|
 |
| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Montag, 20.01.2025 | überwiegend bewölkt bei bis zu 3°C . | ||
| + In der Causa Gelbhaar gibt es nur Verlierer + Grünen-Bezirkspolitikerin unter Verdacht + FDP Reinickendorf muss Kandidatenwahl wiederholen + Bezirksparlamenten droht Digital-Aus + |
 |
| von Margarethe Gallersdörfer |
| Guten Morgen, Kartenhaus Berliner Grüne: Was sich rund um den als Bundestagskandidaten geschassten Stefan Gelbhaar abgespielt hat, ist nichts weniger als eine Vollkatastrophe. Und zwar nicht nur für die Partei und die Grüne Jugend, sondern auch für den RBB, den Feminismus an sich – und für Opfer von sexueller Belästigung. Und vor allem natürlich: für Gelbhaar selbst. Im Laufe der vergangenen Woche hat sich dank der Recherchen meiner Kollegen Alexander Fröhlich und Christian Latz herausgestellt: Die eidesstattliche Versicherung, die maßgeblich dazu geführt hat, dass Gelbhaar im Dezember seine Kandidatur für die Landesliste zur Bundestagswahl aufgab und im Januar auch seine bereits errungene Pankower Direktkandidatur wieder verlor, war wohl gefälscht. Der RBB, der auf ihrer Grundlage über die Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten berichtet hatte, hat inzwischen seine alten Beiträge dazu gelöscht und eingeräumt, journalistische Standards „nicht vollumfänglich eingehalten“ zu haben. Unter Verdacht steht dafür nun Grünen-Politikerin Shirin Kreße. Sie soll laut Tagesspiegel-Recherchen unter der falschen Identität „Anne K.“ gegenüber dem RBB die eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, in der Gelbhaar sexuelle Belästigung vorgeworfen wurde. Kreße, 27 Jahre alt, Grüne-Jugend-Gewächs und Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, legte am Sonnabend ihr Mandat und alle parteiinternen Ämter nieder und trat zugleich aus der Partei aus. Auch ihren Job bei dem Berliner Landesabgeordneten Ario Mirzaie kündigte sie. „Grund dafür ist, dass während ich mich mit den Vorwürfen, die gegen mich erhoben wurden, auseinandersetze, ich möglichen Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen sexualisierter Gewalt abwenden möchte“, erklärte Kreße am Sonntag gegenüber der dpa. Die Berliner Grünen stehen vor einem Scherbenhaufen. Obwohl bei jedem Vorwurf erst einmal die Unschuldsvermutung gelten muss, hat die Partei einen ihrer Bundestagsabgeordneten schwer beschädigt und möglicherweise seine politische Karriere zerstört – wie sich nun herausstellt, ohne angemessene Grundlage. Als feministische Partei müssten die Grünen sich aber auch fragen, kommentiert Christian Latz, warum sie mit viel weniger schwerwiegenden, nicht strafrechtlich relevanten Geschichten, die es zu Gelbhaar auch gibt, keinen angemessenen Umgang gefunden hätten – bevor die Sache so eskalieren konnte. | |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| Wie geht es nun weiter mit Stefan Gelbhaar? Das erfahren Sie nur in der Checkpoint-Vollversion – und mit dem Abo, die Artikel sind alle hinter unserer Paywall. Und Sie gönnen mir hoffentlich meinen Lebensunterhalt? Na also, wir haben auch ein tolles Angebot! Bis zum 28. Februar lesen Sie die Checkpoint Langstrecke, alle Bezirksnewsletter und alle Plus-Inhalte auf tagesspiegel.de für nur 1 Euro. Hier entlang! Nur mit der Checkpoint-Vollversion nehmen Sie außerdem an unseren täglichen Event-Verlosungen teil. Entdecken Sie Berlins Kultur – auf unseren Nacken! Diese Woche gibt es zu gewinnen: ++ 2x2 Karten für ein Konzert der Pianisten Pavel Kolesnikov und Samson Tsoy am 2.2. im Kühlhaus Berlin im Rahmen des Musikfestivals Into The Open. ++ ein veganes Dinner für zwei im Bonvivant Cocktail Bistro. ++ 2x2 Karten für „Unforgettable – Unvergessene Musiklegenden“ im Wintergarten Varieté am 27.1. ++ 2x2 Karten für einen Abend mit Arzt und „Tatort“-Schauspieler Joe Bausch, der am 28.1. aus seinen Memoiren „Verrücktes Blut“ liest. | |||||
