Bekanntmachung

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Frderbekanntmachungs-Abonnement des
Bundesministeriums fr
Bildung und Forschung


07.12.2015 - 19.02.2016


Bekanntmachung


von Richtlinien zur Frderung von Forschungsinitiativen auf dem Gebiet "5G: Taktiles Internet" im Rahmen des Frderprogramms "IKT 2020 - Forschung fr Innovationen"


Vom 23. November 2015

1Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage


1.1Zuwendungszweck


Leistungsfhige und sichere Kommunikationssysteme fr die Vernetzung von Gerten, Maschinen und Prozessen sind eine wichtige Voraussetzung fr die Wettbewerbsfhigkeit Deutschlands in zentralen Anwendungsfeldern wie Industrie4.0, Mobilitt und Medizin.


Aktuelle Anforderungen wie hchste Zuverlssigkeit und Verfgbarkeit – hufig in Kombination mit extrem kurzen Reaktionszeiten – oder die zeitgleiche Kommunikation vieler Gerte in einer rumlich begrenzten Umgebung sind mit heutigen Technologien allerdings nicht mehr zu realisieren.


Das taktile Internet adressiert diese Herausforderungen. Es basiert auf dem Mobilstandard 5G, wobei mittlerweile unter 5G eine aus Zugangs- und Weitverkehrsnetz konvergierende Netzwerkstruktur verstanden wird. Die spezifischen Anforderungen an das taktile Internet ergeben sich aus Anwendungsszenarien, in denen Prozesse wegen ihrer Dynamik, der Anzahl kommunizierender Einheiten und ihrer Kritikalitt durch ein taktiles Internet untersttzt werden mssen.


Das Bundesministerium fr Bildung und Forschung (BMBF) beabsichtigt, die Erforschung und Entwicklung innovativer Technologien fr das taktile Internet zu frdern. Dies soll im Verbund mit Anwendern erfolgen und die Demonstration der Umsetzung in innovativen Anwendungsfeldern umfassen. Damit Deutschland als magebliche Industrienation zuknftig im internationalen Wettbewerb bestehen kann, ist es notwendig, frhzeitig die Entwicklung dieser Schlsselkomponenten zu untersttzen. Mit diesen neuen Schlsselkomponenten kann die Marktposition deutscher Unternehmen gestrkt werden. Hier ergeben sich insbesondere auch fr deutsche kleine und mittelstndische Unternehmen neue Geschftsmodelle und -felder.


Die Frdermanahme erfolgt im Rahmen der „Neuen Hightech-Strategie – Innovationen fr Deutschland“ und der Digitalen Agenda 2014 – 2017 der Bundesregierung. Bei der dort adressierten prioritren Zukunftsaufgabe „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ geht es um innovative Lsungen fr die Herausforderungen der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.


1.2Rechtsgrundlage


Der Bund gewhrt die Zuwendungen nach Magabe dieser Richtlinien, der 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien fr Zuwendungsantrge auf Ausgabenbasis (AZA)“ und/oder der „Richtlinien fr Zuwendungsantrge auf Kostenbasis (AZK)“ des BMBF. Ein Rechtsanspruch auf Gewhrung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehrde entscheidet nach pflichtgemem Ermessen im Rahmen der verfgbaren Haushaltsmittel.


Bei der Prfung einer FuEuI-Beihilfe fr einen Beihilfeempfnger, der einer Rckforderungsanordnung aufgrund eines frheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nachzukommen hat, wird die Kommission den noch zurckzufordernden Betrag der Beihilfe bercksichtigen.


2Gegenstand der Frderung


Gefrdert werden Verbundprojekte, die innovative Kommunikationstechnologien zur Realisierung des taktilen Internets im Rahmen von Anwendungen erforschen und entwickeln. Lsungen sollen sich in 5G-Gesamtkonzepte integrieren lassen; anwendungsspezifische Insellsungen sollen vermieden werden.


