Bekanntmachung

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Frderbekanntmachungs-Abonnement des
Bundesministeriums fr
Bildung und Forschung


10.12.2015 - 28.07.2016


Bekanntmachung


Richtlinie zur Frderung von Forschung in der Palliativversorgung - Projekte des wissenschaftlichen Nachwuchses. Bundesanzeiger vom 10.12.2015


Vom 25. November 2015


1Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage


1.1Zuwendungszweck


Schwerkranke und sterbende Menschen bentigen in ihrer letzten Lebensphase die bestmgliche menschliche Zuwendung, Versorgung, Pflege und Betreuung. Das Palliativ- und Hospizgesetz soll erstmals in Deutschland den Zugang aller Menschen zu Leistungen der palliativmedizinischen Versorgung ermglichen.


Die kurativ ausgerichtete Behandlung tritt bei schwerkranken und sterbenden Menschen zunehmend in den Hintergrund. Ziel der Betreuung ist es vielmehr, die bestmgliche Lebensqualitt fr Patientinnen und Patienten zu erreichen. Viele Forschungsfragen sind noch nicht beantwortet. Wichtige Ziele sind die Kontrolle krperlicher Symptome, wie z. B. Schmerz, Dyspnoe und Erschpfung. Dazu gehren Fragen der Wirksamkeit von Therapien und der Wirkung von Versorgungsmodellen. Gleichermaen muss auch psychischen und sozialen Forschungsfragen Rechnung getragen werden. Besondere Beachtung soll die Einbindung von Patientinnen und Patienten sowie der Pflegenden und Angehrigen erfahren.


Das Bundesministerium fr Bildung und Forschung (BMBF) beabsichtigt, unter dem Dach des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung der Bundesregierung Fragen zur Palliativversorgung mit unmittelbarem Patientenbezug aufzugreifen und durch Frderung von Forschung zu deren Lsung beizutragen. Ziele der Frdermanahme sind einen international sichtbaren Beitrag fr die Forschung in der Palliativversorgung zu leisten, zur Verbesserung und Evidenzbasierung der Therapieverfahren beizutragen sowie eine bessere Qualitt der Forschung herbeizufhren. Dazu gehrt diese Manahme der Nachwuchsfrderung im Bereich der Forschung in der Palliativversorgung. Eine weitere Manahme zur Frderung von Versorgungsforschung und klinischen Studien wird zeitgleich verffentlicht.


1.2Rechtsgrundlage


Der Bund gewhrt die Zuwendungen nach Magabe dieser Richtlinie, der 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der "Richtlinien fr Zuwendungsantrge auf Ausgabenbasis (AZA)" und/oder der "Richtlinien fr Zuwendungsantrge auf Kostenbasis (AZK)" des BMBF. Ein Rechtsanspruch auf Gewhrung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehrde entscheidet nach pflichtgemem Ermessen im Rahmen der verfgbaren Haushaltsmittel.


Diese Frderrichtlinie gilt in Verbindung mit dem Rahmenprogramm Gesundheitsforschung, siehe http://www. gesundheitsforschung-bmbf.de/_media/Gesundheitsforschungsprogramm.pdf.


Die Frderung nach dieser Richtlinie erfllt die Voraussetzungen der Verordnung (EU) Nr.651/2014 der EU-Kommission vom 17.Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel107 und 108 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union ("Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung" – AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S.1) und ist demnach im Sinne von Artikel107 Absatz3 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel108 Absatz3 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union freigestellt.


Gem Artikel1 Nummer4 Buchstabe a und b AGVO werden Unternehmen, die einer Rckforderungsanordnung aufgrund einer frheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt keine Folge geleistet haben, von der Frderung ausgeschlossen.


2Gegenstand der Frderung


Gefrdert werden Forschungsprojekte zur Palliativversorgung, die von Nachwuchswissenschaftlerinnen oder Nachwuchswissenschaftlern konzipiert und durchgefhrt werden. Die Themen der Forschungsprojekte mssen eine hohe Relevanz fr die Palliativversorgung und einen fundierten Forschungsbezug haben. Die Projekte mssen an Einrichtungen mit vorhandener Expertise in der Forschung zur Palliativversorgung angesiedelt sein. Sie sollen dem forschungsorientierten Nachwuchs ermglichen, eigene Forschungsprofile zu entwickeln. Qualifizierte Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sollen die Chance erhalten, mittels eines strukturierten Forschungsprojekts selbststndig zu arbeiten und sich dadurch fr eine wissenschaftliche Laufbahn zu qualifizieren.


