BR - Covid-19: Bundesstellen haben Covid-19-Massn ahmen angemessen auf Verfassungsmässigkeit geprüft

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BR - Covid-19: Bundesstellen haben Covid-19-Massnahmen angemessen auf Verfassungsmässigkeit geprüft
Bern, 03.10.2023 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2023 zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) zur Wahrung der Grundrechte durch die Bundesbehörden bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Stellung genommen. Die GPK-N kommt zum Schluss, dass die zuständigen Stellen die Einhaltung der verfassungsmässigen Kriterien angemessen prüften. Sie hält fest, dass Lehren für künftige Krisen zu ziehen sind. Der Bundesrat teilt diese Einschätzung.
Der Bundesrat

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