Bekanntmachung

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Frderbekanntmachungs-Abonnement des
Bundesministeriums fr
Bildung und Forschung


09.12.2015 - 28.04.2016


Bekanntmachung


Richtlinie zur Frderung von Studien der Versorgungs- und Pflegeforschung fr ltere und hochbetagte Menschen - Frderinitiative "Gesund - ein Leben lang". Bundesanzeiger vom 09.12.2015


Vom 24. November 2015

1Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage


1.1Zuwendungszweck


Gesundheit, Entstehung und Verlauf von Krankheiten sind durch sehr verschiedene Faktoren bestimmt. Neben der genetischen Ausstattung haben die Herkunft, der soziale Status, das Geschlecht sowie das familire, berufliche und gesellschaftliche Umfeld Auswirkungen auf die Gesundheit und darauf, wie Krankheiten bewltigt werden knnen. Kindheit und Jugend, Erwachsenenleben und Alter haben dabei ihre eigenen Charakteristika. Aus diesen Grnden haben allgemeine Konzepte zur Gesundheitsfrderung, Prvention und Versorgung nicht in allen Lebensphasen oder Bevlkerungsgruppen die gleiche Wirkung.


Das Bundesministerium fr Bildung und Forschung (BMBF) hat deshalb die Frderinitiative "Gesund – ein Leben lang" gestartet. Aufbauend auf den Besonderheiten und Entwicklungen bei Kindern und Jugendlichen, im Alter, bei arbeitenden Menschen und bei Mnnern und Frauen sollen neue und wirkungsvolle Konzepte zur Gesundheitsfrderung, Prvention und Versorgung entwickelt werden.


Mit zunehmendem Alter erhht sich das Risiko von Mehrfacherkrankungen. Neben den Mehrfacherkrankungen treten hufig weitere altersbedingte Beschwerden auf. Es kommt zu Funktionseinschrnkungen und Behinderungen, die die Bewltigung des Alltags erschweren und die soziale Teilhabe einschrnken. Mehrfacherkrankungen sind in der Regel mit der gleichzeitigen Einnahme von vielen unterschiedlichen Medikamenten verbunden. Dadurch steigt das Risiko von unerwnschten Nebenwirkungen und Wechselwirkungen, die die Vertrglichkeit der Medikamente einschrnken knnen. Als weitere Folge von Mehrfacherkrankungen besteht ein erhhtes Risiko pflegebedrftig zu werden.


Die Versorgung lterer und hochbetagter Patientinnen und Patienten stellt damit eine besondere Herausforderung fr das Gesundheitssystem dar. In der Betreuung dieser Patientengruppen bestehen Defizite. Eine wesentliche Ursache ist die fehlende Evidenz. Es werden Versorgungs- und Pflegekonzepte bentigt, die auf die Lebensumstnde und Versorgungsprioritten lterer und hochbetagter Menschen zugeschnitten sind und deren Wirkungen in methodisch hochwertigen Studien belegt werden.


Ziel dieser Frdermanahme ist es, die Grundlage dafr zu schaffen, dass in der Versorgung und Pflege die Bedrfnisse lterer und hochbetagter Menschen besser bercksichtigt werden. Dabei sollen Funktionalitt, Selbstbestimmung, soziale Teilhabe und gesundheitsbezogene Lebensqualitt im Vordergrund stehen. In Studien der Versorgungs- und Pflegeforschung sollen dazu wissenschaftlich fundierte und altersgerechte Konzepte entwickelt und erprobt werden. Diese Konzepte mssen die komplexe Versorgungs- und Pflegesituation von lteren und hochbetagten Menschen bercksichtigen. Diese Frdermanahme wird aus Mitteln des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung der Bundesregierung finanziert.


1.2Rechtsgrundlage


Der Bund gewhrt die Zuwendungen nach Magabe dieser Richtlinie, der 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der "Richtlinien fr Zuwendungsantrge auf Ausgabenbasis (AZA)" und/oder der "Richtlinien fr Zuwendungsantrge auf Kostenbasis (AZK)" des BMBF. Ein Rechtsanspruch auf Gewhrung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehrde entscheidet nach pflichtgemem Ermessen im Rahmen der verfgbaren Haushaltsmittel.


Diese Frderrichtlinie gilt in Verbindung mit dem Rahmenprogramm Gesundheitsforschung, siehe http://www. gesundheitsforschung-bmbf.de/_media/Gesundheitsforschungsprogramm.pdf.


Die Frderung nach dieser Richtlinie erfllt die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr.651/2014 der EU-Kommission vom 17.Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel107 und 108 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union ("Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung" – AGVO, ABl. L 187 vom 26.6.2014, S.1) und ist demnach im Sinne von Artikel107 Absatz3 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel108 Absatz3 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union freigestellt.


