BVerwG bestätigt Fahrtenbuchpflicht: Wann beweisen Blitzer Tempoverstöße? Deubner Recht & Praxis 6/23

Adressaten einer Fahrtenbuchanordnung, die sich gegen die Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit standardisiertem Messverfahren wehren, können sich nur dann auf einen begrenzten Zugang zu Rohmessdaten berufen, wenn sie zuvor alles Zumutbare unternommen hat, um einen vollständigen Datenzugang rechtlich durchzusetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Eine Bankkundin kann trotz Vorlage eines Sparbuchs keine Auszahlung einer Spareinlage von rund 70.000 € verlangen, wenn es entsprechende Hinweise gibt, dass das Sparbuch bereits aufgelöst wurde. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. Die Unrichtigkeit eines Sparbuchs kann die Bank dabei aber nicht allein mit internen Unterlagen nachweisen, es müssen weitere Umstände hinzukommen.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren Beschwerden von Schülerinnen und Schülern wegen Unterrichtsausfalls zurückgewiesen. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht kommt demnach bei Lehrermangel allenfalls dann in Betracht, wenn es die Schulverwaltung unterlässt, zeitnah erforderliche Maßnahmen im Rahmen des Möglichen zu ergreifen.

Auch eine nebenerwerbliche Kfz-Werkstatt, die nur an nur einem Wochentag betrieben wird, ist in einem allgemeinen Wohngebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. Wegen des Schutzes des Gebietscharakters kommt es bei der Prüfung der Zulässigkeit des Vorhabens grundsätzlich nicht darauf an, ob der konkrete Betrieb störend wirkt. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.