Wichtige Schwerpunkte in dem Themenfeld sind:


Flexible und adaptive 5G-Netzwerkkonzepte zur Untersttzung der Anforderungen neuer Anwendergruppen, beispielsweise Konzepte zur Garantie spezieller Dienstgteklassen oder zur Untersttzung komplexer Mobilittsszenarien.
Untersttzung taktiler Kommunikation in Weitverkehrsnetzen durch innovative Konzepte zur Vermischung von Netz, Speicher und Prozessierung, z. B. dezentrale Verarbeitung und Datenmanagement im Netzwerk (Edge-Computing, Edge-Clouds) und innovative Lsungen fr die drahtlose Kommunikation.
(Drahtlose) Zugangs- und Netzwerktechnologien fr maschinenbasierte Kommunikation zum einen fr eine Vielzahl gleichzeitig kommunizierender Gerte und zum anderen fr Gerte mit sicherheitskritischen und besonders hohen Anforderungen an Zuverlssigkeit und Reaktionszeit.
Einfache Integration bestehender und zuknftiger (drahtloser) Zugangstechnologien in das 5G-Netz wie beispielsweise hochzuverlssige und latenzarme Funklsungen fr die Industrie.
Netzoptimierung beispielsweise durch Kontextinformationen zum vorausschauenden Management geballt aufgestellter, mglicherweise sehr kleiner Zellen.
Neue schnelle und verteilte Security-Funktionalitten.

Diese Anforderungen werden ergnzt durch die Querschnittsthemen IT-Sicherheit (integrierte Sicherheit, Sicherheit auf der physikalischen Schicht), Schutz der Privatsphre und Energieeffizienz. Die skizzierten Lsungen mssen als innovatives Gesamtsystem inklusive aller kritischen bertragungsstrecken, Schnittstellen und Verarbeitungseinheiten in den gewhlten Anwendungsfeldern betrachtet werden und sich in 5G-Systemkonzepte integrieren lassen. Dabei sind mglichst alle fr das Gesamtsystem notwendigen Anforderungen zu erfllen.


Verbundprojekte mssen in mindestens einen innovativen Anwendungsfall eingebettet werden und diesen als Gesamtsystem inklusive aller kritischen bertragungsstrecken, Schnittstellen und Verarbeitungseinheiten betrachten. Mgliche Anwendungsfelder fr das taktile Internet sind insbesondere Industrie 4.0, vernetztes autonomes Fahren und vernetzte medizinische Anwendungen:


Industrie 4.0 setzt auf eine hochflexible Fertigung. Die dafr notwendige Vernetzung muss dafr die Hilfsmittel in Bezug auf Dienstgte, Netzkonvergenz, Schnittstellen und intelligente Optimierungen zur Verfgung stellen. Die anwendungsspezifisch notwendigen Ressourcen mssen zur richtigen Zeit am richtigen Ort abrufbar sein. Um Verzgerungen zu reduzieren, knnen diese nah an der Maschine bzw. am Produkt verfgbar sein und gegebenenfalls der Maschine oder dem Produkt folgen. Bestehende und neue industrielle Vernetzungstechnologien sollten integrierbar sein.
Vernetztes autonomes Fahren wird erst durch intelligente Kommunikationssysteme mglich sein. Vernetzte autonome Fahrzeuge ermglichen eine flexible, sichere und effiziente Nutzung der Verkehrsinfrastruktur. Notwendige Ressourcen mssen auch bei hohen Geschwindigkeiten zur richtigen Zeit am richtigen Ort verfgbar sein, das heit, dass z. B. Nutzerdaten nachgefhrt werden oder aber der drahtlose Netzzugang nach Bewegung des Fahrzeugs und Auslastung des Netzes angepasst wird. Sicherheitskritische Anwendungen erfordern dabei hchste Zuverlssigkeit und Verfgbarkeit.
Vernetzte medizinische Anwendungen nutzen zunehmend drahtlose Netze zur Steuerung medizinischer Gerte, zum Auslesen von Sensoren am oder im Krper oder aber auch zu Teleprsenzzwecken. Mittels drahtloser Kommunikation bieten sich neue Arten der Behandlung an, ber die Distanz oder fr mobile Einstze. Wnschenswert ist, dass Untersuchungen und Behandlungen vom Arzt aus der Ferne auch an schwer zugnglichen Orten durchgefhrt werden knnen. Speziell bei personenbezogenen medizinischen Daten muss ein Hchstma an Sicherheit und Schutz gegenber Manipulationen gewhrleistet sein.