Gem Artikel1 Nummer4 Buchstabe a und b AGVO werden Unternehmen, die einer Rckforderungsanordnung aufgrund einer frheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt keine Folge geleistet haben, von der Frderung ausgeschlossen.


2Gegenstand der Frderung


Gefrdert werden die Entwicklung von Konzepten fr die Versorgung und Pflege von lteren und hochbetagten Menschen und die Evaluation der Wirkung dieser Konzepte in vergleichenden interventionellen Studien unter Alltagsbedingungen (effectiveness). Eine Strukturgleichheit der Gruppen ist durch geeignete Manahmen, z. B. durch eine Randomisierung, sicherzustellen. In Abgrenzung zu klinischen Studien wird bei interventionellen Versorgungsforschungsstudien der Nachweis der Wirksamkeit vorausgesetzt und die Wirkung von Manahmen im Versorgungsalltag (effectiveness), z. B. bei heterogenen Patientengruppen, untersucht. Es sind Endpunkte als primre Zielgre zu verwenden, die fr ltere und hochbetagte Menschen relevant sind (z. B. Funktionalitt, Selbststndigkeit, soziale Teilhabe, gesundheitsbezogene Lebensqualitt). Von besonderer Bedeutung sind z. B. Studien bei pflegebedrftigen lteren und Hochaltrigen.


Konzepte fr die Versorgung und Pflege lterer und hochbetagter Menschen mssen den folgenden Anforderungen gengen:


Die Konzepte mssen die komplexe Versorgungs- und Pflegesituation dieser Altersgruppe bercksichtigen.
Die Konzepte mssen sich an den Bedrfnissen und Prioritten dieser Altersgruppe durch Beteiligung der Betroffenen oder ihrer Vertretungen orientieren. Diese sollen nach Mglichkeit ber partizipatorische Anstze bei der Planung der Studien einbezogen werden.
Die Konzepte mssen umfassend und interdisziplinr angelegt sein. Sie mssen auf einer Zusammenarbeit aller beteiligten, fr die jeweilige Fragestellung relevanten Disziplinen basieren, insbesondere der Medizin, der Gesundheitsfachberufe sowie der Gesundheits-, Pflege- und Sozialwissenschaften.
Die Konzepte sollen nach Mglichkeit gesundheitsfrdernde und prventive Anstze zur Aufrechterhaltung von Gesundheit, Funktionalitt, Selbststndigkeit und Lebensqualitt enthalten. Prventionspotenziale und Gesundheitsressourcen fr krperliche und geistige Leistungsfhigkeit sollen erhalten und gestrkt werden. Die Anstze sind zielgruppenspezifisch zu gestalten.

Die Forschung soll auf Wissensdefizite zu genderspezifischen Unterschieden eingehen. Genderaspekte sind daher in allen Vorhaben in angemessener Weise zu bercksichtigen.


ltere und hochaltrige Menschen, die aufgrund ihrer sozialen Situation besonderen Belastungen ausgesetzt sind, sind dort, wo es angemessen ist, durch entsprechende Forschungsfragestellungen zu bercksichtigen. Das knnen z. B. Menschen mit Migrationshintergrund sein.


Im Sinne eines Dialogprozesses sollen auch Forschungsthemen errtert werden, die zwei oder mehrere der in der Frderinitiative "Gesund – ein Leben lang" adressierten Bevlkerungsgruppen (Kinder und Jugendliche, arbeitende Menschen, Mnner und Frauen, betagte Menschen) betreffen. Hierzu werden Workshops und Netzwerkprojekte gefrdert. Es wird erwartet, dass Lebensphasen bergreifende Projekte bearbeitet werden. Expertinnen und Experten der entsprechenden Disziplinen sind einzubeziehen. Dazu wird zu einem spteren Zeitpunkt aufgefordert.


Nicht gefrdert werden:


Studien, an deren Ergebnissen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse haben;
Studien ohne Intervention;
Studien ohne Vergleichsgruppe;
klinische Studien zum Wirksamkeitsnachweis (efficacy) von Arzneimitteln, Behandlungen und operativen Verfahren (fr die Frderung von klinischen Studien wird auf die Frderangebote fr klinische Studien von BMBF und DFG verwiesen);
Studien zur Palliativversorgung (fr die Frderung in diesem Bereich wird auf das Frderangebot des BMBF verwiesen).

3Zuwendungsempfnger


Antragsberechtigt sind deutsche staatliche und nicht-staatliche Hochschulen und aueruniversitre Forschungseinrichtungen sowie Einrichtungen und Trger der Gesundheitsversorgung (z. B. Krankenhuser, Rehabilitationseinrichtungen).


Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Lndern grundfinanziert werden, kann neben ihrer institutionellen Frderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektfrderung fr ihre zustzlichen projektbedingten Ausgaben beziehungsweise Kosten bewilligt werden.


4Zuwendungsvoraussetzungen


Vorleistungen


Die Antragstellenden mssen einschlgige wissenschaftliche Vorleistungen in der Versorgungs- und/oder Pflegeforschung sowie den jeweiligen zu bearbeitenden Fragestellungen vorweisen, die durch entsprechende Publikationen und eingeworbene Drittmittel belegt sind.


Zusammenarbeit


Die fr die Zielerreichung des beantragten Projekts erforderlichen Partner in Wissenschaft und Praxis sind bereits bei der Erarbeitung der Projektskizze einzubinden. Dazu gehren auch Betroffene oder ihre Vertretungen. Es sind alle notwendigen Fachdisziplinen und Kompetenzen sowie die Einrichtungen fr den Patienten- bzw. Probandenzugang oder die Nutzung von Sekundrdaten zu bercksichtigen.


Es wird empfohlen, zur Projektplanung mit dem zustndigen Projekttrger (siehe Nummer7) Kontakt aufzunehmen. Die Partner eines mglicherweise zu beantragenden Verbundprojekts bestimmen eine Projektkoordinatorin bzw. ein Projektkoordinator und regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Vor der Frderentscheidung ber ein Verbundprojekt muss eine grundstzliche bereinkunft ber bestimmte vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden. Einzelheiten sind dem "Merkblatt fr Antragsteller/Zuwendungsempfnger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten", das von Antragstellenden und Zuwendungsempfngern zu beachten ist, zu entnehmen (BMBF-Vordruck Nr.0110, Fundstelle: https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl= easy_formulare; Bereich BMBF – Allgemeine Vordrucke und Vorlagen fr Berichte).


Methodische Qualitt


Voraussetzung fr eine Frderung ist die hohe methodische Qualitt des beantragten Projekts. Bei der Projektplanung muss der national und international vorhandene Stand der Forschung adquat bercksichtigt werden. Die Validitt der Methodik muss in Bezug auf die gewhlte Forschungsfrage gewhrleistet sein. Die kontinuierliche Einbindung methodischer Expertise in das Vorhaben ist sicherzustellen. Bei multizentrischen Studien sind funktionierende Organisationsstrukturen wie z. B. ein koordinierendes Projektmanagement und Manahmen zur Qualittssicherung erforderlich.


Wissenschaftliche Standards


Die Antragstellenden sind verpflichtet, nationale und internationale Standards zur Qualittssicherung der Forschung einzuhalten. Die entsprechenden Standards sind im Leitfaden zu dieser Frderrichtlinie nher spezifiziert.


Zugnglichkeit und langfristige Sicherung von Forschungsdaten und -ergebnissen


Der Zugang zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen und Daten ist eine wesentliche Grundlage fr Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI). Die langfristige Sicherung und Bereitstellung der Forschungsdaten leistet einen Beitrag zur Nachvollziehbarkeit und Qualitt wissenschaftlicher Arbeiten. Deshalb sollen Forschungsergebnisse, die im Rahmen dieser Frderrichtlinie entstehen, mglichst als Open-Access-Verffentlichung publiziert und Forschungsdaten (digital; unter Wahrung der Rechte Dritter, insbesondere Datenschutz, Urheberrecht) zur Nachnutzung bereitgestellt werden (siehe hierzu auch weitere Angaben im Leitfaden zu dieser Frderrichtlinie).


Verwertungs- und Nutzungsmglichkeiten


Die zu erwartenden Ergebnisse mssen einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Versorgungs- und Pflegeforschung leisten. Sie mssen einen konkreten Erkenntnisgewinn fr knftige Verbesserungen der Versorgung oder der Pflege liefern. Die geplante Verwertung, der Transfer der Ergebnisse in die Praxis sowie Strategien zur nachhaltigen Umsetzung mssen bereits in der Konzeption des beantragten Projektes adressiert und auf struktureller und prozessualer Ebene beschrieben werden.


Evaluierende Manahmen


Die Zuwendungsempfnger sind verpflichtet, sich an mglichen evaluierenden Manahmen zu beteiligen und Informationen fr die Bewertung des Erfolgs der Frdermanahme bereitzustellen.


EU-Frderung


Antragstellende sollen sich – auch im eigenen Interesse – im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Rahmenprogramm fr Forschung und Innovation vertraut machen. Sie sollen prfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europische Komponenten aufweist und damit eine ausschlieliche EU-Frderung mglich ist. Weiterhin ist zu prfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergnzend ein Frderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis der Prfungen soll im nationalen Frderantrag kurz dargestellt werden. Informationen zur EU-Frderung knnen auch unter http://www.nks-lebenswissenschaften.de abgerufen werden.


5Art, Umfang und Hhe der Zuwendung


Die Zuwendungen knnen im Wege der Projektfrderung als nicht rckzahlbare Zuschsse gewhrt werden.


Vorhaben knnen in der Regel fr einen Zeitraum von bis zu vier Jahren gefrdert werden.


Zuwendungsfhig fr Antragstellende ist der vorhabenbedingte Mehraufwand, wie Personal-, Sach- und Reisemittel sowie in begrndeten Ausnahmefllen projektbezogene Investitionen, die nicht der Grundausstattung der Antragstellenden zuzurechnen sind. Vorhabenbezogene Erhebungen an Patientinnen und Patienten in beteiligten Einrichtungen sind in der Regel durch Fallpauschalen zu vergten, die an Qualittskriterien fr die Datenerhebung zu binden sind.


Ausgaben fr Publikationsgebhren, die fr die Open-Access-Publikation der Vorhabenergebnisse whrend der Laufzeit des Vorhabens entstehen, knnen grundstzlich erstattet werden.


Ausgaben fr die Aufbereitung von projektspezifischen Forschungsdaten fr eine Nachnutzung sowie fr die berfhrung in existierende Dateninfrastrukturen, z. B. standort- oder themenbezogene Datenbanken, knnen gefrdert werden.


Ausgaben fr die Erstellung eines Ethikvotums durch die hochschuleigene Ethikkommission werden der Grundausstattung zugerechnet und knnen nicht gefrdert werden.


Bemessungsgrundlage fr Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfhigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren – HZ – und der Fraunhofer-Gesellschaft – FhG – die zuwendungsfhigen projektbezogenen Kosten), die individuell bis zu 100 % gefrdert werden knnen. Bei Forschungsvorhaben an Hochschulen wird zustzlich zu den zuwendungsfhigen Ausgaben eine Projektpauschale in Hhe von 20 % gewhrt.


6Sonstige Zuwendungsbestimmungen


Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen fr Zuwendungen zur Projektfrderung (ANBest-P) und die Besonderen Nebenbestimmungen fr Zuwendungen des BMBF zur Projektfrderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF98) sowie die Besonderen Nebenbestimmungen fr den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschftsbereich des BMBF (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.


Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundstzlich die Allgemeinen Nebenbestimmungen fr Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft fr FuEuI-Vorhaben (NKBF98).


7Verfahren


7.1Einschaltung eines Projekttrgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems


Mit der Abwicklung der Frdermanahme hat das BMBF derzeit folgenden Projekttrger beauftragt:


DLR Projekttrger
– Gesundheitsforschung –
Heinrich-Konen-Strae 1
53227 Bonn


Telefon: 02 28/38 21-12 10
Telefax: 02 28/38 21-12 57
Internet: www.gesundheitsforschung-bmbf.de


Soweit sich hierzu nderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.


Ansprechpersonen sind:


Dr. Martina Krewel
Telefon: 02 28/38 21-17 42
E-Mail: martina.krewel@dlr.de


Dr. Tina Weber
Telefon: 0 30/67 05 54 67
E-Mail: tina.weber@dlr.de


Es wird empfohlen, zur Beratung mit dem Projekttrger Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und Erluterungen sind dort erhltlich.


Vordrucke fr Frderantrge, Richtlinien, Merkbltter, Hinweise und Nebenbestimmungen knnen unter der Internetadresse https://foerderportal.bund.de/easyonline/ abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projekttrger (soweit zutreffend) angefordert werden.


Zur Erstellung von frmlichen Frderantrgen ist das elektronische Antragssystem "easy-online" zu nutzen (https:// foerderportal.bund.de/easyonline).


7.2Zweistufiges Verfahren


7.2.1Vorlage und Auswahl von Projektskizzen


Das Frderverfahren ist zweistufig angelegt. Es findet in der ersten Stufe ein fachlicher Begutachtungsschritt unter Beteiligung externer Expertinnen und Experten statt.


