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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 20.12.2023 | dicht bewölkt, regnerisch, 5 bis 6°C. | ||
| + In 455 Berliner Wahlkreisen wird die Bundestagswahl wiederholt + Land kauft das Fernwärmenetz von Vattenfall zurück + Tempo 30 vor Kitas: Senat hat keinen Überblick + |
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| von Daniel Böldt und Lotte Buschenhagen |
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| Guten Morgen, und täglich grüßt: die Wahlwiederholung! Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass auch Teile der verkorksten Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Berlin wiederholt werden müssen. Genau genommen betrifft das 455 der 2256 Berliner Wahllokale, also fast ziemlich genau jedes Fünfte. Ob auch Ihre Stimme am 11. Februar 2024 nochmal gefragt ist, können Sie auf der Karte in diesem Text nachschauen. Fest steht schon jetzt: Die Wahlwiederholung wird auf die Zusammensetzung des Parlaments nur minimalen Einfluss haben, da bundesweit gesehen nur rund 0,9 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung aufgerufen sind. Allerdings könnte diese Einsicht eine eigenwillige Dynamik in Gang setzen: Denn je geringer die Wahlbeteiligung am Ende wird, desto größer könnten die Auswirkungen für Berliner Abgeordnete sein. Diese könnten unter Umständen ihre Mandate an Parteifreunde in anderen Landesverbänden verlieren. Weitere Absurditäten der Wiederholungswahl: + Da die Auswirkungen gering und die Kassen der Parteien nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl leer sind, steht Berlin ein merkwürdig gedämpfter Wahlkampf bevor. Plakatiert werden darf ohnehin erst ab dem 2. Januar – übrigens auch in Stimmbezirken, die nicht von der Wiederholung betroffen sind. + Sollten die Ampelregierung und Schwarz-Rot in Berlin halten, dann wird in Berlin in vier aufeinanderfolgenden Jahren (2023 bis 2026) jeweils eine Landes- oder eine Bundeswahl stattgefunden haben. Das dürfte (hoffentlich) ein Rekord für die Ewigkeit sein. + Als erprobte Wiederholungswähler wissen Berlinerinnen und Berliner, dass die Parteien mit den gleichen Listen antreten müssen wie 2021. Für die SPD wird sich also zum Beispiel Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe zur Wahl stellen, die aber bereits erklärt hat, ihr Mandat nicht anzunehmen. Für die AfD wiederum wird (auf einem aussichtslosen Listenplatz) eine gewisse Birgit Malsack-Winkemann kandidieren – mutmaßliches Mitglied einer Terrorvereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß und derzeit in Untersuchungshaft. | |||||
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| Hoppla, die CDU findet plötzlich Gefallen am Konzept Rekommunalisierung. Per Unterschrift besiegelte CDU-Regierungschef Kai Wegner gestern den Rückkauf des Berliner Fernwärmenetzes von Vattenfall, der noch vom rot-grün-roten Vorgängersenat angestoßen wurde. „Historisch“, nannte Wegner die Einigung, die das Land Berlin rund 1,6 Milliarden kosten wird – vorausgesetzt, das Berliner Abgeordnetenhaus stimmt zu. Was die CDU plötzlich zum Kommunalisierungsfan macht: die Einsicht in die Notwendigkeit. Berlins Wärmeversorgung ist für 40 Prozent des CO₂-Ausstoßes der Stadt verantwortlich. Wenn Berlin klimaneutral werden will, gilt es also vor allem dort anzusetzen. Ob ein renditeorientierter Investor dazu in der Lage beziehungsweise Willens wäre, bezweifelt selbst die CDU. Und so nimmt Berlin die Frage, wie die Stadt künftig geheizt werden soll, lieber selbst in die Hand. Hot! | |||||
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| Ist vor der Kita Tempo 30? Gute Frage, sagen Berliner Eltern – und auch der Senat. Die Richtlinien der eigenen Regierungspolitik von CDU und SPD sehen vor, dass Tempo 30 unter anderem an Orten gelten soll, wo es der Verkehrssicherheit gebietet – zum Beispiel vor Schulen, Kitas und Seniorenheimen. Und wie läuft das in Berlin? „Die Einführung vor Schulen, die einen direkten Zugang an den Straßen des übergeordneten Netzes haben, wurde vor etwa 15 Jahren in Berlin begonnen“, schreibt der Senat auf Anfrage (Oda Hassepaß, Grüne). Die entsprechenden Schulstandorte „wurden und werden“ alle kurzfristig geprüft und die Tempolimits erlassen. Wie schön! Ach so, und die Kitas? Keine Ahnung: „Eine auswertbare Übersicht über alle Standorte der sonstigen sensiblen Einrichtungen inklusive der bereits erfolgten Anordnungen existiert nicht.“ | |||||
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| Apropos keine Ahnung: Sie erinnern sich an das Skandälchen vom Sommer, bei dem die Grünen Tricksereien beim Losverfahren für Schulplätze vermuteten? Damals klagte ein Anwalt gegen die Entscheidung einer Schule, dass die Losresultate nur „mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu einer Milliarde“ zustande gekommen sein konnten – es seien überproportional viele Kinder mit guten Notendurchschnitten ausgelost worden. Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz hat den Senat jetzt nochmal befragt (DS 19/17 441): An welchen Schulen wurden denn nun die Auslosungen beanstandet und wie viele Klagen gab es dieses Schuljahr? Überraschung: Eine Statistik werde durch Senat und Schulämter „nicht erstellt und liegt somit nicht vor“, schreibt die Schulverwaltung. Eine Abfrage bei den Bezirken sei „in der Kürze der Zeit nicht möglich“. Immerhin: Die gemeinsame AG Schulorganisation will die mutmaßlichen Lotterien nochmal auswerten. | |||||
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