|
| Und die Berliner SPD? Hält sich vornehm zurück zum Elend bei der direkten Konkurrenz. Ehrensache. Nicht! Haha, was dachten Sie denn? Es ist Wahlkampf! Wir angeln aus dem Postfach ein Statement von Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel. Bei allem Spott, Unrecht haben sie nicht: „Als Landesvorsitzende der SPD schockiert uns der Vorfall bei den Berliner Grünen immens, weil er vor allem den von Gewalt betroffenen Frauen einen Bärendienst erwiesen hat. Es besteht die Gefahr, dass sich Betroffene in Zukunft in noch stärkeren Rechtfertigungszwängen sehen, wenn sie gegen Gewalttäter vorgehen. Denn dieser Einzelfall wird Tätern künftig als Referenz dienen (…)“ Robert Habeck, schreiben Berlins Chef-Sozis weiter, trete nun „als Bundeskanzler-Kandidat für eine Partei an, die einen MdB aussortiert hat, ohne die im Raum stehenden Vorwürfe rechtsstaatlich zu untersuchen“. Böcker-Giannini und Hikel wollen diese Grünen-Fehlleistung aber auch zum Anlass nehmen, die Schutz-Strukturen für Frauen im eigenen Landesverband „kritisch zu hinterfragen“. | |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| Dann lieber unsere Probleme, denkt sich derweil die FDP Reinickendorf: Die wiederholt heute um zwölf Uhr nur schnell die Wahl ihres Kreiskandidaten. Kreischef Andreas Bibi erklärt am Checkpoint-Telefon: Der Kandidat Marius Strubenhoff hatte sich bei der regulären Wahlkreisversammlung im Dezember knapp gegen seinen Gegenkandidaten Robert Frank durchgesetzt. Zu knapp, wie sich herausstellte, für die absolute Mehrheit, die es laut FDP-Bundessatzung braucht, fehlte eine Stimme. Es hätte noch einen zweiten Wahlgang gebraucht. Ursprung des Fehlers: Die Frage, ob Enthaltungen als abgegebene Stimmen zählen – die Bundessatzung sagt ja, die Landessatzung, an der man sich orientiert habe, schweige dazu, erläutert Bibi etwas zerknirscht. Offiziell Bedenken habe am Freitag schließlich das Bezirkswahlamt angemeldet, die Einladungen an die Bundeswahlkreismitgliederversammlung gingen am gleichen Tag heraus. Bisschen peinlich alles! Mit einem weiteren Schluckauf rechne er aber nicht, sagt Bibi: Frank habe „sportlich“ erklärt, eine missliche Situation nicht ausnutzen zu wollen, und trete nicht erneut an. Wenn nicht noch plötzlich jemand anders seinen Hut in den Ring wirft, dürfte Strubenhoffs Wiederholungskrönung reibunglos ablaufen. | |||||
|
| BTW – in 34 Tagen ist Bundestagswahl! Höchste Zeit, dass auch die Bundes-SPD beginnt, zärtlich auf den Grünen herumzuharken, gemeinsame Minderheitsregierung hin oder her. Was haben wir denn da… na bitte! SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich Sorgen um des Grünen-Wirtschaftsministers Prioritäten: „Bei aller persönlichen Wertschätzung, die ich für Robert Habeck habe, bin ich in diesen Tagen verwundert darüber, dass jemand, der eigentlich 24 Stunden darüber nachdenken sollte, wie man die Wirtschaft retten kann, Zeit findet, dann noch ein Buch zu schreiben“, sagte Klingbeil in der „Bild am Sonntag“. Anlass zum Kante zeigen gibt es: Laut neusten Umfragen könnte die CDU nach der Wahl zum Regieren mehr als nur einen Juniorpartner brauchen. Karin Christmann analysiert, warum wieder alles so offen ist. | |||||
| |||||
|
|
| |||||
|
| |||||
|
| |||||
|
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| |||||
|
| |||||
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||||
|
| |||||
| |||||
| |||
| |
| |||||
| | |||||
| | |||||
| |||||
| ||||
| | ||||
| | ||||
 |
| |||||
| |||||
| |||
| |
| |||
|
|
|
| | |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |||||
| |
| |||
| |||
| |||
| |
| |
|
| |
|
| |
|
| |
| |
|
|
|
|
|
|