Bekanntmachung

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Frderbekanntmachungs-Abonnement des
Bundesministeriums fr
Bildung und Forschung


11.12.2015 - 31.03.2016


Bekanntmachung


Richtlinie ber die Frderung zum Themenfeld "Photonische Systemlsungen fr Medizin und Biotechnologie" im Rahmen des Frderprogramms "Photonik Forschung Deutschland". Bundesanzeiger vom 11.12.2015


Vom 26. November 2015

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage


1.1 Zuwendungszweck


Mit der Bekanntmachung "Photonische Systemlsungen fr Medizin und Biotechnologie" verfolgt das Bundesministerium fr Bildung und Forschung (BMBF) das Ziel, die anwendungsorientierte Erforschung von Lsungsanstzen zu untersttzen, die sich nicht auf einzelne photonische Verfahren beziehen, sondern die als Systemlsungen dem komplexen Charakter vieler Fragestellungen in den Bereichen der medizinischen Diagnostik und Therapie sowie der Biotechnologie gerecht werden. Durch die geplante Forschungsfrderung soll der Transfer vom Labor in die Anwendungsbereiche beschleunigt werden, um fr die kommenden Herausforderungen gerstet zu sein, vor denen unsere moderne Industriegesellschaft in Zeiten des demografischen Wandels, zunehmender Globalisierung und wachsender Umweltbelastung steht. Die Gesundheitsversorgung und die Lebensqualitt der Brgerinnen und Brger mssen gesichert und verbessert werden. Hierbei sind ein verantwortungsvoller Umgang mit den zur Verfgung stehenden Re!
ssourcen
und die Etablierung effizienter, bezahlbarer und zuverlssiger Prozesse unumgnglich.


Optische Techniken haben das Potenzial, Messdaten schnell und probenschonend zu erfassen und (biologische) Materialien effizient und gezielt zu bearbeiten. Deshalb stellt die Photonik schon heute vielfach die Grundlage fr medizinische Diagnose- und Therapieverfahren sowie fr Messmethoden in der Biotechnologie dar. Zahlreiche Fragestellungen sind jedoch so komplex, dass sie nicht allein auf der Basis jeweils einer einzelnen optischen Technologie zu beantworten sind. Hier werden vielmehr Systemlsungen erforderlich. Diese knnen aus einer Kombination unterschiedlicher optischer Techniken oder einer Kombination optischer Techniken mit anderen Technologien bestehen. Typische Beispiele fr solche Lsungsanstze sind integrierte Systeme, die neben den optischen Verfahren ber eine eigene Datenverarbeitung verfgen und damit in der Lage sind, komplexe Verfahren zu steuern, oder Systeme, die verschiedene diagnostische und/oder therapeutische Modalitten in sich vereinen, um Pat!
ienten
mglichst effizient, minimal-invasiv und schonend untersuchen bzw. behandeln zu knnen. Herausforderungen bestehen hier u. a. in der Messgeschwindigkeit, Selektivitt und Sensitivitt, mit der Daten ber Vitalparameter, chemische Zusammensetzungen oder die Konzentration spezifischer anorganischer oder organischer Partikel gewonnen, verarbeitet und ausgewertet werden knnen. Die Photonik kann hier zu Lsungen beitragen; nicht zuletzt in interdisziplinren Anstzen z.B. mit Bio-, Nano- und Informationstechnologien.


Das BMBF will mit der Frdermanahme kooperative, vorwettbewerbliche Verbundprojekte untersttzen, die zu vllig neuen oder wesentlich verbesserten technischen Systemlsungen fr Anwendungen insbesondere in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Biotechnologie fhren und gleichzeitig ein groes Marktpotenzial aufweisen. Kennzeichen der Projekte sind ein hohes Risiko und eine besondere Komplexitt der Forschungsaufgabe. Fr eine Lsung sind in der Regel inter- und multidisziplinres Vorgehen und eine enge Zusammenarbeit von Unternehmen, Hochschulen und aueruniversitren Forschungseinrichtungen erforderlich. Vorhaben sollen entlang der Wertschpfungskette strukturiert sein. Die Verbundstruktur soll insbesondere die notwendige Zusammenarbeit zwischen Technologieentwicklern und Anwendern widerspiegeln.


