Bekanntmachung

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Frderbekanntmachungs-Abonnement des
Bundesministeriums fr
Bildung und Forschung


07.12.2015 - 06.04.2016


Bekanntmachung


von Richtlinien zur Frderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet "Interaktive krpernahe Medizintechnik"


Vom 24. November 2015

1Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage


1.1 Zuwendungszweck


Die vorliegende Bekanntmachung des Bundesministeriums fr Bildung und Forschung (BMBF) leistet einen Beitrag zur Umsetzung des BMBF-Forschungsprogramms zur Mensch-Technik-Interaktion „Technik zum Menschen bringen“ sowie der neuen Hightech-Strategie der Bundesregierung, in der das Forschungs- und Innovationsfeld „Gesundes Leben“ als eine prioritre Zukunftsaufgabe adressiert wird.


Ein langes und gesundes Leben ist ein elementarer Wunsch des Menschen. Technische Innovationen knnen einen wichtigen Beitrag zur Erfllung dieses Wunsches leisten. Dies gilt im besonderen Mae auch fr krpernahe Medizintechnik. Dabei handelt es sich um medizintechnische Systeme, die entweder unmittelbar am Krper oder zumindest nah am Krper getragen und eingesetzt werden. Vor allem miniaturisierte Sensoren und Computersysteme haben hier in den letzten Jahren vielversprechende Potentiale erffnet. Krpernahe medizintechnische Systeme werden immer kleiner und flexibler, so dass sie zunehmend zu einem stndigen Begleiter des Patienten werden knnen. Sie ermglichen nicht nur die Erfassung und Interpretation von physiologischen Daten zur Diagnostik, sondern auch die Einbindung von Aktorik zur Therapie und Rehabilitation. Dadurch – und durch die Kombination von Sensorik und Aktorik – knnen krpernahe Medizintechniksysteme einen wichtigen Beitrag fr ein gesunde!
s Leben
leisten. Dies gilt nicht zuletzt auch fr langfristige bzw. dauerhafte Anwendungen. Patienten und ihren Angehrigen ermglicht die Nutzung dieser Systeme zudem eine grere Unabhngigkeit, whrend sie dem medizinischen Personal die Mglichkeit erffnet, Behandlungen besser auf die Bedrfnisse der Patienten abzustimmen.


Die weitere Erschlieung dieser Mglichkeiten stellt die Forschung und Entwicklung jedoch noch vor erhebliche Herausforderungen. Diese betreffen neben der medizinischen Effektivitt und Robustheit der Systeme auch ihre nutzerzentrierte Gestaltung. Innovative Konzepte der Mensch-Technik-Interaktion knnen bei der Bewltigung dieser Herausforderungen helfen. Insbesondere solche Systeme, deren Effektivitt in hohem Mae von der Interaktion mit dem Nutzer abhngt, knnen davon profitieren.


1.2 Rechtsgrundlage


Der Bund gewhrt die Zuwendungen nach Magabe dieser Richtlinie, der 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der „Richtlinien fr Zuwendungsantrge auf Ausgabenbasis (AZA)“ und/oder der „Richtlinien fr Zuwendungsantrge auf Kostenbasis (AZK)“ des BMBF. Ein Rechtsanspruch auf Gewhrung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehrde entscheidet nach pflichtgemem Ermessen im Rahmen der verfgbaren Haushaltsmittel.


Die Frderung nach dieser Richtlinie erfllt die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr.651/2014 der EU-Kommission vom 17.Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel107 und 108 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union („Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ – AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S.1), und ist demnach im Sinne von Artikel107 Absatz3 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel108 Absatz3 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union freigestellt.


Gem Artikel1 Nummer4 Buchstabe a und b AGVO werden Unternehmen, die einer Rckforderungsanordnung aufgrund einer frheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben, von der Frderung ausgeschlossen.


2Gegenstand der Frderung


Im Fokus der Frderbekanntmachung stehen interaktive krpernahe Medizintechniksysteme. Dabei handelt es sich um technische Systeme, die


unmittelbar oder nah am Krper getragen werden,
in direkter Interaktion mit dem Nutzer stehen,
in ihrer Effektivitt wesentlich von dieser Interaktion abhngen und
auf eine medizinisch-diagnostische, -therapeutische, -nachsorgende oder -rehabilitative Anwendung abzielen und einen essentiellen Beitrag zur Gesundheit von Patienten leisten.

Nutzer dieser Systeme sind die Patienten und gegebenenfalls auch medizinisches Fachpersonal.


