht zu werden. Wir hoffen auf baldige Umsetzung seitens der Bundesregierung.
 
Die erste Hälfte des Jahres 2025 ist Geschichte, und die Betriebsratswahlen des Jahres 2026 kommen immer näher. Ein spannender Fall des Bundesarbeitsgerichts greift einen Teilaspekt der Betriebsratswahl auf: die Briefwahl.
 
Immer wieder sind für Beschäftigte und Betriebsräte Fragen rund um den Arbeitsunfall interessant und von Bedeutung. Manchmal können auch ganz alltägliche Situationen zur Gefahrenlage werden, wie unser zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zeigt.
Viel Spaß beim Lesen und herzliche Grüße
 
Mirko Stepan
REDAKTION
 
AKTUELLE MELDUNGEN

 
Betriebsverfassung
Bundesrat will mehr betriebliche Mitbestimmung
 
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rechte und Handlungsmöglichkeiten von Betriebsräten an aktuelle Entwicklungen anzupassen, um der Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung als tragende Säule der sozialen Marktwirtschaft und Ausdruck gelebter Demokratie gerecht zu werden.
 
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Gleichberechtigung
Freiwillige Frauenquote weicht Geschlechterklischees auf
 
In Betrieben mit freiwilligen Frauenquoten sind die Beschäftigten egalitärer eingestellt, was Vorstellungen über Geschlechterverhältnisse in der Arbeitswelt betrifft. Das zeigt eine Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI).
 
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RECHTSPRECHUNG

 
Gesetzliche Unfallversicherung
Am Kaffee verschluckt: Kann das ein Arbeitsunfall sein?
 
Ein Arbeitnehmer verschluckt sich an seinem Kaffee, stürzt und trägt diverse Verletzungen davon. Ob es sich um einen gesetzlich versicherten Arbeitsunfall handelt, hatte das LSG Sachsen-Anhalt zu entscheiden.
 
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Betriebsratswahl
Briefwahl im gesamten Betriebsratswahlbezirk?
 
Die Wahlordnung für Betriebsratswahlen sieht einige Ausnahmen von der persönlichen Stimmabgabe vor. Ob für einen ganzen Betriebsratsbezirk eine Briefwahl möglich ist, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden.
 
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PRAXISWISSEN

 
»Arbeitsschutz und Mitbestimmung«
Moderne Gesundheits-Benefits für Mitarbeiter: So geht's!
 
Ob Fitness- und Sportangebote, Gesundheitschecks, Ernährungsberatung, Rauchentwöhnungskurse oder Beratung in Sachen mentale Gesundheit – gesundheitsbezogene Zusatzleistungen sind eine wertvolle Investition in die Belegschaft, wie unser Beitrag in »Arbeitsschutz und Mitbestimmung« 7/2025 zeigt.
 
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»Gute Arbeit«
Die Erwerbsminderungsrente im Fokus
 
Sie sichert Menschen ab, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nur begrenzt oder gar nicht mehr erwerbstätig sein können. Wer wann welche Ansprüche auf die Erwerbsminderungsrente in welcher Höhe hat, und wie die neue Rechtslage aussieht, vermittelt der Beitrag von Dr. Judith Kerschbaumer und Eline Halama in »Gute Arbeit« 6-7/2025.
 
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