Beitrittsstatus für Ukraine, Reduzierte Gaslieferungen, Geld zum Glücklichsein

Guten Morgen! Die Ukraine soll nach dem Willen von Olaf Scholz einen EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten, Gazprom drosselt seine Lieferungen in mehrere europäische Staaten, die Corona-Inzidenzen steigen und am Wochenende wird es heiß.

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Die Lage in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit Emmanuel Macron, Klaus Iohannis und Mario Draghi in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Zuvor hatten sie das kriegszerstörte Irpin besucht. Warum ihre Reise mehr war als nur ein symbolischer Akt, analysiert meine Kollegin Tina Hildebrandt.

Während des Treffens stellten Scholz und Macron den EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine in Aussicht. Heute gibt die EU-Kommission ihre Einschätzung dazu bekannt.

Macron hat sich dazu bereit erklärt, sich in Moskau mit Wladimir Putin zu treffen.

Der Bundeskanzler hat die Forderung nach Panzerlieferungen zurückgewiesen. Der ukrainische Präsident habe vielmehr um Artillerie für die Kämpfe im Osten des Landes gebeten. Deren Lieferung bereite Deutschland vor.

In der größtenteils von Russland besetzten ostukrainischen Region Luhansk sind nach Angaben des Gouverneurs fast 11.300 Gebäude durch Angriffe teilweise oder vollständig zerstörtworden.

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Gazprom reduziert in mehreren Ländern abermals seine Lieferungen, darunter in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ruft – trotz gut gefüllter Gasspeicher – zum Sparen auf.

Der Energiemonitor

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Die CSU wollte die Maut unbedingt, nach dem Scheitern fordern die Betreiber Schadenersatz. Allein die Gerichtskosten dafür belaufen sich für die Bundesregierung auf bisher mehr als 21 Millionen Euro, hat mein Kollege Fritz Zimmermann recherchiert.

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Die USA standen bei der Kapitol-Erstürmung am Rande einer Verfassungskrise und "Revolution". Das sagte der pensionierte Richter J. Michael Luttig vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen am 6. Januar 2021.

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Die Corona-Infektionen nehmen im Vergleich zur Vorwoche zu, der Anteil der Variante BA.5 verdoppelt sich wöchentlich. Auch viele Geimpfte werden krank. Der Städtetag fordert Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Sommerwelle.

Bemerkenswert

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