Gefrdert werden Forschungsprojekte, in denen technologische Innovationen entwickelt werden, die zu einer verbesserten Interaktion zwischen eben solchen medizintechnischen Systemen und ihren Nutzern beitragen und zu einer Verbesserung der medizinischen Effektivitt und Praxistauglichkeit dieser Systeme fhren. Die in den Projekten entwickelten Innovationen mssen in mindestens einem der nachfolgend genannten Aspekte deutlich ber den gegenwrtigen Stand von Forschung und Entwicklung hinausgehen und einen erheblichen Mehrwert fr Patienten oder das medizinische Fachpersonal aufweisen. Besonderer Wert ist dabei in allen Fllen auf die Beachtung der Prinzipien der Patientenautonomie und informationellen Selbstbestimmung des Patienten zu legen. Gleiches gilt fr die Bercksichtigung der rechtlichen, ethischen und auch technischen Anforderungen an die in den Projekten angestrebten Lsungen hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz:


Entwicklung vernetzter, rechenfhiger, nah oder direkt am Krper getragener Technik: Diese Systeme sind in der Lage, Vitaldaten zu erfassen sowie selbststndig auf Zustandsnderungen zu reagieren. Die Vernetzung verschiedener Sensoren mit weiteren technischen Systemen ermglicht die Auswertung, Protokollierung oder auch Visualisierung weiterer Daten. Die Systeme mssen so gestaltet sein, dass sie einen validierbaren medizinischen Nutzen zum Ziel haben. Technische Herausforderungen liegen dabei unter anderem in der Systemminiaturisierung, der Energieversorgung und der Entwicklung kosteneffizienter alltagstauglicher Systeme, die unaufdringlich und diskret am Krper getragen werden knnen und dabei eine sehr hohe Messgenauigkeit fr den medizinischen Kontext aufweisen.
Systemische Umsetzungen und Interaktionskonzepte fr eine bessere Handhabung krpernaher Medizintechniksysteme: Sowohl fr das medizinische Fachpersonal als auch fr die Patienten selbst mssen neue Gesundheitstechnologien eine einfache, sichere und in ihrer Funktionsweise transparente Handhabung ermglichen. Diese erhhte Anwendungssicherheit umfasst insbesondere die Vereinfachung der korrekten Positionierung von Sensoren am Krper und deren automatisierte bzw. untersttzte Kalibrierung. Damit einher geht eine erhhte Funktionsgenauigkeit. Neben Systemen, welche dauerhaft getragen werden, erfordern andere Systeme nur eine zeitlich begrenzte Nutzung. Solche Systeme mssen im Rahmen der Entwicklung in ein ganzheitliches Interaktionskonzept eingebunden werden. Dazu knnen auch kontextsensitive Umsetzungen gehren.
Multimodale Sensordatenverarbeitung und -auswertung fr robuste Systeme: Um die Robustheit und Zuverlssigkeit sensorischer Systeme zu erhhen, knnen mehrere Sensoren und Sensortypen vernetzt und deren Daten fusioniert werden. Technische Herausforderungen liegen hier in der umfassenden Sensordatenfusion, welche die Verarbeitung der erfassten Daten in Echtzeit sowohl lokal als auch auf vernetzten Gerten umfasst. Die Interpretation der weiterverarbeiteten Daten erfordert eine umfangreiche Auswertung. Diese kann technisch untersttzt werden, wobei der Grad und die Art dieser Untersttzung vom Umfang und der Komplexitt der Daten abhngen. Der technische Beitrag zur Interpretation ist dabei so zu konzeptionieren, dass er dem Nutzer eine adquate Entscheidungsgrundlage bietet.
Vermittlung von Gesundheitsinformationen durch interaktive benutzerfreundliche Schnittstellen: Mit Hilfe interaktiver tragbarer Medizintechnik ist es mglich, umfangreiche Daten ber den akuten und langfristigen Gesundheitszustand von Personen zu erhalten, die bisher nur mit groem Aufwand oder punktuell erhoben werden. Die so gewonnenen Daten und ihre Bedeutung fr Patienten sollen mit Hilfe interaktiver und benutzerfreundlicher Schnittstellen adquat dargestellt und verstndlich gemacht werden. Der Umgang mit diesen Informationen kann eine verbesserte Patientenautonomie in der Beziehung zwischen Patienten und medizinischem Fachpersonal gewhrleisten. Gleichzeitig werden medizinischem Personal in der Zusammenarbeit mit den Patienten neue Handlungsrume fr eine optimale Diagnose, Therapie, Nachsorge und Rehabilitation erffnet.

