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| | 16. November 2023 | | | SZ am Morgen | | | Die wichtigsten Nachrichten des Tages | |
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mit den Mitgliedern der Bundesregierung möchte ich selten tauschen, gerade ist wieder ein Grund dazu gekommen: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Koalition mit einem Schlag 60 Milliarden Euro, die sie für Klima, Mobilität und den Umbau der deutschen Wirtschaft fest eingeplant hatte. Verfassungswidrig, so befanden die Karlsruher Richter, sei das ganze Vorhaben gewesen, weil das Geld ursprünglich für Corona-SchutzmaÃnahmen vorgesehen war und dann einfach umgeschichtet wurde â obwohl die Pandemie-Notlage weggefallen und eine Umgehung der Schuldenbremse damit nicht mehr gerechtfertigt gewesen sei.
Dass es sich bei dem Urteil um eine âvielleicht auch ein wenig kleinliche Auslegung der Schuldenbremseâ handeln könnte â auch wenn die Union, die geklagt hatte, jetzt jubelt â erklärt Kollege Wolfgang Janisch wie immer kenntnis- und lehrreich in seiner Analyse (SZ Plus). Wie der Richterspruch wiederum die Ampelpolitiker in Berlin kalt erwischte, schildern die Kollegen aus dem Parlamentsbüro in ihrer Rekonstruktion eines Tages, der nicht nur für Politiknerds aufregend war (SZ Plus). Wie geht es weiter? Hält die Ampelkoalition diese abermalige Belastungsprobe aus? Ein erstes Stimmungsbild könnte der heutige Donnerstag bereithalten, wenn der Bundestag am Nachmittag über die Folgen des Karlsruher Urteils debattiert.
Spannend geht es auch auf der anderen Seite des Atlantiks zu, wo sich vor wenigen Stunden US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping getroffen haben (SZ Plus). In Zeiten von Krisen und Kriegen würde ich es schon vorsichtig als positives Zeichen werten, wenn die beiden Weltmächte miteinander im Gespräch bleiben.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. | |
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| Dominik Fürst | | | Teamleiter Express-Desk |
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| | | | | | Biden und Xi suchen nach Annäherung | | | Der amerikanische und der chinesische Präsident hatten zuletzt auf dem G-20-Gipfel in Bali vor zwölf Monaten miteinander gesprochen. Bei dem Treffen in Kalifornien vereinbaren die beiden Staatschefs nun, die Militärkommunikation zwischen ihren Ländern wieder aufzunehmen. Weitere Themen sind die Opioidkrise in den USA, die Kriege in Nahost und der Ukraine sowie Taiwan - das Problem, das die Beziehung zwischen USA und China wohl am stärksten strapaziert. | | | | |
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| | | | Weltsicherheitsrat fordert in Gaza-Resolution tagelange Feuerpausen | | | Das UN-Gremium hat nach langem Ringen eine Gaza-Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen angenommen. Israels AuÃenministerium teilte in einer Reaktion auf die Resolution mit, man lehne längere humanitäre Feuerpausen ab, solange die Geiseln nicht aus der Gewalt der Hamas befreit seien. | | | | | |
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| | | | Ermittler suchen beim KSK in Calw nach vergrabenen Waffen und Munition | | | Im Rahmen von "Reichsbürger"-Ermittlungen wird ein Gelände des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr im Schwarzwald durchsucht. Der Verdacht: Einer der Beschuldigten im Terrorverfahren um Heinrich XIII. Prinz Reuà könnte hier Waffen und Munition vergraben haben. Das ergeben Recherchen von SZ, NDR und WDR. | | | | | |
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| | | | Militärexperte zur Ukraine: Gegenoffensive hat im GroÃen und Ganzen Ziele nicht erreicht | | | Militärexperte Franz-Stefan Gady war gerade an der Front. Er sagt: Operativ und strategisch sei die ukrainische Offensive gescheitert. Die Kampfmoral der Soldaten sei immer noch hoch, aber sie seien erschöpft. Trotzdem ist der Krieg dem Experten zufolge nicht verloren. | | | | |
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| | | | EU einigt sich auf neues Gesetz zu Methanemissionen | | | Es könnte ein groÃer Hebel für den weltweiten Klimaschutz werden: Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich auf eine neue Verordnung zur Vermeidung von Methanemissionen geeinigt. Ãl- und Gaskonzerne, Kohleförderer sowie Betreiber von Biogasanlagen werden dazu verpflichtet, ihre Infrastruktur regelmäÃig auf Lecks zu untersuchen. | | | | | |
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| | | | CSU und Freie Wähler halten AfD in Bayern von wichtigen Ausschüssen fern | | | Per Antrag setzen die beiden Parteien eine Ãnderung der Geschäftsordnung des Landtags durch, es geht um die Verteilung der Ausschüsse. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Christoph Maier kündigt eine Klage gegen die neue Geschäftsordnung an. | | | | |
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| | | Deutsch-französische Beziehungen |
| | | Die Geschichte von Grand-mère | | | Als "Alfons" bringt der französische Komiker Emmanuel Peterfalvi die Deutschen zum Lachen. Nun besucht er ehrenamtlich Schulen und erzählt von seiner GroÃmutter, die Auschwitz nur knapp überlebte. Eine Lehrstunde in Versöhnung. | | | | |
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