bei den Parlamentswahlen in Frankreich am gestrigen und am kommenden Sonntag setzt Marine Le Pens Rassemblement National (RN) seinen historischen Siegeszug fort, der bei den Europawahlen begann. Die Rechtsnationalen liegen mit großem Vorsprung vorne. Schon der erste Wahlgang macht klar: Präsident Emmanuel Macron hat sich verspekuliert. Der Macronismus ist am Ende. Der Beginn einer neuen politischen Ära in Frankreich wird auch Deutschland betreffen. Mein Kollege Ferdinand Knauß meint: Die französische Brandmauer hält nicht mehr. In Deutschland wird sie allerdings noch mit Zähnen und Klauen verteidigt. Dabei gehen Linksextreme und vermeintliche Demokraten Hand in Hand. Am Rande des AfD-Parteitags werden Delegierte gejagt und 28 Polizisten verletzt. Doch wenn der linksextreme Mob wütet, schaut das „bunte Bündnis“ lieber weg – oder man macht sich, wie ein WDR-Reporter, einfach über die Opfer lustig. Cicero-Redakteur Ben Krischke über Jagdszenen in Essen. Über die Jahre hat sich in urbanen Kreisen ein Sozialmilieu herausgebildet, das sich als kosmopolitisch, pluralistisch, liberal und tolerant versteht – und das auch bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag gut vertreten gewesen sein dürfte. Eine Tatsache hört man in diesem Milieu ungern: Das Konzept der offenen Gesellschaft hat klare Limitationen. Weder offen noch inklusiv: Dominik Pietzcker über die Praxis liberaler Lebensformen. Es gibt aber auch noch Milieus, in denen gearbeitet und etwas hergestellt wird. Im neuen Tarifvertrag erhalten Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie einen zusätzlichen Urlaubstag. Arbeitgeber wie Gewerkschaft rücken damit vom Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab. Cicero-Autor Hugo Müller-Vogg über den bemerkenswerten Umstand, dass Arbeitgeber die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft belohnen. Der Cum-Ex-Skandal ist ein Beispiel dafür, wie die ausufernde Steuergesetzgebung sich selbst ad absurdum führt. Der Staat als großer Räuber wurde durch Cum-Ex selbst zum Opfer. Warum nicht einfach im Zuge einer großen Steuerreform auch die Kapitalertragsteuer abschaffen und damit die meisten Schlupflöcher auf einen Schlag schließen? Das fragt der Rechtsanwalt Gerhard Strate in seinem heutigen Beitrag. Ihr Ingo Way, Chef vom Dienst Cicero Online |