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In diesem Jahr stehen Landtags-, Kommunalwahlen und die Bundestagswahl an. Hier heißt es: Nicht wegmogeln und die Demokratie vertagen! Sondern: Aus der Krise eine Chance machen und das Wahlrecht modernisieren. Briefwahl für alle! Und trotzdem: Wahllokale öffnen. Das ist kein Notfallplan, sondern sollte Standard sein. So lässt sich die Wahlbeteiligung steigern. Doch wir müssen uns Gehör verschaffen. Bitte unterstützen Sie uns dabei mit Ihrer Spende! Schon 5 Euro sind eine große Hilfe.
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| | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
das hätte nicht sein müssen: Die Beteiligung an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist zurückgegangen – in beiden Ländern um sechs Prozentpunkte. Ursache: Corona. Offenbar hat die Angst, sich anzustecken, manche abgehalten, das Wahllokal aufzusuchen.
Hätten die Wählerinnen und Wähler die Briefwahl-Unterlagen nicht beantragen müssen, sondern automatisch zugeschickt bekommen, hätten sich vermutlich mehr beteiligt. Das zeigt das Beispiel oben in der Grafik. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Konstanz haben mit der automatischen Briefwahl 93 Prozent per Brief gewählt. Die Beteiligung im Vergleich zur Wahl davor konnte um 14 Prozent gesteigert werden! Ursache: Auch Corona.
Probieren wir es aus, machen wir eine Erfahrung und aus der Krise eine Chance. Modernisieren wir die Wahlen! Schon mit 5 Euro können Sie dabei helfen. |
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| | | | | | | | | | Die Briefwahlunterlagen sollten allen Wählerinnen und Wählern automatisch zugestellt werden. Dabei soll kein Wahllokal schließen. Wer der Briefwahl nicht vertraut oder auf den Wahlspaziergang nicht verzichten möchte, geht ins Wahllokal. Es reicht, wenn die nur ein paar Stunden geöffnet sind. Das minimiert die Infektionsgefahr für Wahlhelferinnen und -helfer und die Wählenden. Briefwahl für alle kommt allen entgegen. Das zeigt auch die Schweiz, wo seit Jahrzehnten die Briefwahl-Unterlagen automatisch zugeschickt werden.
Mit dem müden Dreiklang „Haben wir immer schon so gemacht, geht doch gar nicht anders, könnt ja jeder kommen“ wird die Demokratie keinen Blumentopf gewinnen.
Zu normalen Zeiten, würden wir mit unseren Vorschlägen kaum gehört werden. In dieser Krise schon. Es gilt das Eisen zu schmieden, so lange es heißt ist. Jetzt! Wir werden die Länderparlamente ansprechen, die einzelnen Fraktionen, die Regierungen. Wir werden unsere Vorschläge ausarbeiten, Papiere müssen auf den Tisch, Gespräche geführt werden. Wir müssen schnell sein – und brauchen Spenden. Jetzt kommt es auf Sie an! |
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| | | | | | | | | | Gemeinsam können uns (kleine) Reformen gelingen, die uns aber insgesamt weiterbringen, schon weil sie deutlich machen: Das Wahlrecht ist nicht in Stein gemeißelt. Es gehört diskutiert und reformiert, nicht nur um Infektionen zu vermeiden, sondern um unseren Stimmen mehr Gewicht zu verleihen. Auch dafür ist Ihre Spende ein Einstieg. Vielen Dank.
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| | | | | | | | | | | | | | | | | Ralf-Uwe Beck
Bundesvorstandssprecher | | |
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| | | | P.S.: Mit der Briefwahl für alle lässt sich die Wahlbeteiligung steigern. Ausprobiert bei der Oberbürgermeisterwahl in Konstanz (Baden-Württemberg): 2012 lag die Wahlbeteiligung bei 42 Prozent, 23 Prozent hatten die Briefwahl genutzt. 2020 lag die Wahlbeteiligung bei 56 Prozent. 93 Prozent hatten die Briefwahl genutzt. |
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| | | | | | | | | | | Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!! |
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