Die Relevanz und Umsetzbarkeit der Lsungskonzepte muss sich durch die entsprechende Beteiligung von Unternehmen in der Verbundstruktur widerspiegeln. Die Lsungen sollen mit Anwendern zusammen erarbeitet und demonstriert werden. Die skizzierten Lsungen mssen innovativ sein und deutlich ber den aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik hinausgehen.


Die projektbergreifende Zusammenarbeit der einzelnen Projekte ist verpflichtend fr bergeordnete Fragestellungen (beispielsweise Koordination vorbereitender Manahmen zur Standardisierung). In den Arbeitsplnen aller Projekte sind entsprechende Ressourcen vorzusehen.


3Zuwendungsempfnger


Antragsberechtigt sind Verbnde von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit Sitz in Deutschland, staatliche und nichtstaatliche Hochschulen, aueruniversitre Forschungseinrichtungen, Verbnde und Vereine sowie sonstige Organisationen mit Forschungs- und Entwicklungsinteresse. Die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ist ausdrcklich erwnscht und wird bei der Projektbegutachtung positiv bercksichtigt. Es findet die KMU-Definition der EU Anwendung (http://ec.europa.eu/growth/smes/business-friendly-environment/sme-definition/index_en.htm).


Bei Verbundprojekten ist von den Partnern der Koordinator zu benennen. Die Koordination von Verbundprojekten obliegt im Regelfall einem der beteiligten Industriepartner.


Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Lndern grundfinanziert werden, kann neben ihrer institutionellen Frderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektfrderung fr ihre zustzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt werden.


4Zuwendungsvoraussetzungen


Die notwendigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sind unter Bercksichtigung und Darstellung der technischen und wirtschaftlichen Risiken zu planen. Notwendige Voraussetzung fr die Frderung ist das Zusammenwirken von Beteiligten aus der Wirtschaft mit der Wissenschaft zur Lsung von gemeinsamen Forschungsaufgaben (Verbundprojekte). Antragsteller mssen die Bereitschaft zur interdisziplinren Zusammenarbeit mitbringen und durch Vorarbeiten insbesondere im betreffenden Fachgebiet ausgewiesen sein. Ferner wird von den Antragstellern die Bereitschaft zur projektbergreifenden Zusammenarbeit mit anderen Verbnden erwartet.


Der Verbreitung der erreichten Ergebnisse und der Zusammenarbeit mit den Unternehmen der jeweiligen Anwendungsbranche zur Verwertung der Ergebnisse wird groe Bedeutung beigemessen. An den Verbundprojekten mssen deshalb Partner beteiligt sein, welche die Forschungsergebnisse zur breiten Anwendung bringen wollen und knnen. Die Projektkoordination sollte im Regelfall von einem der beteiligten Industrieunternehmen bernommen werden.


Antragsteller sollen sich – auch im eigenen Interesse – im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Rahmenprogramm fr Forschung und Innovation vertraut machen. Sie sollen prfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europische Komponenten aufweist und damit eine ausschlieliche EU-Frderung mglich ist. Weiterhin ist zu prfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergnzend ein Frderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis der Prfungen soll im nationalen Frderantrag kurz dargestellt werden.


Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Vor der Frderentscheidung ber ein Verbundprojekt muss eine grundstzliche bereinkunft ber bestimmte vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden.


Einzelheiten sind dem „Merkblatt fr Antragsteller/Zuwendungsempfnger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten“, das von Antragstellern und Zuwendungsempfngern zu beachten ist, zu entnehmen (BMBF-Vordruck-Nr.0110, Fundstelle: https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank= bmbf#t6).


5Art und Umfang, Hhe der Zuwendung


Die Zuwendungen knnen im Wege der Projektfrderung als nicht rckzahlbare Zuschsse gewhrt werden.


Bemessungsgrundlage fr Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind die zuwendungsfhigen projektbezogenen Kosten, die in der Regel – je nach Anwendungsnhe des Vorhabens – bis zu 50 % anteilsfinanziert werden knnen. Nach BMBF-Grundstzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung – grundstzlich mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfhigen Kosten – vorausgesetzt.