Nicht gefrdert werden knnen:


Studien, an deren Ergebnissen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse haben, z. B. Zulassungsstudien;
medizintechnische Entwicklungen, da diese bereits in anderen Frderschwerpunkten des BMBF untersttzt werden;
Untersuchungen zur Wirksamkeit krankheitsspezifischer Therapien (wie z. B. Chemotherapie oder Strahlentherapie);
Studien zur ausschlielichen Prfung der Sicherheit von Medizinprodukten;
Studien zur Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gem 137e des Fnften Buches Sozialgesetzbuch;
Studien zur frhen Nutzenbewertung gem dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarkts (AMNOG);
Health-Technology-Assessment-Berichte (HTA), Metaanalysen und systematische Reviews;
der Aufbau neuer und der Betrieb bereits bestehender Register oder Langzeit-Kohorten.

3Zuwendungsempfnger


Antragsberechtigt sind deutsche staatliche und nicht-staatliche Hochschulen und aueruniversitre Forschungseinrichtungen sowie Einrichtungen und Trger der Gesundheitsversorgung (z. B. Krankenhuser, Rehabilitationseinrichtungen).


Forschungseinrichtungen, die von Bund und/oder Lndern grundfinanziert werden, kann neben ihrer institutionellen Frderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektfrderung fr ihre zustzlichen projektbedingten Ausgaben bzw. Kosten bewilligt werden.


4Zuwendungsvoraussetzungen


Rahmenbedingungen


Das Vorhandensein eines Lehrstuhls bzw. einer Abteilung mit nachzuweisender wissenschaftlicher Expertise im Bereich der Forschung zur Palliativversorgung ist erforderlich. Die einschlgige Qualifizierung (mindestens Promotion) der betreffenden Person ist u. a. durch entsprechende Publikationen zu dokumentieren. Eine Altersgrenze fr den wissenschaftlichen Nachwuchs besteht nicht.


Internationale Standards


Die durch internationale Standards (z. B. Deklaration von Helsinki, ICH-Leitlinie zur Guten Klinischen Praxis (ICH-GCP), EU-Richtlinie 2005/28/EG, EU-Verordnung Nr.536/2014, CONSORT-Statement, STARD) vorgegebenen Mastbe sind zu bercksichtigen.


Bercksichtigung spezifischer Gruppen


Eine angemessene Bercksichtigung von geschlechts- und altersgruppenspezifischen Aspekten wird ebenso erwartet wie die angemessene Einbindung von Fragestellungen zur Versorgung von z. B. Menschen mit Migrationshintergrund oder einkommensschwachen Gruppen.


Vorleistungen


Die Antragstellenden mssen einschlgige wissenschaftliche Vorleistungen in der Palliativversorgung sowie den jeweiligen zu bearbeitenden Fragestellungen vorweisen, die durch entsprechende Publikationen und/oder eingeworbene Drittmittel belegt sind.


Multizentrische Studien


Bei multizentrischen Studien sind funktionierende Organisationsstrukturen wie beispielsweise ein koordinierendes Projektmanagement und Manahmen zur Qualittssicherung erforderlich.


Methodische Qualitt


Voraussetzung fr eine Frderung ist die hohe methodische Qualitt des beantragten Projekts. Bei der Projektplanung mssen die national und international vorhandenen Vorarbeiten adquat bercksichtigt werden. Die Validitt der Methodik muss in Bezug auf die gewhlte Forschungsfrage gewhrleistet sein. Die kontinuierliche Einbindung methodischer Expertise in das Vorhaben ist sicherzustellen.


Zusammenarbeit


Die fr die Zielerreichung des beantragten Projekts erforderlichen Partner in Wissenschaft und Praxis sind bereits bei der Projektplanung einzubinden (z. B. die beteiligten Professionen und Disziplinen, Betroffene, Angehrige, Pflegende, Ehrenamtliche, Kostentrger). Zudem ist bei allen Projekten eine Beteiligung von Patientenvertretungen vorzusehen.


Evaluierende Manahmen


Die Zuwendungsempfnger sind verpflichtet, sich an mglichen evaluierenden Manahmen zu beteiligen und Informationen fr die Bewertung des Erfolgs der Frdermanahme bereitzustellen.


Verwertungs- und Nutzungsmglichkeiten


Die zu erwartenden Ergebnisse mssen einen konkreten Erkenntnisgewinn fr knftige Verbesserungen der Palliativversorgung erbringen. Die geplante Verwertung, der Transfer der Ergebnisse in die Praxis sowie Strategien zur nachhaltigen Umsetzung mssen bereits in der Konzeption des beantragten Projekts adressiert und auf struktureller und prozessualer Ebene beschrieben werden.


