BGH kippt zahlreiche Bankgebühren: Wann gibt ’s Geld zurück? Deubner Recht & Praxis 37/17

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Unter anderem monierten die Richter Gebühren bei annullierten Daueraufträgen und der Unterrichtung über zu Recht abgelehnte Lastschriften. Auch darf der Aufwand zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht nicht auf Kunden abgewälzt werden.

Im Überprüfungsverfahren nach der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe (VKH) ist nur auf das eigene Einkommen des Antragstellers abzustellen. Das Vermögen des Ehegatten spielt im Aufhebungsverfahren keine Rolle. Das hat das OLG Bamberg entschieden. Bei der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe kann die Einkommens- und Vermögenssituation des Ehegatten aber relevant werden.

Das OLG Nürnberg hat darauf hingewiesen, dass Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten „Dashcam“ in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse an einem effektiven Rechtsschutz und der Anspruch auf rechtliches Gehör überwiegt demnach das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stehen.

Die Techniker Krankenkasse muss der Mutter eines Säuglings nicht die Behandlungskosten für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde erstatten. Ein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nicht, weil es sich um eine noch nicht anerkannte neuartige Behandlungsmethode handelt. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden.