Bundesrat erschwert Umsetzung der EnergiestrategieVernehmlassung der Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV)Der Weiterbetrieb der Schweizer Kernkraftwerke ist von grosser Bedeutung für die sichere und umweltfreundliche Stromversorgung des Landes. Bis zum Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer sind sie eine wesentliche Stütze der Energiestrategie 2050. Die in der Vernehmlassung des Bundesrates vorgeschlagene Verschlechterung der Rahmenbedingungen steht im Widerspruch zur vom Volk abgesegneten Energiepolitik.Die Schweizer Kernkraftwerke leisten heute einen unverzichtbaren Beitrag zur zuverlässigen und umweltfreundlichen Stromversorgung unseres Landes. Das anerkennen auch internationale Studien wie der jüngste Länderbericht der Internationalen Energieagentur IEA der OECD oder zuletzt der «Energy Trilemma Index 2018» des World Energy Councils. Beide Organisationen äussern Zweifel, ob es ohne Kernenergie möglich sein wird, die heute hohen Standards bei der Sicherheit und Umweltfreundlichkeit der Stromversorgung aufrecht zu erhalten. Vor diesem Hintergrund ist es nicht angebracht, die Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb der Schweizer KKW unnötig zu verschärfen. Dies wäre jedoch mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) der Fall. Sie hätte für die KKW-Betreiber nicht gerechtfertigte Zusatzkosten in Milliardenhöhe zur Folge und würde ihnen unnötig wertvolle finanzielle Mittel entziehen, die sie ansonsten für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 einsetzen könnten. Keine unnötige Erschwerung der Energiestrategie 2050
Der Präsident des Nuklearforums, Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, meint dazu: «Das Schweizer Stimmvolk hat im Mai 2017 Ja gesagt zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis zum Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer. Bis dahin ist ihr zuverlässiger Beitrag zu unserer umweltfreundlichen und sicheren Stromversorgung eine wesentliche Stütze der Energiestrategie 2050. Wenn der Bundesrat nun den Betrieb der Werke immer weiter verteuert und den Betreiberfirmen unnötig Investitionsmittel für unsere Energiezukunft entzieht, setzt er diese Stütze aufs Spiel.»
Kontakt: Michael Schorer, Leiter Kommunikation
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