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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 01.11.2023 | Bedeckt bei max. 14°C. | ||
| + Berliner Polizei entfernt Vermisstenplakate für entführte Israelis + Senat begräbt vom Bund ausgezeichnetes Verkehrswende-Projekt + Sessel und Badewannen auf dem Radweg: Sperrmüll-Chaos in Mitte geht weiter + |
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| von Christian Latz und Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, an jeder zweiten Straßenecke hängt Berlin voller alter, urheberloser Plakate. Trotzdem entschieden sich mehrere Polizisten am vergangenen Donnerstag in Friedrichshain, ausgerechnet die Vermisstenplakate israelischer Hamas-Geiseln von einer Litfaßsäule zu reißen. Ein Video der Aktion ist am Dienstag auf X publik geworden – Begründung der Pressestelle: Die Beamten hätten die Plakate auf „eigene Feststellungen“ der Sachbeschädigung und des mutmaßlichen Verstoßes gegen die Impressumspflicht abgerissen. Eine Anzeige oder einen Strafantrag des Eigentümers der Litfaßsäule habe es nicht gegeben. Ist gerade nicht einfach für Berlins Polizisten. Häufig haben Sie angemessen reagiert. Doch ausgerechnet in diesem Moment ließen die Beamten jedes Fingerspitzengefühl vermissen. Jetzt, wo Symbole noch wichtiger sind als sonst, haben Sie ein falsches Zeichen gesetzt. Polizeipräsidentin Barbara Slowik bedauerte das Vorgehen am Abend: Durch die Aktion seien Gefühle verletzt worden. „Das macht mich betroffen und ich bedauere das außerordentlich.“ Auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erklärte, sich der Sensibilität und Wirkung „mehr als bewusst“ zu sein. „Sie ist schmerzlich, für Angehörige furchtbar und das bedauere ich von ganzem Herzen.“ | |||||
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| Trotz mancher Szenen bei pro-palästinensischen Demonstrationen sollte man sich keiner Illusion hingeben: Antisemitismus ist kein neues und auch kein rein muslimisches Problem. Seit Jahren zeigt sich der Hass auf Juden in Berlin auch darin, dass Stolpersteine beschädigt oder gestohlen werden. Mehr als 23 Fälle verzeichnet die Polizei seit Anfang 2019, teilt die Innenverwaltung auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Vasili Franco (Grüne) mit, die dem Checkpoint vorab vorliegt. 13 Fälle seien rechten Straftätern zuzuordnen, in den meisten anderen ist der Hintergrund unklar. Wie viele Stolpersteine je Fall betroffen waren, konnte die Polizei nicht mitteilen. Aber das: Die neuesten Taten sind noch gar nicht statistisch erfasst. | |||||
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| Die Zeiten sind aufwühlend. Gut, wenn man sich kurz in ein Kloster zurückziehen kann. Am Dienstag gönnte sich der Senat ein wenig Klausur im Dominikanerkloster St. Paulus in Moabit. Kai Wegner (CDU) und Co. hielten dort ihre wöchentliche Sitzung im Beisein von Erzbischof Heiner Koch ab. Genau: Am Reformationstag tagte die Landesregierung in katholischen Gemäuern mit Berlins ranghöchstem Katholiken. So weit so schräg. „Für mich bedeutet Religion, bedeutet Glaube nichts Trennendes, sondern etwas Verbindendes. Dass man zusammenhält. Deswegen ist der interreligiöse Dialog auch gerade so wichtig“, sagte der Regierende nach dem Treffen. Nur warum kommt Kai Wegner – gerade in diesen Tagen – dann stattdessen nicht mit Vertretern aller Religionen und Konfessionen in Berlin zusammen? Der Termin stand nun mal lange fest, hieß es von der Senatskanzlei. Und dass der Reformationstag in diesem Jahr auf den 31. Oktober fällt, konnte wirklich niemand ahnen. | |||||