EU-Frderung


Antragstellende sollen sich – auch im eigenen Interesse – im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens mit dem EU-Rahmenprogramm fr Forschung und Innovation vertraut machen. Sie sollen prfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europische Komponenten aufweist und damit eine ausschlieliche EU-Frderung mglich ist. Weiterhin ist zu prfen, inwieweit im Umfeld des national beabsichtigten Vorhabens ergnzend ein Frderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis der Prfungen soll im nationalen Frderantrag kurz dargestellt werden. Informationen zur EU-Frderung knnen auch unter http://www.nks-lebenswissenschaften.de abgerufen werden.


5Art, Umfang und Hhe der Zuwendung


Die Zuwendungen knnen im Wege der Projektfrderung als nicht rckzahlbare Zuschsse gewhrt werden.


Die Frderung des Forschungsprojekts ist in der Regel fr einen Zeitraum von bis zu drei Jahren mglich. Zuwendungsfhig ist der vorhabenbedingte Mehraufwand wie Personalmittel (einschlielich der Stelle der Nachwuchswissenschaftlerin oder des Nachwuchswissenschaftlers), Sachmittel (u. a. Verbrauchs- und Reisemittel) sowie in begrndeten Ausnahmefllen projektbezogene Investitionen, die nicht der Grundausstattung des Antragstellers zuzurechnen sind.


Vorhabenbezogene Erhebungen an Patientinnen oder Patienten in beteiligten Einrichtungen sollten in der Regel durch pauschalierte Aufwandsentschdigungen vergtet werden; diese sind an Qualittskriterien hinsichtlich der Datenerhebung zu binden.


Ausgaben fr Publikationsgebhren, die fr die Open-Access-Publikation der Vorhabenergebnisse whrend der Laufzeit des Vorhabens entstehen, knnen grundstzlich erstattet werden.


Ausgaben fr die Erstellung eines Ethikvotums durch die hochschuleigene Ethikkommission werden der Grundausstattung zugerechnet und knnen nicht gefrdert werden. Ausgaben fr die Durchfhrung gesundheitlicher Versorgungsleistungen im Rahmen der Vorhaben sind nicht frderfhig.


Bemessungsgrundlage fr Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfhigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren – HZ – und der Fraunhofer-Gesellschaft – FhG – die zuwendungsfhigen projektbezogenen Kosten), die individuell bis zu 100 % gefrdert werden knnen. Bei Forschungsvorhaben an Hochschulen wird zustzlich zu den zuwendungsfhigen Ausgaben eine Projektpauschale in Hhe von 20 % gewhrt.


6Sonstige Zuwendungsbestimmungen


Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen fr Zuwendungen zur Projektfrderung (ANBest-P) und die Besonderen Nebenbestimmungen fr Zuwendungen des BMBF zur Projektfrderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF98) sowie die Besonderen Nebenbestimmungen fr den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschftsbereich des BMBF (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.


Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundstzlich die Allgemeinen Nebenbestimmungen fr Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft fr FuEuI-Vorhaben (NKBF98).


7Verfahren


7.1Einschaltung eines Projekttrgers, Antragsunterlagen, sonstige Unterlagen und Nutzung des elektronischen Antragssystems


Mit der Abwicklung der Frdermanahme hat das BMBF derzeit folgenden Projekttrger beauftragt:


DLR Projekttrger
– Gesundheitsforschung –
Heinrich-Konen-Strae 1
53227 Bonn


Telefon: 02 28/38 21-12 10
Telefax: 02 28/38 21-12 57
Internet: www.gesundheitsforschung-bmbf.de


Soweit sich hierzu nderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben.


Ansprechpartnerinnen sind:


Dr. Eva Becher
Telefon: 0 30/6 70 55-79 17
E-Mail: eva.becher@dlr.de


Dr. Tina Weber
Telefon: 0 30/6 70 55-4 67
E-Mail: tina.weber@dlr.de


Es wird empfohlen, zur Beratung mit dem Projekttrger Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und Erluterungen sind dort erhltlich.


Vordrucke fr Frderantrge, Richtlinien, Merkbltter, Hinweise und Nebenbestimmungen knnen unter der Internetadresse https://foerderportal.bund.de/easyonline/ abgerufen oder unmittelbar beim oben angegebenen Projekttrger (soweit zutreffend) angefordert werden.


Zur Erstellung von frmlichen Frderantrgen ist das elektronische Antragssystem "easy-online" zu nutzen (https://foerderportal.bund.de/easyonline).


7.2Zweistufiges Verfahren


7.2.1Vorlage und Auswahl von Projektskizzen


Das Frderverfahren ist zweistufig angelegt, es findet aber nur ein fachlicher Begutachtungsschritt unter Hinzuziehung externer Expertinnen und Experten statt.


In der ersten Verfahrensstufe sind dem Projekttrger bis sptestens 28.Juli 2016 zunchst Projektskizzen in schriftlicher und/oder elektronischer Form vorzulegen. Die Einreichung erfolgt ber das Internet-Portal http://www.pt-it.de/ptoutline/application/ PALL_NWP. Dort ist erstens ein Datenblatt fr Projektskizzen auszufllen und zweitens die Skizze elektronisch zu bermitteln. Eine genauere Anleitung findet sich im Portal. Eine Vorlage per E-Mail oder Telefax ist nicht mglich.