Eine bedarfsgerechte Entwicklung von verlsslichen, ausfall- und datensicheren und dabei zugleich einfach und intuitiv zu bedienenden Technologien ist grundlegend fr alle Forschungsvorhaben in diesem Frderschwerpunkt. Individuelle Bedrfnisse, Fhigkeiten und Voraussetzungen der Anwender, wie zum Beispiel Alter, technischer Hintergrund und krankheitsbedingte Aufnahmefhigkeit, sollen bercksichtigt werden. Ebenso sind die mageblichen datenschutzrechtlichen Aspekte zu beachten. Die Innovationen mssen ferner ber ausschlieliche Softwareentwicklungen hinausgehen.


Weitere Zuwendungsvoraussetzungen und die dringend zu beachtenden Anforderungen an die Zusammensetzung der Projektkonsortien sind in Nummer4 dieser Bekanntmachung aufgefhrt.


Im Rahmen der BMBF-Bekanntmachung „Medizintechnische Lsungen fr die digitale Gesundheitsversorgung“ eingereichte Projektskizzen sind nicht antragsberechtigt.


3Zuwendungsempfnger


Antragsberechtigt sind Verbnde von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder Hochschulen und aueruniversitre Forschungseinrichtungen im Verbund mit Unternehmen. Die Antragstellung durch KMU1 wird ausdrcklich begrt (Definition von KMU siehe https://foerderportal.bund.de/easy/module/easy_formulare/download.php?datei=220). Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Lndern grundfinanziert werden, kann neben ihrer institutionellen Frderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektfrderung fr ihre zustzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt werden. Bei Verbundprojekten ist von den Partnern der Koordinator zu benennen.


4Zuwendungsvoraussetzungen


Die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sind unter Bercksichtigung und Darstellung der technischen und wirtschaftlichen Risiken zu planen.


Voraussetzung fr die Frderung ist das Zusammenwirken von Beteiligten aus der Wirtschaft mit der Wissenschaft in dem geplanten Projekt.


An einem solchen Verbund mssen neben den erforderlichen Forschungs- und Entwicklungspartnern grundstzlich auch Anwender, Dienstleister sowie Systemhersteller oder -anbieter beteiligt sein. Insbesondere muss durch die Zusammensetzung des Konsortiums sichergestellt sein, dass sich die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Sinne einer nutzerzentrierten Entwicklung („User-Centered-Design“) an den Anforderungen der Patienten, ihrer Angehrigen sowie des medizinischen Fachpersonals orientieren.


Der Verbreitung der erreichten Ergebnisse und der Zusammenarbeit mit den Unternehmen der jeweiligen Anwenderbranche zur Verwertung der Ergebnisse wird groe Bedeutung beigemessen. An den Verbundprojekten mssen deshalb Partner mit Marktzugang beteiligt sein, welche die Forschungsergebnisse nach der Fertigstellung des Demonstrators zu einer breiten Anwendung bringen wollen und knnen.


Verbnde mit signifikanter Mitwirkung von KMU werden bevorzugt behandelt. Als Koordinator ist bevorzugt eines der verwertenden oder anwendenden Unternehmen zu benennen (anwendergefhrte Verbundprojekte).


Darber hinaus mssen die Vorhaben darlegen, wie sie die angemessene Bercksichtigung der relevanten rechtlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen, ethischen und sozialen Aspekte sicherstellen. Dies sollte sich gegebenenfalls auch im Arbeitsplan und der Konsortialstruktur erkennbar widerspiegeln. Das gilt vor allem dann, wenn im Sinne eines User-Centered-Design-Ansatzes Befragungen mit Nutzern beispielsweise zur Usability und Gebrauchstauglichkeit durchgefhrt werden oder wenn medizinische Daten der Nutzer erhoben, gespeichert und bermittelt werden. Die Einbindung rechtlicher, insbesondere datenschutzrechtlicher, ethischer und sozialwissenschaftlicher Fachexpertise in die Projektkonsortien kann in diesem Zusammenhang angezeigt sein.


Ferner wird von den Antragstellern die Bereitschaft zur projektbergreifenden Zusammenarbeit mit anderen Verbnden erwartet (z.B. im Rahmen von Statusseminaren und Vernetzungstreffen). Eine begleitende ffentlichkeitsarbeit durch die Verbundpartner, aber auch ihre aktive Beteiligung an ffentlichkeitswirksamen Manahmen des BMBF, ist erwnscht.


