| 27. Januar 2023 Berlin kompakt 3/2023 ist online Liebe Leserinnen und Leser, am vergangenen Wochenende haben wir mit einem festlichen Akt in Paris das 60. Jubiläum des Elysée-Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich begangen. Damals wie heute gilt: Die Europäische Integration gelingt nur, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam vorangehen. Zusammenarbeit auf internationaler Ebene bleibt auch weiterhin gefragt – das zeigt nicht zuletzt der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen. Und wo es geht, unterstützen wir die Ukraine finanziell, humanitär, diplomatisch und militärisch. Dabei lassen wir uns von drei Zielen leiten: Die Ukraine muss zur Selbstverteidigung fähig sein. Deutschland und die NATO dürfen nicht Kriegspartei werden. Und wir wollen im Gleichklang und in Absprache mit unseren Verbündeten handeln. Zugleich dürfen wir die letzten verbliebenen Brücken zu Russland aber nicht vollständig abbrechen, sondern müssen den Raum für Diplomatie offenhalten. Ich bin froh, dass die Verantwortlichen – allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz – besonnen und wohlüberlegt alle Entscheidungen abwägen und mit unseren Partnern gemeinsam treffen. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, dass wir die drängenden Probleme im Land lösen. Und das erwarte ich auch von unseren Koalitionspartnern. Wir wollen als Fortschrittskoalition die vereinbarten Dinge auf den Weg bringen – angefangen von der Kindergrundsicherung, Investitionen in Qualifikation und Weiterbildung, einem modernen Einwanderungsrecht und der Beschleunigung bei der Planung von wichtigen Projekten insbesondere bei der Energiewende und der Transformation unserer Wirtschaft. Wir haben in dieser Woche über den Jahreswirtschaftsbericht und das Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen beraten. Da wurde deutlich: Wir stehen weiter vor großen Aufgaben, denn die Energiekrise und die Inflation belasten nach wie vor die Bürger:innen und die Wirtschaft. Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam bewältigen – und zwar mit Entlastungen, die zielgenau sind und deren Kosten solidarisch finanziert werden. Nachdem wir in der letzten Woche den Vorschlag zum Wahlrecht intensiv beraten und mit einer breiten Mehrheit in der Fraktion beschlossen haben, begannen in dieser Woche mit der 1. Lesung die parlamentarischen Beratungen. Ein wichtiger Schritt! Wir wollen, dass der Bundestag bei seiner Regelgröße bleibt und keine Fraktion einseitig bevorzugt wird – und das stellen wir mit unserem Vorschlag sicher. Ihre
Sabine Dittmar der komplette newsletter hier zum Download:
Berlin kompakt 2023 03 (PDF, 6,02 MB) SPD-Bundestagsfraktion : Lage der Fraktion | der Podcast | 