BGH stärkt Mieter: Auskunftsanspruch zur Mietpreisbre mse besser durchsetzbar - Deubner Recht & Praxis 29/23

Der BGH hat die Verjährungsregeln für den Auskunftsanspruch bestimmt, mit dem Mieter von ihrem Vermieter die notwendigen Informationen verlangen können, um Verstöße gegen die Mietpreisbremse abzuklären. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt demnach nicht schon zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern erst dann, wenn der Mieter erstmalig Auskunft verlangt hat.

BONUS: Deubner Ratgeber „Die 10 häufigsten Fehler in der Zwangsvollstreckung” gratis!

Wir liefern Ihnen die neuen Pflichtformulare für die Zwangsvollstreckung – einfach über das Formular unten kostenlos anfordern und anschließend auf unserer übersichtlichen Download-Seite alle acht Formulare herunterladen. Zusätzlich steht Ihnen dort – ebenfalls gratis – unser Experten-Ratgeber „Die 10 häufigsten Fehler in der Zwangsvollstreckung” als PDF zur Verfügung.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Zulässigkeit von Geschwindigkeitsmessungen ohne Speicherung von Rohmessdaten geäußert. Die Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers war erfolglos, weil eine Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt wurde. Das Grundrecht auf ein faires Verfahren verpflichtet Behörden demnach nicht, nur Messgeräte einzusetzen, die solche Daten speichern.

Lärm von einem Hundespielplatz ist auch in einem Wohngebiet von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich noch im Rahmen der Immissionsrichtwerte bewegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Für die Zumutbarkeit kommt es demnach nicht auf die individuelle Einstellung einer ggf. besonders empfindlichen Person an, sondern auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen.

Der EuGH hat über die Zuständigkeit für Sorgerechtsverfahren entschieden, in denen Kinder widerrechtlich außer Landes gebracht wurden. Demnach kann ausnahmsweise das Gericht des EU-Staats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, die Verweisung an ein Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde. Dies muss aber u.a. dem Kindeswohl entsprechen.