Antragsteller sollen sich – auch im eigenen Interesse – im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Rahmenprogramm fr Forschung und Innovation vertraut machen. Sie sollen prfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europische Komponenten aufweist und damit eine ausschlieliche EU-Frderung mglich ist. Weiterhin ist zu prfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergnzend ein Frderantrag bei der EU gestellt werden kann. Dies soll im nationalen Frderantrag kurz dargestellt werden.


Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Vor der Frderentscheidung ber ein Verbundprojekt muss eine grundstzliche bereinkunft ber bestimmte vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden.


Einzelheiten sind dem „Merkblatt fr Antragsteller/Zuwendungsempfnger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten“, das von Antragstellern und Zuwendungsempfngern zu beachten ist, zu entnehmen (BMBF-Vordruck Nr.0110, Fundstelle; https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare; Bereich BMBF → Allgemeine Vordrucke und Vorlagen fr Berichte).


5Art, Umfang und Hhe der Zuwendungen


Die Zuwendungen knnen im Wege der Projektfrderung als nicht rckzahlbare Zuschsse gewhrt werden.


Bemessungsgrundlage fr Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind die zuwendungsfhigen projektbezogenen Kosten, die in der Regel – je nach Anwendungsnhe des Vorhabens – bis zu 50% anteilfinanziert werden knnen. Nach BMBF-Grundstzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung – grundstzlich mindestens 50% der entstehenden zuwendungsfhigen Kosten – vorausgesetzt.


Vorhaben von Grounternehmen knnen nur dann gefrdert werden, wenn die Vorhaben ohne die ffentliche Frderung nicht oder nicht in diesem Umfang durchgefhrt wrden oder wenn die ffentliche Frderung zu einer signifikanten Beschleunigung der Entwicklung fhrt.


Die Bemessung der jeweiligen Frderquote muss die AGVO bercksichtigen. Diese AGVO lsst fr KMU differenzierte Aufschlge zu, die gegebenenfalls zu einer hheren Frderquote fhren knnen.


Bemessungsgrundlage fr Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfhigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfhigen projektbezogenen Kosten), die individuell bis zu 100% gefrdert werden knnen.


Bei Forschungsvorhaben an Hochschulen wird zustzlich zu den zuwendungsfhigen Ausgaben eine Projektpauschale in Hhe von 20% gewhrt.


Die Frderdauer betrgt in der Regel drei Jahre.


6Sonstige Zuwendungsbestimmungen


Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundstzlich die Allgemeinen Nebenbestimmungen fr Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft fr FuE2-Vorhaben (NKBF98).


Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen fr Zuwendungen zur Projektfrderung (ANBest-P) und die Besonderen Nebenbestimmungen fr Zuwendungen des BMBF zur Projektfrderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF98) sowie die „Besonderen Nebenbestimmungen fr den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschftsbereich des BMBF“ (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.


7Verfahren


7.1 Einschaltung eines Projekttrgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems


Mit der Abwicklung der Frdermanahme hat das BMBF derzeit folgenden Projekttrger (PT) beauftragt:


VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Projekttrger „Demografischer Wandel; Mensch-Technik-Interaktion“
Steinplatz 1
10623 Berlin



Telefon: 0 30/31 00 78-1 01
Internet: www.mtidw.de


Ansprechpartner: Dr. Markus Schrholz, Dr. Julia Seebode


Soweit sich hierzu nderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer, geeigneter Weise bekannt gegeben.


Vordrucke fr Frderantrge, Richtlinien, Merkbltter, Hinweise und Nebenbestimmungen knnen unter der Internetadresse www.mtidw.de/foerderung abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projekttrger angefordert werden.


7.2 Vorlage von Projektskizzen


Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt.


In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projekttrger VDI/VDE Innovation + Technik GmbH bis sptestens zum 6.April 2016 zunchst Projektskizzen in elektronischer Form unter www.mtidw.de/ueberblick-bekanntmachungen/IKM vorzulegen. Bei Verbundprojekten sind die Projektskizzen vom Verbundkoordinator vorzulegen. Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, knnen mglicherweise nicht mehr bercksichtigt werden.


Projektskizzen drfen einen Umfang von 20DIN-A4-Seiten inklusive Anlagen nicht berschreiten (mindestens 10Punkt Schriftgre, 1,5-zeilig). Sie mssen ein fachlich beurteilbares Grobkonzept und eine grobe Finanzplanung beinhalten. Im Grobkonzept sind unter besonderer Beachtung der Ausfhrungen in den Nummer2 „Gegenstand der Frderung“ und Nummer4 „Zuwendungsvoraussetzungen“ die Ziele des Verbundprojekts, die Organisationsstruktur und das Arbeitsprogramm zu erlutern. Besonderer Wert wird dabei auf eine nachvollziehbare Darstellung gelegt, inwiefern die zu entwickelnden technischen Systeme ber den gegenwrtigen Stand von Wissenschaft und Technologie hinausgehen und einen deutlichen Mehrwert im Vergleich zu bereits existierenden oder in Entwicklung befindlichen Lsungen aufweisen.


