Das Sozialgericht Hildesheim gab einem Bürgergeld-Bezieher Recht, der vom zuständigen Jobcenter die Kostenerstattung für die Reparatur seiner Gartenlaube verlangte: “Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides in Gestalt des Widerspruchsbescheides verurteilt, dem Kläger entstandene und verauslagte Reparaturkosten der Gartenlaube in Höhe von 211,51 Euro zu gewähren.” (Az.: S 36 AS 1541/19)

Mit dem Bürgergeld wurde der Kooperationsplan eingeführt und damit die (alte) Eingliederungsvereinbarung abgeschafft. Der Kooperationsplan soll “eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Jobcentern und den Leistungsberechtigten fördern”. Doch wie vertrauensvoll und effektiv ist dieses neue Instrument wirklich?

Stimmt das? Weil das Bürgergeld so attraktiv sei, würden viele Arbeitnehmer ihren Job kündigen und stattdessen das angeblich einkömmliche und stressfreie Bürgergeld beziehen. Wer selbst Bürgergeld bezieht, weiß, dass das nur ein Mythos sein kann. Nun veröffentliche Zahlen widerlegen diese weit verbreitete Annahme: Denn noch nie haben so wenige Menschen Sozialleistungen nach dem SGB II bezogen. Diese Fakten erläutert Dr. Utz Anhalt von der Redaktion "Gegen-Hartz" in diesem Video

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Pauschbeträge bezeichnet Freibeträge (hier für Menschen mit Behinderungen), die vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Diese gelten seit 2021 für Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 oder mehr und haben sich verdoppelt.

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Im Laufe des Bürgergeld-Bezugs kann es passieren, dass das Jobcenter ein Anhörungsbogen schickt, mit der Aufforderung diesen auszufüllen. Die Behörde will damit einen Sachverhalt klären.

Betroffene soll somit Gelegenheit gegeben werden, sich zu bestimmten offenen Fragen und Sachverhalten zu äußern. Wie sich Betroffene in solchen Situationen verhalten sollten und ob eine Pflicht zur Stellungnahme besteht, erklären wir in diesem Artikel.

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Wer Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht oder beantragen möchten, kann sich schnell in einer Situation wiederfinden, in der die Betroffenen dringend rechtlichen Schutz benötigen. In bestimmten Fällen kann ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht eine schnelle Lösung bieten.

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