BGH bestimmt Mehrbedarf beim Kindesunterhalt: Welche Kosten sind relevant? Deubner Recht & Praxis 51/17

Die Kosten, die der berufstätige Elternteil für die Betreuung des Kindes durch Dritte aufwendet, können lediglich als dessen berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt werden. Sie sind kein Mehrbedarf des Kindes. Das hat der BGH entschieden. Anders kann dies bei einer besonderen Förderung des Kindes sein. Ein Mehrbedarf des Kindes muss ggf. substantiiert dargelegt und bewiesen werden.

Welche Aufklärungspflichten haben Banken im Rahmen einer Finanzierungsberatung? Der BGH hat dies für den Abschluss von Darlehensverträgen näher bestimmt, deren Zinsen an Wechselkurse gekoppelt sind. Demnach muss über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform aufgeklärt werden. Geklagt hatte eine Gemeinde in NRW.

Das BAG bittet den EuGH um Klarstellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer bei einer Massenentlassungsanzeige zu berücksichtigen sind. Die Frage, inwieweit Leiharbeitnehmer bei Schwellenwerten mitgezählt werden, stellt sich sowohl im Kündigungsschutzgesetz als auch im Betriebsverfassungsgesetz.

Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Betreiber einer Waschstraße haften demnach grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen. Eine Inanspruchnahme des Herstellers der Waschanlage bleibt aber möglich.