Zudem muss die Skizze ein Verwertungskonzept/Geschftsmodell enthalten, in dem Marktpotenziale und Verwertungsmglichkeiten unter Bercksichtigung der Wettbewerbssituation und der spteren Wertschpfung in Deutschland oder dem Europischen Wirtschaftsraum dargestellt werden.


Ein Gliederungsvorschlag fr die Projektskizze ist zu finden unter: www.mtidw.de/ueberblick-bekanntmachungen/IKM. Es steht den Interessenten frei, weitere Punkte anzufgen, die nach ihrer Auffassung fr eine Beurteilung ihres Vorschlags von Bedeutung sind.


Es wird empfohlen, vor der Einreichung der Projektskizzen direkt mit dem Projekttrger VDI/VDE-IT Kontakt aufzunehmen.


Aus der Vorlage der Projektskizzen knnen keine Rechtsansprche abgeleitet werden.


7.3 Auswahl- und Entscheidungsverfahren


Die Bewertung und Auswahl der Projektskizzen erfolgt unter Einbindung eines vom BMBF berufenen Gutachtergremiums. Die eingegangenen Projektskizzen werden nach folgenden Kriterien bewertet:


Einordnung in den thematischen Schwerpunkt der Bekanntmachung
Wissenschaftlich-technische Innovationshhe: Geht die im Projekt adressierte Innovation ber den gegenwrtigen Stand von Forschung und Entwicklung hinaus?
Praktischer Innovationseffekt: Stellt die Innovation einen Mehrwert fr den Einsatz oder die Handhabbarkeit krpernaher medizintechnischer Systeme dar?
Wissenschaftlich-technische Qualitt der Projektskizze (methodisches Vorgehen, aussagefhiger Arbeitsplan)
Umsetzung des integrierten Forschungs- und Entwicklungsansatzes:
Einbindung der Nutzerperspektive („User-Centered-Design“)
Falls relevant: Beachtung von „Design-for-all“-Anforderungen
Bercksichtigung der relevanten rechtlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen, ethischen und sozialen Aspekte
Interdisziplinre Zusammenarbeit
Qualifikation der Partner und Zusammensetzung des Verbunds (z.B. Einbindung von Partnern mit kommerzieller Verwertungsperspektive und von KMU)
Qualitt des Verwertungskonzepts / Geschftsmodells
Angemessenheit der geplanten finanziellen Aufwendungen

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung werden die fr eine Frderung geeigneten Projektideen ausgewhlt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.


Bei positiver Bewertung werden die Interessenten in einer zweiten Verfahrensstufe unter Angabe detaillierter Informationen schriftlich aufgefordert, in Abstimmung mit dem Verbundkoordinator einen frmlichen Frderantrag vorzulegen. Dafr stellt jeder Teilnehmer des Verbundkonsortiums ber das elektronische Antragssystem „easy-Online“ (https://foerderportal.bund.de/easy/) einen separaten Antrag (auf AZA- oder AZK-Basis) inklusive einer ausfhrlichen Aufgabenbeschreibung des jeweiligen Teilvorhabens und der Beschreibung der Arbeitspakete im jeweiligen Teilvorhaben. Diese Beschreibungen dienen der Spezifizierung der Projektskizze und sollen zudem fr jeden Partner eine ausfhrliche Auflistung und Erluterung der bentigten Ressourcen, der Finanzierungsplanung sowie der Verwertungsperspektiven des Verbunds und der Teilvorhaben enthalten.


Aus der Aufforderung zur Antragstellung kann kein Frderanspruch abgeleitet werden. ber die vorgelegten Frderantrge wird nach abschlieender Prfung durch das BMBF entschieden.


Fr die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie fr den Nachweis und die Prfung der Verwendung, die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rckforderung der gewhrten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu 23, 44BHO sowie die 48 bis 49ades Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in diesen Frderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind.


8Inkrafttreten


Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Verffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.


Bonn, den 24. November 2015


Bundesministerium fr Bildung und Forschung
Im Auftrag


A. Eickmeyer-Hehn


1 KMU = kleine und mittlere Unternehmen
2 FuE = Forschung und Entwicklung



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