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Asylstreit CDU und CSU einigen sich – Horst Seehofer bleibt Minister Angela Merkel Die Entschlossene Horst Seehofer Der Überforderte Asylstreit unter der Lupe Die zehn wichtigsten Fragen zum Masterplan Nach Badeunfall am Kaarster See „Eltern müssen jederzeit nach ihren Kindern greifen können“
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Tägliche Post vom Chefredakteur

Stimme
des Westens

03. Juli 2018

Liebe Frau Do,

der Begriff „Burgfrieden“ stammt aus dem Mittelalter und bezeichnet einen vorübergehenden Friedensschluss zwischen zwei Burgherren - er verbietet eine gewaltsame Auseinandersetzung rund um die Burg. Meistens hielt der Frieden nicht lange, zwei Burgherren sind eben einer zu viel. So wird es auch bei Angela Merkel und Horst Seehofer sein, die gestern Abend nach einer atemberaubenden Kaskade von Beschimpfungen, Rücktrittsdrohungen, Friedensappellen und Verhandlungen einen Durchbruch im Asylstreit erzielten. Das Zauberwort heißt Transitzentren. Das sind geschlossene Unterbringungen an der Grenze, in denen der Status der Asylbewerber im Schnellverfahren geprüft und die Flüchtlinge zurückgeschickt werden können, sollte ihr Antrag abgelehnt werden. Das Problem an dem Deal ist allerdings: Erstens hat die SPD - der aktuelle Koalitionspartner der Union (für diejenigen, die es vergessen haben) - schon 2015 solche Zentren abgelehnt. Und so kündigte Andrea Nahles bereits am frühen Dienstagmorgen an, dass es noch Gesprächsbedarf mit der Union gibt. Zweitens erscheint es kaum möglich, dass Merkel und Seehofer nun doch einfach weiter im Kabinett zusammenarbeiten können. Kurz vor dem entscheidenden Krisengipfel im Konrad-Adenauer-Haus gestern hatte Seehofer der Kanzlerin via „Süddeutscher Zeitung“ zugerufen: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“ Wie wollen die beiden jemals wieder gut zusammenarbeiten? Eva Quadbeck und Kristina Dunz haben die Ergebnisse der Nacht für Sie zusammengefasst. Außerdem erklären unsere beiden Korrespondentinnen, was Merkel und Seehofer unterscheidet.

Der Kern des unionsinternen Streits, die Zurückweisungen von Flüchtlingen, die in einem anderen EU-Staat bereits ein Asylverfahren begonnen haben, hat CSU-Chef Horst Seehofer in seinem „Masterplan Migration“ übrigens auf Seite 12, Punkt 27, versteckt. Das Papier, das seit Wochen die Debatte bestimmt, aber niemand kennen durfte, enthält einige verschärfende Maßnahmen für die europäische Migrationspolitik. „Die Aufnahmebereitschaf der Gesellschaft setzt Ordnung und Steuerung von Migration voraus“ heißt es in der Präambel. Hier können Sie den kompletten Plan nachlesen und herunterladen.

Man will sich das gar nicht ausmalen, schon gar nicht, wenn man selber Kinder hat. Am vergangenen Wochenende ist am Kaarster See ein kleiner Junge unter Wasser geraten, er konnte nicht mehr gerettet werden. An dem Badesee war es brechend voll, als die Mutter den Vierjährigen vermisst meldete. Es ist nicht der erste Todesfall in diesem Sommer in rheinischen Seen. Wie sicher ist es, mit kleinen Kindern ins Wasser zu gehen? Ein Rettungsschwimmer hat meiner Kollegin Susanne Hamann erklärt, was Eltern beachten müssen

Herzlichst,

Ihr

Michael Bröcker

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RP Online



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