Die Frdermanahme ist Bestandteil des Frderprogramms "Photonik Forschung Deutschland" (http://www.photonikforschung.de) und damit Teil der Hightech-Strategie der Bundesregierung. Sie zielt auf Innovation und Wachstum in Deutschland. Der inlndischen Verwertung der Projektergebnisse kommt daher besondere Bedeutung zu.


Da Innovations- und Beschftigungsimpulse gerade auch von Unternehmensgrndungen ausgehen, sind solche Grndungen im Anschluss an die Projektfrderung des BMBF erwnscht. Der High-Tech-Grnderfonds der Bundesregierung bietet hierzu Untersttzung an. Weitere Informationen finden sich unter http://www.high-tech-gruenderfonds.de.


Im Zentrum der gefrderten Arbeiten sollen Forschungs- und Entwicklungs(FuE)-Aktivitten zu innovativen systemtechnischen Anstzen fr Prdiktion, Prvention und Hygiene, patientennahe Diagnostik sowie Therapie und Therapieuntersttzung stehen. Die Arbeiten sollen sich klar von Aktivitten abgrenzen, die im Bereich der Gesundheitswirtschaft gefrdert werden.


1.2 Rechtsgrundlage


Vorhaben knnen nach Magabe dieser Richtlinie, der BMBF-Standardrichtlinien fr Zuwendungen auf Ausgaben- bzw. Kostenbasis und der Verwaltungsvorschriften zu den 23,44der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch Zuwendungen gefrdert werden. Ein Rechtsanspruch auf Gewhrung einer Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet auf Grund seines pflichtgemen Ermessens im Rahmen der verfgbaren Haushaltsmittel. Eingereichte Projektvorschlge stehen zueinander im Wettbewerb.


2 Gegenstand der Frderung


Im Zentrum dieser Frdermanahme stehen robuste Systemlsungen fr medizinische und biotechnische Anwendungen auf der Basis der Photonik:


Photonische Verfahren fr die Biotechnologie sowie fr die medizinische Prdiktion, Prvention, Diagnostik und Therapie:
intelligente, digitale Biophotonik zur Bewltigung hoher Datenraten in Echtzeit,
funktionale Bildgebung (qualitativ, quantitativ),
multimodale Verfahren (Mikro- und Endoskopie, spektroskopische Verfahren),
Kombinationsverfahren zur Therapieuntersttzung (Theragnostik) und zur Therapie,
lasermedizinische Verfahren z.B. fr therapeutische Anwendungen in der Dermatologie, der Ophthalmologie, der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, der (Neuro-)Chirurgie oder fr die photodynamische Therapie sowie
Verfahren fr den Einsatz an Tier- und Tierersatzmodellen.
Photonische Verfahren fr medizinische Grenzflchen:
funktionale und/oder antimikrobiell wirksame Oberflchen, z.B. fr die selektive und kontrollierte Anhaftung von Krperzellen oder fr therapeutische Anwendungen in der Dermatologie,
Sterilisation und Dekontamination von Oberflchen und Volumina fr Hygiene und Prvention,
hybride Verfahren, z.B. Kombination aus Laser- und Plasmaverfahren, sowie
Aufklrung von Wirkmechanismen durch Simulation und Analytik, z.B. quantitative, ortsaufgelste Bestimmung funktionaler chemischer Gruppen.

Die Manahme zielt vor allem auf Systemlsungen mit Perspektiven fr den Einsatz im praktischen Kontext, z.B. fr die patientennahe (in-vivo-)Diagnostik, fr die medizinische Therapie in Klinik und Praxis oder zur berwachung des aktuellen Gesundheitszustands durch Krpersensoren ("Body Sensing"). Daher knnen im Rahmen dieser Frdermanahme im begrenzten Umfang Vorhaben zur klinischen Erprobung einbezogen werden.


