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| Tagesspiegel Checkpoint vom Freitag, 01.07.2022 | Beste Gewitter- und Regenchancen bei bis zu 26°C. | ||
| + Berlin gibt endlich Benin-Bronzen zurück + AfD-Stadträte fallen bei Wahlen durch: Drei Berliner Bezirken fehlen Stadträte, weil BVVen die Rechten nicht wählen wollen + Malen, dann zahlen: Die kreativen Corona-Testzentrum-Grundrisse der Berliner + |
| von Nina Breher und Thomas Lippold |
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| Guten Morgen, wir blicken auf die aktuelle Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: +++ Nachdem Russland sich von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurückgezogen hat, feierte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj den Sieg: „Die Insel ist wieder frei“, sagte er am späten Abend. Die Rückeroberung der strategisch wichtigen Insel gilt als Rückschlag für Russland. +++ Derweil sagte der russische Präsident Wladimir Putin in Turkmenistan über seinen Krieg: „Die Arbeit läuft reibungslos, rhythmisch.“ Er sei nicht in Eile, den Krieg zu beenden (via New York Times). +++ Russland soll offenbar wieder Güter in seine Exklave Kaliningrad liefern dürfen, berichtet der „Spiegel“. Diese Lieferungen, die durch EU-Territorium führen, sind derzeit blockiert. Alle Entwicklungen lesen Sie in unserem Liveblog auf tagesspiegel.de. Und auf unserer Live-Karte können Sie sich über die aktuellen Truppenbewegungen und Gebietsnahmen informieren. | |||||
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| Blockade am Roten Rathaus? Gestern Morgen stand vor einem der Fahrstuhl-Eingänge vor dem Roten Rathaus plötzlich ein hohes Gitter (Foto hier), nur ein enger, kaum passierbarer Durchgang blieb. Wie Rollstühle oder Kinderwagen so herauskommen sollen, wisse er nicht, schrieb ein Leser. Die Senatskanzlei, die genau an diesem Ort das Hoffest am Dienstag aufbaut, kann sich das Foto nicht erklären. „Hier muss es sich um einen Irrtum (…) handeln“, schrieb ein Sprecher, beide U-Bahn-Fahrstühle seien zugänglich. Als Beweis schickte er Fotos eines vorbildlich zugänglichen Aufzugs. Leider nur war es der des anderen U-Bahn-Aufgangs. Nach Hinweis auf die Verwechslung (kommt dort vielleicht neuerdings einfach häufiger vor) kam ein Foto des richtigen Aufzugs hinterher, ebenfalls gitterfrei. In der Senatskanzlei kann man sich „nicht erklären, wie der Eindruck zustande kam“, dass der Festaufbau einen Aufzug blockiere. Das Foto vom Morgen, am Ende nur ein falscher Eindruck? Dabei gibt es für einen Deepfake diesmal wirklich keine Anhaltspunkte: Laut Bild-Metadaten wurde das Foto am Donnerstagmorgen um 8:25 Uhr aufgenommen, auch der Leser schilderte seine Eindrücke glaubwürdig und ließ keine Kreml-Nähe erkennen. Aussage gegen Aussage und ein paar Stunden zwischen zwei Fotos desselben Aufzugs also… Aber wir wollen keinen Streit vom Zaun brechen. Schon gar nicht wegen eines Zauns. | |||||
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| Betrüger haben mit falschen Coronatest-Abrechnungen in Berlin mindestens 30 Millionen Euro erbeutet (RBB). Dafür war neben krimineller Energie offenbar nicht mehr nötig als eine Serviette und eine Vierjährige, die etwas draufkritzelt. Um ein Testzentrum zu registrieren, mussten Anmelder dem Gesundheitsamt einen Grundriss schicken. Die schönsten hat NDR/WDR-Journalist Markus Grill gesammelt. Hier geht’s zur Sammlung der liebevoll entworfenen Corona-Teststationen. „Ich dachte erst, das ist der Bauplan vom BER“, kommentiert Checkpoint-Kollege Stefan Jacobs. Berlins Teststellenbetrug-Ermittlerin beschreibt ihr Lieblingsexemplar so: „Sieht eigentlich aus wie ne Wärmflasche“ (Q: Spiegel-TV-Doku). Die Gesundheitsverwaltung findet Wärmflaschen als Testzentren offenbar plausibel; jedenfalls bemängelte sie keinen der gezeigten Pläne und die Testzentren öffneten. Zumindest auf dem Papier… Auch zur Frage, ob man gegen den Corona-Teststellenbetrug nicht früher etwas tun könne, gibt es neue Erkenntnisse: Das Berliner LKA bot dem Gesundheitssenat und der KV im Dezember 2021 und im Januar 2022 offenbar aktiv Hilfe bei der Kontrolle und Aufdeckung möglicher Betrugsversuche an, wie RBB-Recherchen ergaben; bloß ersuchten weder der Senat noch die KV die angebotene Amtshilfe – bisher zumindest. „Aktuell“ werde geprüft, ob die Polizei „im Rahmen eines Amtshilfeersuchens beim Landeskriminalamt“ verbleibende Teststellen kontrollieren könne, hieß es von der Gesundheitsverwaltung. | |||||
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| Wo wir schon beim Thema Corona sind: Die Inzidenzen steigen – mal wieder (in Berlin: 432,2). Meine Kollegin Helena Wittlich ist immer eine der ersten, die das merkt – seit Pandemiebeginn betreut sie das Tagesspiegel-Coronadashboard, kaum jemand kennt die Corona-Zahlen besser. Für den Checkpoint hat sie die weltexklusive Chronik des Berliner Corona-Meldewesens aufgeschrieben: März 2020. Es beginnt mit einer Liste. Darauf: Angaben zum Verbleib der ersten Patienten. Berlin sticht durch Diversität hervor, gleich mehrere Arten der Isolation gibt es. Manche sind „Zuhause isoliert“, andere „häuslich“, wieder andere schlicht „isoliert“ (verschrocken zu Hause sitzende Nichtinfizierte nicht mitgezählt). Nach dem 48. Patienten (Pressemitteilung vom 9.3.2020) ist Schluss, denn ab dem 11. März besteht Berlins Corona-Report aus Bildern (Beispiel hier). Anfang April: Tabellen! Neu dabei sind die aus den verschiedenen Isolationen Entlassenen, also Genesene. Zwar trudelt das Update, das eigentlich für 17 Uhr angekündigt ist, manchmal erst um 21 Uhr ein, aber egal. Am 31. August 2020 stellt Berlin – wie schon viele Bundesländer davor – ein Dashboard bereit. Und hat eine Überraschung im petto: Die Toten pro Bezirk, die der Tagesspiegel zuvor nicht haben konnte, wegen „Datenschutz“, was sonst (obwohl das RKI diese Zahlen längst meldete). Es beginnt die Phase der Stabilität, lange bleibt alles, wie es ist. Am 7. Juni 2022, kurz nachdem sie aufhörte, am Wochenende überhaupt zu melden, wagt die Hauptstadt den krönenden Abschluss, einen futuristischen, bisher weltweit einzigartigen Schritt: Ab sofort meldet Berlin die Coronazahlen der Zukunft – schon am Vorabend sind die Zahlen des nächsten Tages im Dashboard zu bestaunen. So ist es bis heute, ähm, morgen. Und je höher die Inzidenz klettert, desto gespannter sind wir, was wohl als nächstes passieren wird. | |||||
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| Im jahrzehntelangen Restitutionsstreit um die Benin-Bronzen geht es endlich voran: Die koloniale Raubkunst wird zurückgegeben. Heute sollen Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth und ihre nigerianischen Kollegen ein Abkommen unterzeichnen. „Ein längst überfälliger Schritt“, sagt CDU-Berlin-Kulturpolitikerin Stefanie Bung. „Berlin muss sich seiner Verantwortung stellen und die geraubten kolonialen Kulturgüter bedingungslos zurückgeben.“ Bei der morgigen Unterzeichnung dabei sein soll auch Herrmann Parzinger, Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Nicht immer machte er sich für die Rückgabe kolonialer Beutekunst stark, im Gegenteil: 2011 schrieb er in einer Broschüre des Humboldt Forums, die koloniale Sammlung sei „auf legale Weise“ entstanden. „Die Berliner Museen sind deshalb rechtmäßiger Besitzer ihrer Bestände“ (Broschüre auf der Seite der Stiftung, Seite 31). Morgen bekennt er feierlich, dass er die koloniale Raubkunst als solche anerkennt – oder ist seine Teilnahme der Versuch, sich mit den Bemühungen hin zu einem postkolonialen Umgang zu brüsten, damit niemand merkt, dass den eigentlich andere vorangetrieben haben? | |||||
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| In „Spandau bei Berlin“ (siehe Zitat ganz unten im Newsletter) ist AfD-Fraktionschef Andreas Otti zum neunten Mal (kein Tippfehler) bei der Wahl zum Ordnungsstadtrat durchgefallen, und zwar mit 6 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen. Da der Spandau-AfD der Posten zusteht, Otti sich stoisch immer wieder zur Wahl stellt, aber immer wieder durchfällt, gibt es in Spandau weiterhin keinen Ordnungsstadtrat. Die restlichen fünf erledigen seine Aufgaben dann einfach mit. Die Blöße, einen anderen Stadtrat als ihren Fraktionschef zur Wahl zu stellen, will sich die AfD offenbar nicht geben. Die Hintergründe gibt’s bei meinem Spandau-Newsletter-Kollegen André Görke. Spandau ist nicht allein: Auch in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf verweigern sich die BVVen AfD-Stadträten, wodurch es dort noch immer vakante Bezirksstadtratsposten gibt, die der AfD zustünden. Bloß in Treptow-Köpenick klappt’s mit den Rechten: AfD-Politiker Bernd Geschanowski ist hier als Bezirksstadtrat Leiter der Abteilung Öffentliche Ordnung. Mit unseren Bezirksnewslettern im kostenlosen Abo bleiben Sie über Bezirkspolitik stets informiert. | |||||
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