BGH entscheidet Nachbarstreit: Kein Gewohnheitsrecht trotz jahrelanger Praxis! Deubner Recht & Praxis 5/20

Wann können sich Grundstückseigentümer auf ein Wegerecht berufen? Der BGH hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Nachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund eines Gewohnheitsrechts entstehen kann - selbst dann nicht, wenn dies jahrzehntelange Praxis war. Außerhalb des Grundbuchs kann demnach ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen.

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Inwieweit kann nach Radarkontrollen (speziell bei sog. Enforcement Trailern) Einsicht in die Messdaten verlangt werden? Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat hierzu einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben. Demnach durfte die Rechtsbeschwerde nicht einfach verworfen werden - das OLG hätte sich mit der Sache inhaltlich befassen und eine Entscheidung des BGH ermöglichen müssen.

Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber, die nicht offensichtlich ungeeignet sind, zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das Unterlassen ist ein widerlegbares Indiz für eine Benachteiligung wegen der Behinderung, die zu einer Entschädigung berechtigt. Das hat das BAG entschieden. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber ein „übergelaufenes“ E-Mail-Postfach eingewendet.

Das OLG Karlsruhe hat in einem „Abgasskandal“-Verfahren einem Leasingnehmer zwar grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz gegen VW zugesprochen - der Anspruch ist allerdings auf den nach Ende der Leasingzeit gezahlten Kaufpreis und sog. Deliktszinsen beschränkt worden. Die Rückzahlung von Leasingraten kann demnach wegen der anrechenbaren Nutzungsvorteile nicht verlangt werden.