| 17. November 2023 Berlin kompakt 18/2023 ist online Liebe Leserinnen und Leser, Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein grundlegendes Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und damit verbundenen Fragen gefällt und uns damit Hausaufgaben aufgegeben, die wir mit Bedacht und Außenmaß lösen wollen und werden. Selbstverständlich wird die Ampel-Koalition das Urteil aus Karlsruhe genau beachten und umsetzen. Es ist daher gut, dass die Bundesregierung die unmittelbaren Schlussfolgerungen aus dem Urteil bereits gezogen und die entsprechenden Mittel im KTF zur Sperrung vorgeschlagen hat. Im nächsten Schritt wird nun ein neuer Wirtschaftsplan für den KTF zu erarbeiten sein. Woher die 60 Milliarden Euro kommen werden, werden die kommenden Tage und Wochen zeigen. Eines ist aber klar, auch wenn Politiker der Opposition anderes behaupten. Wir als Regierung und Koalition bleiben handlungsfähig. Die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt waren auch ohne das Urteil des Verfassungsgericht noch herausfordernder als sonst: Einhaltung der Schuldenbremse, hohe Ausgaben zur Krisenbewältigung sowie eine unsichere wirtschaftliche Entwicklung haben die Beratungen so schwierig gemacht wie seit Jahren nicht. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die Ergebnisse, die nach der Sitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht vom Donnerstag auf dem Freitag auf dem Tisch liegen, gute sind. Wir haben an den Stellen nachgebessert, die aus sozialdemokratischer Sicht für die soziale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zentral sind. Bereits eingeplante Mittelkürzungen, zum Beispiel im Bereich Freiwilligendienste, wurden zurückgenommen. In anderen wichtigen Bereichen, wie dem Jugendmigrationsdienst oder der Forschung zu Endometriose wurden Mittel zur Verfügung gestellt. Eine Übersicht über die wichtigsten Ergebnisse der so genannten Bereinigungssitzung finden Sie weiter unten. Dennoch müssen wir perspektivisch aber auch darüber sprechen, wie wir künftig mit den Schuldenregelungen umgehen. Die Finanzpolitik muss sich wie andere Politikfelder auch einer veränderten Weltlage anpassen. Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass wir auch für künftige Krisen und Herausforderungen gut gewappnet sind. Unternehmen brauchen ausreichend Planungssicherheit, damit Produktion und Arbeitsplätze weiterhin in Deutschland bleiben und Neuansiedlungen möglich werden. Monatelang hat sich die SPD-Fraktion deshalb dafür eingesetzt, Unternehmen vor hohen Energiepreisen zu schützen. Unser Einsatz hat sich gelohnt: In der vergangenen Woche hat die Bundesregierung einen belastbaren Vorschlag vorgelegt, um die Strompreise insbesondere für energieintensive Unternehmen zeitlich befristet zu senken. Die Vorschläge werden wir nun beraten und uns dazu mit Gewerkschaften, Industrie und Mittelstand austauschen. Wir werden die vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit prüfen und sie finanziell im Bundeshaushalt abbilden. Parallel setzen wir weiter voll auf erneuerbare Energien. Bereits in den vergangenen Monaten haben wir wesentliche Maßnahmen beschlossen, um den Ausbau von Windkraft und Solarenergie zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auch damit tragen wir dazu bei, dass die Energiepreise weiter sinken. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen Feinde von außen aber auch von innen aufstellt. Das erfordert aber auch immer aktives Handeln. Wir haben in der letzten Woche die Finanzierung der politischen Stiftungen neu geregelt. Wer sich nicht für unsere demokratische Ordnung und ihre Werte einsetzt, darf keine Steuergelder für seine Arbeit erhalten. In dieser Woche haben wir beschlossen, dass Bundesbeamtinnen und -beamte sowie Soldatinnen und Soldaten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, schneller aus dem Dienst entfernt werden können. Auch wenn es nur wenige Personen betrifft, schärfen wir die Regelungen so, dass auch hier gilt: keine Alimentierung von Verfassungsfeindinnen und -feinden. Verbote sind ein scharfes Schwert, auch das muss gezogen werden. Unsere Bundesinnenministerin hat die Hamas verboten, weil ihre Aktionen und Ziele Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Denn nichts, aber auch gar nichts, rechtfertigt den Terror der Hamas. Israel hat das Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen Terrorattacken zu verteidigen. Zugleich tun Deutschland und seine Partner mit allen Mitteln und Möglichkeiten der Diplomatie alles dafür, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Dazu gehört letztlich auch, das Gespräch mit unbequemen, aber wichtigen geopolitischen Akteuren in der Region, wie der Türkei, zu suchen. In diesem Sinne viel Spaß beim Lesen! Ihre Sabine Dittmar. hier zum lesen oder Download: Berlin kompakt 2023 18 SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast | 