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| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 10.06.2021 | Es bleibt bei stabilen 27°C, weitestgehend wolkenfrei. | ||
| + Kurzzeitabgeordneter: Ulmer zieht für zwei Sitzungswochen in den Bundestag + Kein Warten mehr auf den Bürgeramtstermin: Geisel fordert Verwaltungsreform + Kröten-Gentrifizierung in Pankow + |
| von Ann-Kathrin Hipp |
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| Für die einen ist die Mandatszeit fast vorbei, für Marcel Emmerich geht‘s gerade erst los: Der Ulmer ist Anfang Juni für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz (jetzt Finanzminister in Ba-Wü) in den Bundestag nachgerückt. Seine erste Sitzungswoche ist damit gleichzeitig seine vorletzte. Gleich mal nachgehakt, was er sich da vorgenommen hat: „Der Bundestag ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier werde ich die Anliegen aus meinem Wahlkreis auch in dieser kurzen Zeit einspeisen. Und es ist eine gute Vorbereitung, denn ich werde wahrscheinlich auch in der kommenden Legislaturperiode Mitglied des Bundestages sein“, erklärt er etwas vage. Umso konkreter fällt die Antwort auf die Frage aus, wie er sich auf den Sitzungsmarathon vorbereitet: „Kaffee, Kaffee und nochmal Kaffee.“ | |||||
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| An dieser Stelle verzögert sich der Checkpoint aufgrund einer kurzen symbolischen Pause… …denn Berlin wartet… …und wartet… …und wartet… …auf einen Termin im Bürgeramt. Um das Seepferdchen-Tempo (1,5 Meter pro Stunde) auf mindestens Dreifinger-Faultier-Niveau (4 Meter pro Stunde) zu beschleunigen, ruft Innensenator Andreas Geisel (SPD) kommende Woche zum Krisengipfel mit den Bezirksbürgermeister:innen (Q: Berliner Morgenpost). Unter anderem sollen Schichtsysteme und eine Ausweitung der Öffnungszeiten die Situation kurzfristig entschärfen. Außerdem könnte das neue Bürgeramt in der Klosterstraße (Mitte), das ab August öffnen soll, etwas Besserung bringen. Darüber hinaus plädiert Geisel für eine Verwaltungsreform. Man müsse darüber nachdenken, „ob es nicht besser wäre, wichtige standardisierte staatliche Dienstleistungen wie Melde- und Passangelegenheiten zentral auf Landesebene anzusiedeln“. Weil dafür allerdings eine Verfassungsänderung notwendig und man nicht wartend weiterwarten will, steht zunächst die Prüfung der obengenannten ad-hoc-Maßnahmen an. | |||||
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| Kurz mal im Bezirksamt Mitte nachgefragt, was sie von den Beschleunigungsvorschlägen des Innensenators halten: „Wir begrüßen die Debatte um Lösungen und sind gewillt unseren Beitrag dazu zu leisten“, teilt ein Sprecher stellvertretend für den Bereich Bürgerdienste mit. Allerdings rufe die Verlagerung der Diskussion in die Presseöffentlichkeit „einige Verwunderung hervor, da Bezirke und Senat bereits seit Längerem auf verschiedenen Ebenen Gespräche führen und es entsprechende Gremienstrukturen für die Verhandlung von Lösungsvorschlägen gibt“. Mit Blick auf die Bürgeramtseröffnung in der Klosterstraße, sehe man zudem die Gefahr „die Hoffnungen der Bürger:innen zu enttäuschen. Der Zeitplan des Senats den Standort bereits Anfang August zu eröffnen sei „äußerst knapp bemessen“. „Angesichts der notwendigen Einarbeitung des Personals und der Anbindung der IT kann die Inbetriebnahme möglicherweise nur sukzessive erfolgen.“ Weitere Maßnahmen zur Stärkung der bestehenden Bürgerämter seien dringend notwendig. Dazu zähle „allen voran die auskömmliche finanzielle und personelle Ausstattung der vorhandenen Standorte in allen Bezirken“. | |||||
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| Apropos Bezirke: Nach kaugummizähen Verhandlungen hat der Hauptausschuss am Mittwoch das „Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze“ beschlossen. Das Ziel: Weniger Behörden-Ping-Pong und eine bessere gesamtstädtische Steuerung. Unter anderem werden die Bezirksämter künftig einheitlich in sechs Geschäftsbereiche gegliedert: 1) BürgermeisterIn: Personal und Finanzen, 2) Bildung: Schule und Sport, 3) Öffentlicher Raum: Straßen- und Grünflächen- sowie Ordnungsamt, 4) Stadtentwicklung: Stadtplanung und Bau, 5) Soziales/ Bürgerdienste: Bürger- und Sozialämter, 6) Familie- und Gesundheit: Gesundheits- und Jugendamt. Verhandlungssache bleiben die Ansiedlung von „Weiterbildung und Kultur“, „Gebäudemanagement“ und „Umwelt und Naturschutz“. | |||||
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| In Schöneberg hat der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwochabend stundenlang über den umstrittenen Ausbau des Schöneberger Gasometers videokonferiert. Auf eine Beschlussempfehlung konnte man sich nicht einigen. Vor allem die Grünen wünschten sich mehr Zeit, um den Bebauungsplanentwurf (250 Seiten) und die Abwägung der Bürgerbeteiligung (gut 1.400 Seiten) durchzuarbeiten. Aller Voraussicht nach werden sich die Bezirksverordneten dann am 23. Juni entscheiden müssen. Wir bleiben wach und warten auf das Ergebnis – bis die Wolken wieder lila sind. | |||||
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| In Pankow werden die Kröten weggentrifiziert. Weil am Pankower Tor ein Stadtquartier mit 2.000 Wohnungen, zwei Kitas, einer Grundschule, einer Stadtbibliothek, einer Anlage für betreutes Wohnen, einem Fahrradparkhaus, Einzelhandels- und Büroflächen, öffentlichen Grünflächen und einem Möblhaus entstehen soll, steht der ansässigen Kreuzkröten-Populationen möglicherweise eine Umsiedlung bevor. „Wie befürchtet, hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dem Antrag der Firma Krieger Handel SE stattgegeben und das Bauprojekt als ‚im überwiegenden öffentlichen Interesse‘ liegend und ‚alternativlos‘ deklariert“, schreibt der Naturschutzbund NABU, der dafür plädiert hatte, auf das Möbelhaus zu verzichten. „Das festgestellte überwiegende öffentliche Interesse an einer Realisierung bezieht sich hier auf die Bekämpfung der Wohnungsnot in Berlin“, erklärt die Senatsverwaltung. „Alternativlos“ sei die Fläche, weil der Entwickler entweder das GESAMTprojekt (inklusive Möbelmarkt) realisiere – oder gar nichts. „Ein überzeugendes Konzept“ mit dem die Lage der streng geschützten Kreuzkröten-Population nicht verschlechtert bzw. eine Verbesserung nicht behindert werde, müsse allerdings noch vorgelegt und geprüft werden – das sei bis dato noch nicht passiert. | |||||
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| Anderes Thema: Von Montag an sollen Berlins Apotheken den digitalen Impfpass ausstellen. Interessierte können sich dann auf dem Portal www.mein-apothekenmanager.de informieren, wer in der Nachbarschaft den Service anbietet. Die fünf wichtigsten Fragen zum digitalen Impfpass haben wir für Sie hier beantwortet. | |||||
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| Noch eine wichtige Information der Kassenärztlichen Vereinigung an alle Impfärzte: „Aus gegebenem Anlass erinnern wir Sie hiermit, dass auch bei den warmen Temperaturen festes Schuhwerk bei den Diensten in den Corona-Impfzentren und bei den mobilen Impfteams zu tragen ist. Das Tragen von Flipflops und Sandalen ist nicht zulässig“, heißt es in einer Mail, die dem Checkpoint vorliegt. Das Nichteinhalten könne dazu führen, „dass Sie von der jeweiligen Zentrumleitung abgewiesen werden. In dem Fall haben Sie keinen Vergütungsanspruch“. Den Schuh müssten sich die Ärzte dann selbst anziehen. | |||||
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