BGH kippt Vertragsklausel: Unzulässige Reservierungs gebühr in Pflegeheimen - Deubner Recht & Praxis 29/21

Wenn Alten- und Pflegeheime „Reservierungsgebühren“ für die Zeit vor Einzug des Pflegebedürftigen erheben, ist das unzulässig. Das gilt sowohl für gesetzlich als auch privat Versicherte. Die Vorgaben des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) und des SGB XI gelten entsprechend. Das hat der BGH klargestellt. Geleistete Zahlungen können nach dem Bereicherungsrecht zurückgefordert werden.

Die WEG Reform bzw. das WEMoG ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Durch unsere Synopse haben Sie alle Änderungen schnell im Griff und bringen sich ohne große Mühen auf den neuesten Stand beim WEG. Sie sehen die alte und neue Fassung des Gesetzes übersichtlich gegenübergestellt. Einen besseren Überblick über die Reform können Sie sich nicht verschaffen.

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Der BGH hat entschieden, dass dem leiblichen Vater eines Kindes ein Umgangsrecht auch dann zustehen kann, wenn das Kind mit seiner Einwilligung adoptiert worden ist. Nach § 1686a BGB hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, ein Umgangsrecht, wenn dies dem Kindeswohl dient. Das gilt auch, wenn das Kind durch eine private Samenspende gezeugt worden ist.

Die zwischenzeitliche Rückstufung von einem Virusvariantengebiet zu einem Hochinzidenzgebiet kann nach einer Reiserückkehr die Quarantänedauer einer geimpften Person verkürzen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren entschieden. Im Streitfall war gegenüber einer Frau, die Anfang Juli 2021 aus Portugal zurückgekehrt war, zunächst eine 14-tägige Quarantäne angeordnet worden.

Der Weiterverkauf eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs lässt den Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller nicht entfallen. Ein marktgerechter Verkaufserlös tritt an die Stelle des herauszugebenden Fahrzeugs und ist bei der Berechnung der Schadenssumme zu berücksichtigen. Nicht abzuziehen ist eine „Wechselprämie“ beim Wechsel von Auto oder Marke. Das hat der BGH entschieden.