BGH klärt Kostenrisiko nach Unfällen: Wer zahlt die Re chnung des Kfz-Gutachters? Deubner Recht & Praxis 16/24

Der BGH hat seine Anfang 2024 weiterentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze von Sachverständigen übertragen, die nach Verkehrsunfällen Kfz-Schäden begutachten. So können etwa überhöhte Ansätze von Material oder Arbeitszeit ersatzfähig sein - ebenso Rechnungspositionen, die sich auf tatsächlich nicht durchgeführte Begutachtungsmaßnahmen beziehen.

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Nach der Beantragung der Scheidung kann jeder Ehegatte gemäß § 1379 BGB Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Wohnen unter einem Dach, gemeinsame Mahlzeiten oder Erledigungen für den anderen und ein weiterhin respektvolles Verhältnis zueinander der Annahme einer Trennung nicht entgegenstehen müssen.

Sichert der Verkäufer eines Pkw eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs zu, kann er sich für diese Beschaffenheit nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Das gilt nach dem BGH auch beim Kauf von Oldtimern. Im Streitfall war in der Online-Verkaufsanzeige für einen 40 Jahre alten Pkw auf eine einwandfrei funktionierende Klimaanlage hingewiesen worden.

Wenn Mehrleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu einer Witwen- und Halbwaisenrente gewährt werden, dürfen diese nicht die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung schmälern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Hintergrund war der Unfall eines Universitätsprofessors 2013 in Venedig, der zwar seine Frau und Kinder rettete, dabei aber selbst ums Leben kam.