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| Bislang ist das Hallesche Ufer in Kreuzberg nicht viel mehr als eine Schnellstraße. Doch der Bezirk will den Verkehr aus dem Gebiet verbannen und am Ufer des Landwehrkanals eine grüne Promenade für Fußgänger und Radfahrer schaffen. Die Bundesregierung findet das Vorhaben so gut, dass sie es als eines der „Nationalen Projekte des Städtebaus“ ausgezeichnet hat und mit drei Millionen Euro fördert. Klingt gut? Tja, sieht nur die Senatsverkehrsverwaltung nicht so – und sagt das Verkehrswendeprojekt komplett ab. Eines sei aus Sicht des CDU-geführten Hauses bislang viel zu wenig beleuchtet worden: Wo sollen künftig die Autos fahren? Unter anderem müsste die dort verlaufende Bundesstraße B96 verlegt werden. Die Erfolgsaussichten des Projekts seien daher „als gering“ einzuschätzen, schreibt Verkehrsstaatssekretärin Claudia Elif Stutz (CDU) in einem Brief an den Bezirk, der uns vorliegt. Und beendet das Vorhaben damit. „Der schwarz-rote Senat betreibt ideologisch die Autopolitik des letzten Jahrhunderts und verhindert so eine grüne Oase am Landwehrkanal“, ärgert sich Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne). Ähnlich dürfte es Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gehen. Sie hat dem Bezirk erst Mitte April, damals noch als Staatssekretärin im Bundesbauministerium, den Förderbescheid in Millionenhöhe übergeben. Das Vorhaben zeige „beispielhaft, wie wir unsere Stadt umgestalten können und müssen“, sagte sie damals. In Berlin gilt eher weiter: Alles kann nix muss. Am Donnerstag dreht Checkpoint-Kollegin Ann-Kathrin Hipp mit Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) eine Runde im Aut… – in der Ringbahn um Berlin. Haben Sie Fragen an die Senatorin? Dann schreiben Sie uns an checkpoint@tagesspiegel.de. | |||||
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| Wir wühlen uns nochmal durch den Sperrmüll am Amtsgericht Wedding (CP vom 26. und 27.10.) und finden eine gute und zwei schlechte Nachrichten. Die gute: Dachpappe, Autoreifen und Bauschutt sind weg! Die schlechte: Der große Sack mit der Aufschrift „Achtung, enthält Asbest“ liegt weiter am Brunnenplatz herum (Q: Checkpoint-Leser Max Zimmermann). Die noch schlechtere: Die Zusammenarbeit mit der BSR im Kiez scheint generell mau zu laufen. Theoretisch übernimmt sie die Reinigung. Doch Leserin Gloria schickt uns das Bild eines Stilllebens an der Koloniestraße, wenige Minuten vom Brunnenplatz (im „Kiekste“ in ganzer Pracht zu bewundern): Seit dem Sommer lägen dort auf dem Ersatzradweg Sessel, Bauschutt, Waschmaschinen, Badewannen, Motorrollerwracks und Bürodrucker. Auf Checkpoint-Nachfrage, warum sich nichts tut, antwortet die BSR: „Verzögerungen in der Beräumung können durch logistische Aufwände entstehen.“ | |||||
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| Viele sehnen sich in diesen Tagen nach Empathie, Austausch und Gemeinschaft. Auch deshalb sind unsere Berliner Schnuppen für mehr Miteinander gestern auf besonderes Interesse gestoßen: „Was für ein tolles Plakatmotiv Naomi Fearn da gezaubert hat“, schreibt Checkpoint-Leserin Mareen Koch. „Bitte 10000fach drucken, über Wall aufhängen, verbreiten. Ich hätte bitte gerne eine PDF-Vorlage.“ Aber na klar: Hier können Sie das Motiv herunterladen. Naomi hat den Comic leicht angepasst und auf A3 vergrößert. Sie können sich das Motiv jetzt selbst ausdrucken, aufhängen und vervielfältigen – der Comic steht unter Creative Commons-Lizenz. | |||||
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