Ein groes Potenzial bzw. groer Handlungsbedarf besteht vor allem bei


der Miniaturisierung photonischer Komponenten,
der Entwicklung von Konzepten, die Komponenten fr eine preisgnstige Volumenfertigung geeignet machen, und
der Kombination photonischer Verfahren mit anderen Technologien wie z.B. der Mikrofluidik oder der Nanotechnologie sowie mit Methoden und Erkenntnissen der Informations- und Kommunikationstechnologie.

Die Auflistungen sind beispielhaft und nicht als vollstndig anzusehen.


Die Praxistauglichkeit neuer Verfahren ist in der Regel durch (pr-)klinische Untersuchungen nachzuweisen; die Einbindung medizinischer Expertise ist vorzusehen. Klinische Studien, die unmittelbar einer Produktzulassung dienen, sind nicht zuwendungsfhig.


3 Zuwendungsempfnger


Die Frderung zielt auf industriegefhrte FuE-Verbundprojekte mit mindestens zwei Industriepartnern ab. Die Vorhaben sollen entlang der Wertschpfungskette strukturiert sein. Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die zum Zeitpunkt der Zuwendungsbewilligung einen Sitz in Deutschland haben, Hochschulen und aueruniversitre Forschungseinrichtungen. Forschungseinrichtungen, die gemeinsam von Bund und Lndern grundfinanziert werden, kann neben ihrer institutionellen Frderung nur unter bestimmten Voraussetzungen eine Projektfrderung fr ihre zustzlichen projektbedingten Ausgaben bzw. Kosten bewilligt werden.


Eine Frderung von Einzelvorhaben sowie von Verbundvorhaben allein zwischen wissenschaftlichen Partnern ist nicht beabsichtigt. Die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ist ausdrcklich erwnscht und wird bei der Projektbegutachtung bercksichtigt.


4 Zuwendungsvoraussetzungen


Die Partner eines Verbundprojekts haben ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung zu regeln. Einzelheiten knnen dem Merkblatt des BMBF, Vordruck 0110 ("Merkblatt fr Antragsteller/Zuwendungsempfnger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten") entnommen werden. In der Kooperationsvereinbarung ist eine Klausel vorzusehen, nach der Unternehmen fr die Nutzung der FuE-Ergebnisse von Forschungseinrichtungen ein marktbliches Entgelt zahlen. Fr jedes Verbundprojekt ist ein Koordinator zu benennen, der in der Regel von einem industriellen Partner zu stellen ist.


Antragsteller sollen sich, auch im eigenen Interesse, mit dem EU-Rahmenprogramm fr Forschung und Innovation vertraut machen und prfen, ob das beabsichtigte Vorhaben spezifische europische Komponenten aufweist und damit eine ausschlieliche oder ergnzende EU-Frderung mglich ist. Das Ergebnis dieser Prfung soll im Antrag auf nationale Frdermittel kurz dargestellt werden.


5 Art und Umfang, Hhe der Zuwendung


Zuwendungen knnen im Wege der Projektfrderung als nicht rckzahlbare Zuschsse gewhrt werden. Bemessungsgrundlage fr Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind die zuwendungsfhigen projektbezogenen Kosten, die in der Regel – je nach Anwendungsnhe des Vorhabens – bis zu 50 % anteilfinanziert werden knnen. Nach BMBF-Grundstzen wird eine angemessene Eigenbeteiligung – grundstzlich mindestens 50 % der entstehenden zuwendungsfhigen Kosten – vorausgesetzt. Die Bemessung der jeweiligen Frderquote muss den Unionsrahmen der EU-Kommission fr staatliche Beihilfen fr Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Beihilfen) bercksichtigen. Dieser Unionsrahmen lsst fr KMU eine differenzierte Bonusregelung zu, die gegebenenfalls zu einer hheren Frderquote fhren kann. Im Rahmen des Frderprogramms "Photonik Forschung Deutschland" kann KMU ein Bonus in Hhe von 10 %-Punkten zustzlich zur Frderquote gewhrt werden. Es kommt die
KMU-Definition gem Empfehlung der EU-Kommission vom 6.Mai 2003 zur Anwendung (BMBF-Vordruck Nr.0119).


