BGH-Urteile zu Heizkosten: Widerspruch gegen Preiserhöhu ng kann Wirkung verlieren - Deubner Recht & Praxis 40/24

Der BGH hat entschieden, dass der frühzeitige Widerspruch, den ein Fernwärmekunde innerhalb von drei Jahren nach der ersten Jahresabrechnung gegen eine Preiserhöhung erhoben hat, seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei Jahren nach der Erklärung des Widerspruchs deutlich macht, dass er immer noch an seiner Beanstandung festhält.

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Wann haften Handwerker für Folgekosten nach Gebäudearbeiten? Das Landgericht Frankfurt hat Ersatzansprüche gegen einen Sanitärbetrieb abgelehnt, der an einer Wasserleitung gearbeitet hatte. In einem nicht ausreichend wieder verschlossen Hohlraum am Dach hatten sich Waschbären eingenistet. Das Gericht sah aber das Wiederanbringen der Holzverkleidung nicht als Hauptleistungspflicht an.

Der BGH hat entschieden, dass Bankkunden ihre Ansprüche auf Auskunft über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen abtreten können. Ein Abtretungsverbot greift demnach nicht, da insoweit kein Rückschluss auf personenbezogene Daten der Kunden möglich ist. Ob die Bank im Streitfall ihre Informationspflichten bereits durch Kontoauszüge erfüllt hat, muss nun das Berufungsgericht klären.

Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. § 36a AufenthG regelt demnach den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten insoweit abschließend.