In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projekttrger bis sptestens 28.April 2016 zunchst Projektskizzen in schriftlicher und/oder elektronischer Form vorzulegen. Bei Verbnden wird die Skizze durch die vorgesehene Verbundkoordinatorin oder den vorgesehenen Verbundkoordinator eingereicht. Die Einreichung erfolgt elektronisch ber das Internet-Portal https:// secure.pt-dlr.de/ptoutline/app/GIL_ALTERVPF. Dort ist erstens ein Datenblatt fr Projektskizzen auszufllen und zweitens die Skizze elektronisch zu bermitteln. Eine genauere Anleitung findet sich im Portal. Eine Vorlage per E-Mail oder Telefax ist nicht mglich.


Der Skizze ist ein Anschreiben/Vorblatt zur Einreichung beizulegen, auf dem Vertreter aller Projektpartner (in der Regel die Projektleiter) mittels rechtsverbindlicher Unterschrift die Kenntnisnahme sowie die Richtigkeit der in der Skizze gemachten Angaben besttigen.


Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, knnen mglicherweise nicht mehr bercksichtigt werden. Die Projektskizzen sollen alle notwendigen Informationen enthalten, um dem Kreis begutachtender Personen eine abschlieende fachliche Stellungnahme zu erlauben.


Verbindliche Anforderungen an Projektskizzen sind in einem Leitfaden niedergelegt (http://www.dlr.de/pt/Portaldata/ 45/Resources/Dokumente/Leitfaden/Altersgesundheit.pdf). Projektskizzen, die den in dieser Frderrichtlinie oder im Leitfaden dargestellten Anforderungen nicht gengen, knnen ohne weitere Prfung abgelehnt werden.


Mit Blick auf das internationale Begutachtungsverfahren wird die Einreichung der Projektskizzen in englischer Sprache empfohlen.


Die eingegangenen Projektskizzen werden unter Beteiligung eines externen Begutachtungsgremiums nach folgenden Kriterien bewertet:


Erfllung des Gegenstands der Frderung und der Zuwendungsvoraussetzungen (siehe die Nummern 2 und 4 dieser Frderrichtlinie);
Relevanz fr die Versorgungs- und Pflegepraxis;
wissenschaftliche Qualitt (u. a. Innovationsgehalt, Methodik);
einschlgige Vorarbeiten und Expertise des/der Antragstellenden;
realistische Arbeits- und Zeitplanung;
Nutzungs- und Verwertungsmglichkeiten der erwarteten Ergebnisse;
Angemessenheit der Finanzplanung.

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung werden die fr eine Frderung geeigneten Projektideen ausgewhlt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.


Es besteht kein Rechtsanspruch auf Rckgabe einer eingereichten Projektskizze und evtl. weiterer vorgelegter Unterlagen, die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereicht wurden.


7.2.2Vorlage frmlicher Frderantrge und Entscheidungsverfahren


In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen unter Angabe eines Termins aufgefordert, einen frmlichen Frderantrag vorzulegen. Bei Verbundprojekten sind die Frderantrge in Abstimmung mit der vorgesehenen Verbundkoordinatorin bzw. dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.


Antrge, die nach dem mitgeteilten Zeitpunkt eingehen, knnen mglicherweise nicht mehr bercksichtigt werden.


Mit den frmlichen Frderantrgen sind u. a. folgende die Projektskizzen ergnzende Informationen vorzulegen:


detaillierter Finanzierungsplan;
ausfhrlicher Verwertungsplan;
Darstellung der Notwendigkeit der Zuwendung;
detaillierter Arbeits- und Zeitplan inklusive vorhabenbezogener Ressourcenplanung und Meilensteinplanung.

Eventuelle Auflagen aus der ersten Stufe sind dabei zu bercksichtigen. Genaue Anforderungen an die frmlichen Frderantrge werden bei Aufforderung zur Vorlage eines frmlichen Frderantrags mitgeteilt.


Die eingegangenen Antrge werden nach folgenden Kriterien bewertet und geprft:


Zuwendungsfhigkeit der beantragten Mittel (auch unter Beachtung von Nummer5 dieser Frderrichtlinie);
Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel;
Nachvollziehbarkeit der Erluterungen zum Finanzierungsplan;
Qualitt und Aussagekraft des Verwertungsplans, auch hinsichtlich der frderpolitischen Zielsetzungen dieser Frderrichtlinie;
Umsetzung eventueller Auflagen aus der ersten Stufe und Einhaltung des dort zur Frderung empfohlenen Finanzrahmens.

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung wird nach abschlieender Antragsprfung ber eine Frderung entschieden.


7.3Zu beachtende Vorschriften


Fr die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie fr den Nachweis und die Prfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rckforderung der gewhrten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu 44 BHO sowie die 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Frderrichtlinie Abweichungen zugelassen wurden.


8Inkrafttreten


Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Verffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.


Bundesministerium fr Bildung und Forschung


Im Auftrag
Dr. R. Loskill



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