Bemessungsgrundlage fr Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sind die zuwendungsfhigen projektbezogenen Ausgaben (bei Helmholtz-Zentren und der Fraunhofer-Gesellschaft die zuwendungsfhigen projektbezogenen Kosten), die unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 100 % gefrdert werden knnen. Bei Forschungsvorhaben an Hochschulen wird zustzlich zu den zuwendungsfhigen Ausgaben eine Projektpauschale in Hhe von 20 % gewhrt.


Es wird erwartet, dass sich Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft im Hinblick auf die Umsetzungsnhe entsprechend ihrer Leistungsfhigkeit an den Aufwendungen der Hochschulen und ffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen angemessen beteiligen, sofern Letztere als Verbundpartner mitwirken. Als angemessen gilt, wenn sich jeder einzelne Industriepartner signifikant beteiligt und wenn in Summe ber den Verbund eine Eigenbeteiligung der Verbundpartner in Hhe von mindestens 50 % an den Gesamtkosten/-ausgaben des Verbundprojekts erreicht wird. Dazu ist gegebenenfalls eine Kompensation zwischen den Partnern erforderlich, sodass eine Verbundfrderquote von maximal 50 % erreicht wird.


Bei der Berechnung dieser Verbundfrderquote von maximal 50 % sind Boni fr KMU sowie in den Aufwendungen von Hochschulen enthaltene Projektpauschalen nicht zu bercksichtigen; diese werden zustzlich gewhrt.


Es knnen bis zu zwei Vorhaben auf Ausgabenbasis gefrdert werden, die primr der klinischen Anwendung bzw. Evaluierung des Systems dienen. Die Aufwendungen dieser Vorhaben werden bis zu einer Zuwendungshhe ohne Projektpauschale von maximal 500000 Euro bei der Berechnung der Verbundfrderquote nicht bercksichtigt. In diesem Falle ist der Skizze ein kurz gefasster Prfplan pro klinischem Vorhaben beizufgen. Bei multizentrischen Studien ist der jeweilige Antrag vom Principal Investigator zu stellen. Die brigen Prfzentren sind im Rahmen von Unterauftrgen einzubinden.


6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen


Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden grundstzlich die Nebenbestimmungen fr Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft fr FuE-Vorhaben (NKBF98). Zur Vereinfachung des Frderverfahrens besteht fr Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft die Mglichkeit, nach Nummer5.6 NKBF98 die pauschalierte Abrechnung mit einem pauschalen Zuschlag von 120 % auf die Personaleinzelkosten zu beantragen.


Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen fr Zuwendungen zur Projektfrderung (ANBest-P) und die Besonderen Nebenbestimmungen fr Zuwendungen des BMBF zur Projektfrderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF98) sowie die Besonderen Nebenbestimmungen fr den Abruf von Zuwendungen im mittelbaren Abrufverfahren im Geschftsbereich des BMBF (BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF), sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden.


7 Verfahren


7.1 Einschaltung eines Projekttrgers und Anforderung von Unterlagen


Die Projektskizzen sind beim vom BMBF beauftragten Projekttrger einzureichen:


VDI Technologiezentrum GmbH
– Projekttrger Photonik, Optische Technologien –
VDI-Platz 1
40468 Dsseldorf


Die VDI Technologiezentrum GmbH ist auerdem Ansprechpartnerin fr alle Fragen zur Abwicklung der Bekanntmachung. Es wird empfohlen, zur Antragsberatung mit dem Projekttrger Kontakt aufzunehmen. Weitere Informationen und Erluterungen sind dort erhltlich. Als Ansprechpartner stehen Ihnen zur Verfgung:


Dr. Hasan Kar
Telefon: 02 11/62 14-4 53
Telefax: 02 11/62 14-1 59
E-Mail: kar@vdi.de


Dr. Thomas Sandrock
Telefon: 02 11/62 14-4 43
Telefax: 02 11/62 14-1 59
E-Mail: sandrock@vdi.de


Richtlinien, Merkbltter, Hinweise und Nebenbestimmungen knnen unter der Internetadresse https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf abgerufen oder unmittelbar beim Projekttrger angefordert werden.


