| 30. September 2022 Berlin aktuell 2022 09 30 ist online Liebe Leserinnen und Leser, die Folgen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bestimmen durch die gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel weiterhin das Leben vieler Menschen hierzulande. Um den Sorgen der Menschen mit kleinen Haushaltseinkommen und insbesondere in kleineren und mittelständischen Wirtschaftsbetrieben entgegenzutreten spannt die SPD-geführte Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz nun einen 200 Milliarden schweren „Abwehrschirm“ auf. Dies ist eine Maßnahme von historischer Größe. Neben der Strompreisbremse kommt die Gaspreisbremse! Damit - und mit weiteren energiepolitischen Sicherungsmaßnahmen - wird der Grundstein für eine bezahlbare Energieversorgung im Winter gelegt. Wir Sozialdemokrat:innen können uns in dieser Woche über einen großen politischen Erfolg freuen, den wir in der Ampelkoalition umsetzen konnten: Ab diesem Samstag gilt bundesweit der neue Mindestlohn von 12 €. Dies war unser zentrales Wahlkampfversrprechen und dafür haben wir lange gekämpft. Insbesondere Arbeitnehmer:innen im Niedriglohnsektor erhalten durch ihn eine deutliche Verbesserung in ihrer Gehaltssituation. Ein weiterer sozial- und wohnungspolitischer Fortschritt in dieser Woche war die größte Wohngeld-Reform seit 57 Jahren. Sie trägt eine starke sozialdemokratische Handschrift, denn durch sie soll Menschen mit niedrigen Einkommen gezielt geholfen werden. Abschließend wünsche ich allen ein erholsames Wochenende und einen guten Tag der Deutschen Einheit. Dieser wird von Bund und Ländern in diesem Jahr in Erfurt begangen.Vielleicht überlegen sich Interessierte aus Unterfranken einen Besuch beim dortigen Bürgerfest? Angesichts der aktuellen Lage in Europa können wir jedenfalls froh und dankbar sein, dass unser Land vor 32 Jahren friedlich wiedervereint werden konnte. Ihre
Sabine Dittmar der komplette newsletter hier zum Download:
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