Der Bundesarbeitsminister Hubertus Scholz (SPD) hat begräftigt, dass das “neue” Bürgergeld zum Jahreswechsel 2023 umgesetzt wird. Damit solle die Ära “Hartz IV” enden. Ein erster Gesetzes-Referentenentwurf wurde nun veröffentlicht. Zu den Regelleistungen schweigt sich der Entwurf weiterhin aus. Vorweg: Einige Vorhaben sind in dem Gesetzesentwurf zu begrüßen, anderes bleibt wie es ist. Eines steht allerdings jetzt schon fest: An den Sanktionen will auch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP festhalten. Zu den Regelleistungen schweigt sich der Entwurf aus. |