Zur Erstellung frmlicher Frderantrge (siehe Nummer7.2.2) nutzen Sie bitte das Portal "easy-Online". Es ist auf allen Systemen im Browser barrierefrei nutzbar. Sie erreichen das easy-Online-Portal im Internet unter folgender Adresse: https://foerderportal.bund.de/easyonline


7.2 Frderverfahren


Die eingereichten Projektvorschlge stehen untereinander im Wettbewerb. Das Frderverfahren ist zweistufig.


7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen


In der ersten Verfahrensstufe sind dem beauftragten Projekttrger beurteilungsfhige Projektskizzen zunchst elektronisch ber das Internetportal https://foerderportal.bund.de/easyonline/ vorzulegen.


Die Vorlagefrist endet am 31.Mrz 2016.


Damit die Online-Version der Projektskizze Bestandskraft erlangt, muss diese zustzlich in der Folgewoche nach der oben genannten Vorlagefrist in schriftlicher Form und unterschrieben beim beauftragten Projekttrger eingereicht werden. Es gilt das Datum des Poststempels.


Der Skizze ist ein Anschreiben zur Einreichung beizulegen, auf dem Vertreter aller Verbundpartner mittels rechtsverbindlicher Unterschrift die Kenntnisnahme sowie die Richtigkeit der in der Skizze gemachten Angaben – insbesondere zur geplanten Ergebnisverwertung – besttigen. Die Verbundpartner mssen sich in einer grundstzlichen bereinkunft auf einen Verbundkoordinator einigen. Dieser ist Ansprechpartner gegenber dem Projekttrger.


Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Versptet eingehende Projektskizzen knnen aber mglicherweise nicht mehr bercksichtigt werden. Aus der Vorlage einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf Forschungsfrderung abgeleitet werden. Die Verbundpartner reichen, vertreten durch den Koordinator, eine gemeinsame, begutachtungsfhige Projektskizze im Umfang von maximal 15 DINA4-Seiten (ohne Deckblatt und Tabellenanlagen, Schriftart Arial, Schriftgrad 12, Zeilenabstand 1,5) ein.


Die Skizze muss alle notwendigen Informationen enthalten, die das BMBF bentigt, um zu prfen, ob das Vorhaben frderwrdig ist und ob an seiner Durchfhrung ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Dazu muss die Skizze eine in sich geschlossene, nachvollziehbare Darstellung des konkreten Lsungswegs enthalten.


Die Projektskizze muss im Einzelnen eine Darstellung mit folgender aufgefhrten Gliederung enthalten:


Deckblatt


mit dem Titel "Skizze eines Verbundprojekts"
Vermerk "(zur vertraulichen Behandlung)"
zur Bekanntmachung "Photonische Systemlsungen fr Medizin und Biotechnologie"
Verbundtitel und AKRONYM (Grobuchstaben, ohne Leer- und Sonderzeichen)
Verbundkoordinator (Name, Institution, Adresse, Telefon, Telefax, E-Mail)

Zusammenfassung des Projektvorschlags (eine Seite)


Ziel des Verbundprojekts: Welches Problem soll gelst werden?
Innovation dieses Verbundprojekts: Was ist neu?
Lsungsweg und Beitrge der Teilvorhaben dazu: Wie soll das Problem gelst werden?
Verwertung der Ergebnisse: Wer setzt die Ergebnisse wie um?

