Bund und Länder in Beziehungskrise
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Rheinische Post

Morgenausgabe

Stimme
des Westens

Dorothee Krings

18. März 2022

Liebe Frau Do,

für seine Video-Ansprache vor dem Deutschen Bundestag hat der ukrainische Präsident ein Bild bemüht, das auch an das historische Bewusstsein der Deutschen appellieren sollte. Er sprach von einer Mauer, hinter der sein Land gerade verschwinde, einer Mauer, an der Deutschland aufgrund seiner wirtschaftlichen Interessen mitbaue, eine Mauer, hinter der Kriegsverbrechen geschehen, ohne dass die Nato eingreift. Angesichts der Gewalt, die mit voller Wucht auch so viele Zivilisten trifft, ist es nur verständlich, dass Wolodymyr Selenskyj höchsten moralischen Druck aufbaut, um Hilfe für sein Land zu bekommen. Dass der Bundestag nach solchen Worten ungerührt zur Tagesordnung überging, Geburtstagsgrüße, Corona, was auch immer, war schwer zu ertragen. Man sollte Themen nicht gegeneinander ausspielen, natürlich muss etwa die Pandemie die Politik weiter beschäftigen. Aber gerade weil es vernünftig ist, dass die Nato diesen barbarischen Krieg nicht weiter eskaliert, muss die Politik jede Gelegenheit wahrnehmen, den Ukrainern zu zeigen, dass es ihr mit der Anteilnahme ernst ist. Und die Worte ihres Präsidenten im Parlament nicht nur gehört, sondern auch diskutiert werden.

Heute wichtig:

Ukraine-Krieg: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reist am Wochenende nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Deutschland will nach dem Angriffskrieg die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern – und Katar ist einer der weltweit größten Exporteure von Flüssiggas. Russland hat unterdessen offenbar eine Staatspleite infolge der westlichen Sanktionen abwenden können. In unserem Liveblog informieren wir Sie über die wichtigsten Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine.

Masken in Schulen: Die Zahl der Corona-Infektionen steigt weiter, von saisonalen Effekten ist noch nichts zu merken. Die Landesregierung will bis zu den Osterferien an der Maskenpflicht in der Schule festhalten. Ärzte hoffen, dass in NRW bis zum 2. April alle Corona-Regeln bleiben. Unsere Reporterinnen berichten.

Thyssenkrupp: Für den Essener Industriekonzern hatte es zuletzt eigentlich gut ausgesehen. Beim Umbau kam man voran, der Wirtschaftsminister lobte die Pläne für grünen Stahl. Doch der Krieg in der Ukraine wirft Thyssenkrupp zurück in die Krise. Die Aktie verliert, Kurzarbeit droht. Antje Höning berichtet.

Meinung am Morgen:

Ministerpräsidenten: Naiv und wenig vorausschauend habe das Innenministerium bisher auf die Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine reagiert, schreibt Kerstin Münstermann in ihrem Kommentar. Die gewaltige Aufgabe, die Menschen gut unterzubringen und ihnen Perspektiven zu bieten, werde das Verhältnis zwischen Bund und Ländern einmal mehr unter Druck setzen. Genau wie die Pandemie, die mitnichten vorbei sei. Den Beziehungsstatus zwischen Bund und Ländern bewertet sie allerdings wenig hoffnungsvoll mit: miserabel.

Corona: Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die Corona-Politik in den Hintergrund gedrängt. Aber das Virus verbreitet sich weiterhin rasend schnell. Die Variante BA.2 der Omikron-Mutation sei nicht nur ansteckender als alle bisherigen Erregertypen, sondern führe selbst bei Geimpften öfter zu schwereren Symptomen, schreibt Martin Kessler in seinem Kommentar. Darum sei die Abschaffung von Vorsorgemaßnahmen wie Maskenpflicht oder Begrenzung von Groß-Events voreilig. Zumal der neue Erreger sich auch von Sommerwetter wenig beeindruckt zeigt.

Frieden: Die Ukraine und Russland sprechen miteinander, doch Putin setzt seinen Angriffskrieg unvermindert fort, lässt Zivilisten beschießen, bricht Völkerrecht. Wie lässt sich da der Friede noch im Blick behalten? Für meine Analyse habe ich darüber mit dem Friedensforscher Thorsten Gromes vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung gesprochen. Erste Kontakte dienten oft noch taktischen Zielen. Man wolle herausfinden, wie der Gegner die Lage einschätzt, sagt er. Zu Abkommen komme es oft erst, wenn keine Partei mehr hoffe, sich militärisch noch Vorteile verschaffen zu können. Für die leidenden Menschen in der Ukraine und ihre Angehörigen auf der Flucht ist das ein schrecklicher Befund.

So gesehen:

Der Intelligenzquotient von Landwirten soll sich dem Vernehmen nach umgekehrt proportional zur Größe ihrer Erträge verhalten. Sollte der Volksmund recht haben, und die dümmsten Bauern tatsächlich die dicksten Kartoffeln ernten, hätte ein Paar aus Neuseeland eigentlich Glück gehabt. Denn das hatte in seiner Erde eine gigantische 7,9-Kilo-Knolle gefunden und auf einen Rekord gehofft. Doch dann meldete sich die Redaktion des Guinnessbuchs mit dem ernüchternden Befund, dass es sich bei der Knüller-Knolle um einen Kürbis gehandelt haben muss. Womit das Gemüse aus dem Rennen war und das neuseeländische Paar auch. Damit bleibt England das Land mit der dicksten Knolle, ja, ja. Eine unschuldige Geschichte in tiefschwarzen Zeiten – sie hat vielleicht auch ihre Berechtigung. Kommen Sie gut in den Tag!

Herzlich,

Ihre

Dorothee Krings

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