Bemessungsgrundlage fr Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfhigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft – FhG – die zuwendungsfhigen projektbezogenen Kosten), die individuell bis zu 100 % gefrdert werden knnen.


Bei Forschungsvorhaben an Hochschulen wird zustzlich zu den zuwendungsfhigen Ausgaben eine Projektpauschale in Hhe von 20 % gewhrt.


Die Bemessung der jeweiligen Frderquote muss den Unionsrahmen der EU-Kommission fr staatliche Beihilfen fr Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Beihilfen) bercksichtigen. Dieser Unionsrahmen lsst fr KMU differenzierte Aufschlge zu, die gegebenenfalls zu einer hheren Frderquote fhren knnen.


Die mgliche Frderdauer betrgt in der Regel drei Jahre.


6Sonstige Zuwendungsbestimmungen


Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundstzlich die Nebenbestimmungen fr Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft fr FuE-Vorhaben (NKBF98).


Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen fr Zuwendungen zur Projektfrderung (ANBest-P) und die Besonderen Nebenbestimmungen fr Zuwendungen des BMBF zur Projektfrderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF98) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen fr den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschftsbereich des BMBF“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.


7Verfahren


7.1Einschaltung eines Projekttrgers und Anforderung von Unterlagen


Mit der Abwicklung der Frdermanahme „5G: Taktiles Internet“ hat das BMBF folgenden Projekttrger beauftragt:



VDI/VDE Innovation und Technik GmbH
Projekttrger Kommunikationssysteme; IT-Sicherheit
Steinplatz 1
10623 Berlin


Ansprechpartner ist Herr Dr. Rainer Moorfeld
Telefon: 0 30/31 00 78-3 86
Telefax: 0 30/31 00 78-2 47
Internet: www.vdivde-it.de/kis/bekanntmachungen/bm-5gti


Soweit sich hierzu nderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.


Richtlinien, Merkbltter, Hinweise und Nebenbestimmungen knnen beim Projekttrger angefordert sowie unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.vdivde-it.de/projektfoerderung/dokumente-fuer-die-projektfoerderung.


7.2Zweistufiges Frderverfahren


Das Auswahlverfahren ist zweistufig angelegt.


7.2.1Vorlage und Auswahl von Projektskizzen (erste Stufe)


In der ersten Verfahrensstufe ist dem Projekttrger VDI/VDE Innovation und Technik GmbH bis sptestens zum 19.Februar 2016 eine Projektskizze vom Verbundkoordinator aus Gesamtvorhabensicht in elektronischer Form unter: https://www.vdivde-it.de/submission/bekanntmachungen/bm-5gti in deutscher Sprache vorzulegen. Die Vorlagefrist gilt nicht aus Ausschlussfrist. Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, knnen mglicherweise nicht mehr bercksichtigt werden.


Die Projektskizze soll einen Umfang von 12 DIN-A4-Seiten inklusive Anlagen nicht berschreiten. Sie muss ein fachlich beurteilbares Grobkonzept und eine grobe Finanzplanung beinhalten. Im Grobkonzept sollen die Ziele des Verbundprojektes, die Organisationsstruktur und das Arbeitsprogramm vor dem Hintergrund des aktuellen Stands von Forschung und Technologie erlutert werden.


Fr die geplanten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten mssen eine berzeugende wissenschaftliche Begrndung sowie ein Verwertungskonzept vorgelegt werden. Im Verwertungskonzept mssen Marktpotenziale und Verwertungsmglichkeiten unter Bercksichtigung der Wettbewerbssituation und der spteren Wertschpfung in Deutschland und/oder weiteren Mitgliedstaaten des EWR und der Schweiz dargestellt werden.