Der Skizze ist ein Anschreiben zur Einreichung beizulegen, auf dem Vertreter aller Projektpartner (in der Regel die Projektleiter) mittels rechtsverbindlicher Unterschrift die Kenntnisnahme sowie die Richtigkeit der in der Skizze gemachten Angaben besttigen.


Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, knnen mglicherweise nicht mehr bercksichtigt werden. Die Projektskizzen sollen alle notwendigen Informationen enthalten, um dem Kreis begutachtender Personen eine abschlieende fachliche Stellungnahme zu erlauben.


Der Umfang der Projektskizzen (DIN A4, Arial 11, 1,5-zeilig, doppelseitig) darf 15 Seiten nicht berschreiten. Weitere verbindliche Anforderungen an die Projektskizzen sind in einem Leitfaden fr Antragstellende (http://www.dlr.de/pt/ Portaldata/45/Resources/Dokumente/Leitfaden/Pall_NWP_Einzel.pdf) niedergelegt. Projektskizzen, die den im Bekanntmachungstext oder im Leitfaden dargestellten Anforderungen nicht gengen, knnen ohne weitere Prfung abgelehnt werden.


Mit Blick auf das internationale Begutachtungsverfahren wird die Einreichung der Projektskizzen in englischer Sprache empfohlen.


Die eingegangenen Projektskizzen werden unter Beteiligung eines externen Begutachtungsgremiums nach folgenden Kriterien bewertet:


Erfllung der Frderziele und Frdervoraussetzungen (siehe die Nummern 2 und 4 dieser Frderrichtlinie), von besonderer Bedeutung ist die Einbeziehung der Patientensicht;
Relevanz fr die Palliativversorgung;
wissenschaftliche Qualitt (u. a. Innovationsgehalt, Methodik);
einschlgige Vorarbeiten und Expertise der Nachwuchswissenschaftlerin oder des Nachwuchswissenschaftlers;
realistische Arbeits-, Zeit- und Meilensteinplanung;
Nutzungs- und Verwertungsmglichkeiten der erwarteten Ergebnisse;
Angemessenheit der Finanzplanung.

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung werden die fr eine Frderung geeigneten Projektskizzen ausgewhlt. Das Auswahlergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.


Es besteht kein Rechtsanspruch auf Rckgabe einer eingereichten Projektskizze und evtl. weiterer vorgelegter Unterlagen, die im Rahmen dieser Verfahrensstufe eingereicht wurden.


7.2.2Vorlage frmlicher Frderantrge und Entscheidungsverfahren


In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen unter Angabe eines Termins aufgefordert, einen frmlichen Frderantrag vorzulegen.


Mit den frmlichen Frderantrgen sind u. a. folgende die Projektskizzen ergnzende Informationen vorzulegen:


detaillierter Finanzierungsplan;
ausfhrlicher Verwertungsplan;
Darstellung der Notwendigkeit der Zuwendung;
detaillierter Arbeits- und Zeitplan inklusive vorhabenbezogener Ressourcenplanung und Meilensteinplanung.

Eventuelle Auflagen aus der ersten Stufe sind dabei zu bercksichtigen. Genaue Anforderungen an die frmlichen Frderantrge werden bei Aufforderung zur Vorlage eines frmlichen Frderantrags mitgeteilt.


Die eingegangenen Antrge werden nach folgenden Kriterien bewertet und geprft:


Zuwendungsfhigkeit der beantragten Mittel (auch unter Beachtung von Nummer5 dieser Richtlinie);
Notwendigkeit und Angemessenheit der beantragten Mittel;
Nachvollziehbarkeit der Erluterungen zum Finanzierungsplan;
Qualitt und Aussagekraft des Verwertungsplans, auch hinsichtlich der frderpolitischen Zielsetzungen dieser Frdermanahme;
Umsetzung eventueller Auflagen aus der ersten Stufe und Einhaltung des dort zur Frderung empfohlenen Finanzrahmens.

Entsprechend der oben angegebenen Kriterien und Bewertung wird nach abschlieender Antragsprfung ber eine Frderung entschieden.


7.3Zu beachtende Vorschriften


Fr die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie fr den Nachweis und die Prfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rckforderung der gewhrten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu 44 BHO sowie die 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Frderrichtlinie Abweichungen zugelassen wurden.


8Inkrafttreten


Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Verffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.


Bundesministerium fr Bildung und Forschung


Im Auftrag
Dr. R. Loskill


- FuEuI = Forschung, Entwicklung und Innovation



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