Verbundskizze


Ziele
Motivation und Gesamtziel des Verbunds
wissenschaftliche und technische Arbeitsziele des Verbunds und angestrebte Innovationen
Aktueller Stand von Wissenschaft und Technik
Stand von Wissenschaft und Technik
Neuheit und Attraktivitt des Lsungsansatzes
bestehende Schutzrechte (eigene und Dritter)
bisherige Arbeiten der Verbundpartner (insbesondere Auflistung beantragter und laufender ffentlich gefrderter Forschungsprojekte unter Angabe von Frderkennzeichen und Akronym)
Beschreibung des Arbeitsplans
Arbeitsinhalte
Zeitplan
Netzplan, bergabepunkte und Meilensteine
Verwertungsplan
wirtschaftliche Erfolgsaussichten/Risiken
wissenschaftliche und/oder technische Erfolgsaussichten/Risiken
wissenschaftliche und wirtschaftliche Anschlussfhigkeit, Ergebnisverwertung nach Projektende
Notwendigkeit der Frderung
Es steht den Antragstellern frei, weitere Punkte anzufgen, die ihrer Auffassung nach fr eine Beurteilung ihres Vorschlags von Bedeutung sind. Eine frmliche Kooperationsvereinbarung ist fr die erste Phase (Projektskizze) noch nicht erforderlich, jedoch sollten die Partner die Voraussetzungen dafr schaffen, bei Aufforderung zur frmlichen Antragstellung (2.Phase,sieheunten) eine frmliche Kooperationsvereinbarung zeitnah zum Projektbeginn (siehe Nummer4) treffen zu knnen. Verbundpartner, deren Vorhaben von Industriepartnern mitfinanziert werden, mssen die Hhe der vorgesehenen Drittmittel angeben.
Die eingegangenen Projektskizzen werden nach folgenden Kriterien bewertet:
fachlicher Bezug zur Frderbekanntmachung (Ausschlusskriterium),
Einhaltung der maximalen Verbundfrderquote (Ausschlusskriterium),
Innovationshhe und Risiken des wissenschaftlich-technischen Konzepts,
Innovation im Bereich der Photonik,
technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung,
Qualitt des Projektkonsortiums, Abdeckung der Wertschpfungskette,
Qualitt und Belastbarkeit des Verwertungskonzepts und
Einbeziehung von KMU.

Das BMBF und der Projekttrger behalten sich vor, sich bei der Bewertung der vorgelegten Projektskizzen durch eine unabhngige Expertenrunde beraten zu lassen. Auf der Grundlage der Bewertung werden die fr eine Frderung vorgesehenen Verbundprojekte ausgewhlt. Das Ergebnis der Auswahlrunde bezglich der jeweiligen Skizze wird dem Verbundkoordinator durch den Projekttrger mitgeteilt. Die Partner, die an einer Skizze beteiligt sind, sind vom Koordinator zu informieren.


7.2.2 Vorlage frmlicher Frderantrge und Entscheidungsverfahren


In der zweiten Verfahrensstufe werden die Partner positiv bewerteter Projektskizzen aufgefordert, in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator einen frmlichen Frderantrag vorzulegen, ber den nach abschlieender Prfung entschieden wird. Hierzu sind von jedem Projektpartner entsprechende AZK- bzw. AZA-Formulare und eine vollstndige Teilvorhabenbeschreibung vorzulegen. Auerdem ist durch den Verbundkoordinator eine Gesamtverbundbeschreibung einzureichen.


Es gelten zustzlich zur ersten Auswahlstufe folgende Bewertungskriterien:


Organisation und Zusammenarbeit im Verbund, Projektmanagement,
Innovationshhe des Teilvorhabens, Angemessenheit der Beihilfeintensitten,
Angemessenheit des Finanzierungsplans bzw. der Vorkalkulation jedes Teilvorhabens,
Festlegung quantitativer Projektziele fr jedes Teilvorhaben und
Verwertungsplne aller Verbundpartner.

Die Frderantrge sind in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen. Zur Erstellung von frmlichen Frderantrgen wird die Nutzung des elektronischen Antragssystems "easy-online" empfohlen: https://foerderportal.bund.de/easyonline/


7.2.3 Zu beachtende Vorschriften


Fr die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie fr den Nachweis und die Prfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rckforderung der gewhrten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu 44BHO sowie die 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in dieser Frderrichtlinie Abweichungen zugelassen wurden.


8 Inkrafttreten


Diese Frderrichtlinie tritt nach der Verffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.


Bonn, den 26.November 2015


Bundesministerium fr Bildung und Forschung


Im Auftrag
Dr. Schlie-Roosen


- https://foerderportal.bund.de/easy/module/easy_formulare/download.php?datei=219
- https://foerderportal.bund.de/easy/module/easy_formulare/download.php?datei=220



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