Die Projektskizzen sind nach folgender Gliederung zu erstellen:


Thema und Zielsetzung des Vorhabens
Neuheit des Lsungsansatzes, Stand der Wissenschaft und Technik, Patentlage
Notwendigkeit der Zuwendung: wissenschaftlich-technisches und wirtschaftliches Risiko mit Begrndung der Notwendigkeit staatlicher Frderung
Markpotenzial, Marktumfeld, wirtschaftliche und wissenschaftliche Konkurrenzsituation
Kurzdarstellung des/der beantragenden Unternehmen/s, konkrete Darlegung des Geschftsmodells und Marktperspektiven mit Zeithorizont und Planzahlen, Darstellung des aufzubringenden Eigenanteils
Arbeitsplan mit Meilensteinplanung, gegebenenfalls Verbundstruktur mit Arbeitspaketen aller beteiligten Partner
Finanzierungsplan
Verwertungsplan

Die eingegangenen Projektskizzen werden insbesondere nach folgenden Kriterien bewertet:


Bedeutung des Forschungsziels: gesellschaftlicher Bedarf und Relevanz der Skizze im Rahmen der Schwerpunkte der Bekanntmachung
wissenschaftlich-technische Qualitt des Lsungsansatzes und Anwendungsbezug
Neuheit und Innovationshhe des wissenschaftlich-technischen Konzepts
technologisches und wirtschaftliches Potenzial
Qualifikation der Partner und Projektmanagement
Einbindung von KMU
Qualitt und Umsetzbarkeit des Verwertungskonzepts, Kommerzialisierungsperspektive, Marktpotenzial
Angemessenheit der geplanten finanziellen Aufwendungen
Abschtzung der mit den wissenschaftlich-technischen Innovationen verbundenen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kologischen Chancen und Risiken
Einbeziehung von Anwendern

Auf der Grundlage der Bewertung werden die fr eine Frderung geeigneten Projektideen ausgewhlt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt. Die eingereichten Projektvorschlge stehen untereinander im Wettbewerb. Das BMBF behlt sich vor, sich bei der Frderentscheidung durch unabhngige Experten beraten zu lassen.


Aus der Vorlage der Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf eine Frderung abgeleitet werden. Ferner besteht kein Rechtsanspruch auf Rckgabe einer eingereichten Projektskizze und evtl. weiterer vorgelegter Unterlagen, die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereicht wurden.


7.2.2Vorlage frmlicher Frderantrge und Entscheidungsverfahren (zweite Stufe)


In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen unter Angabe detaillierter Informationen, der formalen Kriterien und eines Termins schriftlich aufgefordert, vollstndige frmliche Frderantrge vorzulegen. Inhaltliche oder frderrechtliche Auflagen sind in den frmlichen Frderantrgen zu beachten und umzusetzen. Bei Verbundprojekten sind die Frderantrge der einzelnen Partner in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.


Frmliche Frderantrge sind dem vom BMBF beauftragten Projekttrger auf den fr die jeweilige Finanzierungsart vorgesehenen Antragsformularen unter Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-online“ in schriftlicher und elektronischer Form vorzulegen. Informationen dazu erhalten Antragsteller online beim Projekttrger: www.vdivde-it.de/kis/bekanntmachungen/bm-ii.


Die eingegangenen Antrge werden nach den in Nummer7.2.1 genannten Kriterien bewertet und geprft und ber die Frderung entschieden. In dieser zweiten Phase werden die Antrge hinsichtlich der detaillierten Arbeitsplne der Vorhabensbeschreibungen, Finanzierungs- sowie Verwertungsplne fr jedes Teilvorhaben geprft.


Aus der Vorlage eines frmlichen Frderantrags kann kein Rechtsanspruch auf eine Frderung abgeleitet werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Rckgabe eines eingereichten Frderantrags.


7.2.3Angebot einer Informationsveranstaltung


Skizzeneinreichern wird die Mglichkeit geboten, an einer Informationsveranstaltung teilzunehmen. In dieser werden der Inhalt der Bekanntmachung sowie die Prozesse und Verfahren der Antragstellung erlutert. Informationen zu dieser Veranstaltung erhalten Antragsteller online beim Projekttrger: www.vdivde-it.de/kis/bekanntmachungen/bm-5gti.


8Inkrafttreten


Diese Frderrichtlinien treten am Tag nach der Verffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.


Bonn, den 23.November 2015


Bundesministerium fr Bildung und Forschung
Im Auftrag


Dr. Lange



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